06.07.2022

Bitpanda bekommt einen Betriebsrat

Eine Gruppe von Mitarbeiter:innen initiierte die Betriebsrats-Gründung. Aus einem sehr offenen Blog-Beitrag des Unicorns geht hervor, dass es dabei Meinungsverschiedenheiten mit dem Management bei der Ausgestaltung gab. Die Gründer versichern aber, den neuen Betriebsrat in jedem Fall unterstützen zu wollen.
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(c) Bitpanda - Die Bitpanda-Founder Christian Trummer, Paul Klanschek und Eric Demuth.

Wie aus einem Blog-Eintrag von Bitpanda hervorgeht, wird es im zuletzt durch eine Kündigungswelle in die Schlagzeilen gekommenen Wiener Krypto-Unicorn bald einen Betriebsrat geben. Dieser sei von einer Gruppe von Mitarbeiter:innen initiiert worden. Dabei gab es aber offenkundig Meinungsverschiedenheiten mit dem Management, die im Blog-Beitrag dargelegt werden. Zwar versichert die Führung, den neuen Betriebsrat in jedem Fall unterstützen zu wollen. Bei der genauen Ausgestaltung gibt es aber Differenzen.

Bitpanda-Führung sieht Vertretung aller Mitarbeiter:innen noch nicht gewährleistet

„Wir sind bereit, die Initiative einiger unserer Pandas zur Gründung eines Betriebsrats zu unterstützen, solange dieser Prozess transparent und integrativ ist und eine offene Beteiligung fördert“, heißt es gleich im ersten Absatz. Und weiter unten: „Ein Betriebsrat kann seine Wirkung am besten entfalten, wenn er die Interessen aller Mitarbeiter:innen vertritt und sich alle angemessen vertreten fühlen – unabhängig von Region, Abteilung oder Hierarchieebene. Leider ist dies bisher nicht der Fall, da verschiedenen Tochterunternehmen die Teilnahme verweigert wird“.

Betriebsrat nur in Österreich – 40 Prozent der Belegschaft arbeiten im Ausland

Konkret hätten die Initiator:innen den Prozess nur in Österreich aufgesetzt, was Mitarbeiter:innen aus anderen Ländern, die rund 40 Prozent der Belegschaft ausmachen, von vorne herein ausschließt. Die Führung habe für eine europäische Lösung plädiert, denn nur so sei eine gleichberechtigte Vertretung der Mitarbeiter:innen-Interessen möglich. „Da der Prozess [aus rechtlichen Gründen] nicht mehr abgeändert werden kann, wenn er einmal eingeleitet wurde, schlugen wir den Initiator:innen vor, ihn neu zu starten, und zwar auf rechtsgültige, integrative und transparente Weise, wobei wir ihnen während des gesamten Prozesses vollen Kündigungsschutz boten. Leider wurde unser Vorschlag abgelehnt“, heißt es weiter.

Bitpanda-Führung will auch die österreichische Lösung „nach Kräften unterstützen“

Doch man versichert: Jetzt wo die Errichtung des rein österreichischen Betriebsrats vorangeht, werde man auch diesen voll unterstützen. „Wir ermutigen die in Österreich ansässigen Mitarbeiter:innen aktiv, sich einzubringen, damit der Betriebsrat letztendlich die wahre Vielfalt widerspiegelt, die Bitpanda zu dem macht, was wir sind“, heißt es dazu im Bitpanda-Blog. Man werde sich natürlich nicht in Wahl einmischen, wollen diese aber so gut wie möglich unterstützen. Auch wolle man sicherstellen, dass wirklich alle Mitarbeiter:innen den Prozess zur Aufstellung des Betriebsrats verstehen, um sich gegebenenfalls selbst einbringen zu können. Abschließend heißt es: „Für uns ist klar, dass wir mit dem künftigen Betriebsrat im Interesse aller Beschäftigten konstruktiv zusammenarbeiten werden und ihn nach Kräften unterstützen wollen“.

Disclaimer: Die Bitpanda GmbH ist mit 3,9849 % an der Brutkasten Media GmbH beteiligt.

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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