06.07.2022

Bitpanda bekommt einen Betriebsrat

Eine Gruppe von Mitarbeiter:innen initiierte die Betriebsrats-Gründung. Aus einem sehr offenen Blog-Beitrag des Unicorns geht hervor, dass es dabei Meinungsverschiedenheiten mit dem Management bei der Ausgestaltung gab. Die Gründer versichern aber, den neuen Betriebsrat in jedem Fall unterstützen zu wollen.
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(c) Bitpanda - Die Bitpanda-Founder Christian Trummer, Paul Klanschek und Eric Demuth.

Wie aus einem Blog-Eintrag von Bitpanda hervorgeht, wird es im zuletzt durch eine Kündigungswelle in die Schlagzeilen gekommenen Wiener Krypto-Unicorn bald einen Betriebsrat geben. Dieser sei von einer Gruppe von Mitarbeiter:innen initiiert worden. Dabei gab es aber offenkundig Meinungsverschiedenheiten mit dem Management, die im Blog-Beitrag dargelegt werden. Zwar versichert die Führung, den neuen Betriebsrat in jedem Fall unterstützen zu wollen. Bei der genauen Ausgestaltung gibt es aber Differenzen.

Bitpanda-Führung sieht Vertretung aller Mitarbeiter:innen noch nicht gewährleistet

„Wir sind bereit, die Initiative einiger unserer Pandas zur Gründung eines Betriebsrats zu unterstützen, solange dieser Prozess transparent und integrativ ist und eine offene Beteiligung fördert“, heißt es gleich im ersten Absatz. Und weiter unten: „Ein Betriebsrat kann seine Wirkung am besten entfalten, wenn er die Interessen aller Mitarbeiter:innen vertritt und sich alle angemessen vertreten fühlen – unabhängig von Region, Abteilung oder Hierarchieebene. Leider ist dies bisher nicht der Fall, da verschiedenen Tochterunternehmen die Teilnahme verweigert wird“.

Betriebsrat nur in Österreich – 40 Prozent der Belegschaft arbeiten im Ausland

Konkret hätten die Initiator:innen den Prozess nur in Österreich aufgesetzt, was Mitarbeiter:innen aus anderen Ländern, die rund 40 Prozent der Belegschaft ausmachen, von vorne herein ausschließt. Die Führung habe für eine europäische Lösung plädiert, denn nur so sei eine gleichberechtigte Vertretung der Mitarbeiter:innen-Interessen möglich. „Da der Prozess [aus rechtlichen Gründen] nicht mehr abgeändert werden kann, wenn er einmal eingeleitet wurde, schlugen wir den Initiator:innen vor, ihn neu zu starten, und zwar auf rechtsgültige, integrative und transparente Weise, wobei wir ihnen während des gesamten Prozesses vollen Kündigungsschutz boten. Leider wurde unser Vorschlag abgelehnt“, heißt es weiter.

Bitpanda-Führung will auch die österreichische Lösung „nach Kräften unterstützen“

Doch man versichert: Jetzt wo die Errichtung des rein österreichischen Betriebsrats vorangeht, werde man auch diesen voll unterstützen. „Wir ermutigen die in Österreich ansässigen Mitarbeiter:innen aktiv, sich einzubringen, damit der Betriebsrat letztendlich die wahre Vielfalt widerspiegelt, die Bitpanda zu dem macht, was wir sind“, heißt es dazu im Bitpanda-Blog. Man werde sich natürlich nicht in Wahl einmischen, wollen diese aber so gut wie möglich unterstützen. Auch wolle man sicherstellen, dass wirklich alle Mitarbeiter:innen den Prozess zur Aufstellung des Betriebsrats verstehen, um sich gegebenenfalls selbst einbringen zu können. Abschließend heißt es: „Für uns ist klar, dass wir mit dem künftigen Betriebsrat im Interesse aller Beschäftigten konstruktiv zusammenarbeiten werden und ihn nach Kräften unterstützen wollen“.

DisclaimerDie Bitpanda GmbH ist mit 3,9849 % an der Brutkasten Media GmbH beteiligt.

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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