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Die EU hat in Abstimmung mit den USA einen Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift auf den Weg gebracht. Am Sonntag hatte die EU zudem bekannt gegeben, alle Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU einzufrieren. Es gilt als die härteste ökonomische Sanktion und es ist mit weitreichenden Folgen zu rechnen – auch für Europa. Russland selbst wird nun Alternativen suchen. Für den Staat wird diese Antwort kaum in Kryptowährungen liegen. Für große Transaktionen zwischen Staaten und Finanzinstituten ist Bitcoin ungeeignet, erklärt Experte Niko Jilch: „Die Konzentration auf die Frage, ob der russische Staat jetzt Bitcoin nutzen könnte, ist verfehlt. Darum geht es nicht. Nichts von dem, was jetzt sanktioniert wird, kann durch Bitcoin ersetzt werden“.
Dafür wäre die Technologie schlicht nicht geeignet, meint Matthias Reder von Coinfinity: „Das liegt alleine schon in der Komplexität der Bankgeschäfte sowie Transaktionen mit zB Kreditnehmern und weltweiten Rohstoffhändlern. Diese müßten ja im ersten Schritt mit großen Summen Bitcoins ankaufen, welche sie dann nach Russland transferieren. Das wird meiner Meinung nach aufgrund der Sanktionsbestimmungen für Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen aufgrund des Verwendungszwecks der Wechseltransaktion gar nicht möglich sein, da diese den Wechselwunsch gemäß Bestimmung nicht durchführen werden.
Niemand kann heutzutage irgendwo weltweit einfach so Millionenbeträge aus FIAT in Bitcoin wechseln. Der Markt ist hochreguliert und muss sich natürlich an die geltenden Regeln halten“.
Bitcoin als Alternative für Bürger:innen
Wem Kryptowährungen aber sehr wohl helfen könnten, sind die Bürger:innen. Eine Folge des Swift-Ausschlusses wird wahrscheinlich der Verfall der nationalen Währung Rubel sein. Durch die Sanktionen gegen die russische Zentralbank wird Russland Experten zufolge seine Devisenbestände nicht mehr nutzen können, um den Rubel zu stabilisieren. Vor den Geldautomaten bildeten sich in Russland noch am Sonntag lange Schlangen. „Wenn in Russland jetzt Panik ausbricht, und das ist zu befürchten, dann kann Bitcoin den Menschen sehr wohl helfen. Genauso wie es in der Ukraine helfen kann, wie verschiedene Berichte bereits zeigen. Bitcoin ist zuerst für Personen und Familien hilfreich, nicht für Staaten. Das sollte man verstehen in diesen furchtbaren Zeiten“, so Jilch.
Wertspeicher und Spenden
Bitcoin verstehen viele Menschen auch als Wertspeicher in Zeiten des Währungsverfalls. Jilch weist allerdings darauf hin, dass diese Aufgabe Gold besser erfüllen könne – was sich auch in den Kursbewegungen widerspiegelte, als sich der Krieg abzeichnete. Gleichzeitig können Menschen auf Bitcoin ausweichen, die keine anderen Alternativen haben, wenn ihre Banken von den Sanktionen betroffen sind oder aufgrund eines Banken-Runs keine Auszahlungen mehr möglich sind. In der Ukraine kann Berichten zufolge kaum mehr Geld abgehoben werden. Am Wochenende blieb der Bitcoin-Kurs nach der Ankündigung des Swift-Ausschlusses stabil.
Auch Spendenaktionen werden zunehmend über Bitcoin abgewickelt. Zuletzt rief sogar der offizielle Twitter-Account der Ukraine dazu auf, in Kryptowährungen zu spenden. Das könnte auch für Russland relevant werden, denn ein Learning aus dem Swift-Ausschluss des Iran 2012 und 2018 war, dass NGOs vor Ort in Finanzierungsschwierigkeiten gerieten und Spenden und Hilfsgelder nicht mehr ankamen. In der Ukraine soll die NGO Come Back Alive über eine Spendenkampagne in Bitcoin umgerechnet sogar 5 Millionen Dollar eingesammelt haben. Die Kampagne wurde von der Spendensammel-Plattform Patreon gestoppt, da die NGO das Militär direkt unterstützt und die Unterstützung des Kaufs militärischer Ausrüstung gegen die Regeln der Plattform verstoße.
„Bitcoin ist das weltweit größte und bekannteste dezentrale Werteübertragungssystem. Egal ob zum Spendensammeln für die Ukraine oder für russische Transaktionen – das System steht jedem zur Nutzung offen. Die Technik ist hier vollkommen neutral. Der einzelne User führt dem Netzwerk seinen Nutzen zu, egal ob uns das gefällt oder nicht. Die Transaktion selbst ist jedoch pseudonym und nicht anonym. Das bedeutet man weiß in den meisten Fällen wer daran beteiligt ist und kann hier entsprechende Informationen auslesen“, sagt Reder – als Mittel um Regeln zu umgehen ist Bitcoin seiner Meinung nach also kaum geeignet.
EU könnte Krypto-Regulierung beschleunigen
Die EU könnte die Debatte rund um Kryptowährungen als Swift-Alternative für Russland dennoch zum Vorwand nehmen, die geplante härtere Regulierung schneller umzusetzen. „Es gibt immer kriminelle Wege, um ein Verbot zu umgehen. Deshalb ist es so wichtig, dass MiCA so schnell wie möglich durchgesetzt wird, damit wir einen Rechtsrahmen haben“, sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, laut Bloomberg in einer Pressekonferenz auf die Frage, ob Russland Kryptowährungen nutzen könnte, um Strafen zu umgehen. In der EU wird für dieses Jahr die “Markets in Crypto Assets”-Verordnung (MiCA) erwartet.
Ukraine ruft zur Sperre von russischen Krypto-Nutzern auf
Die Sorge, dass Russland die Sanktionen des Westens mit Kryptowährungen umgehen könnte, treibt auch die ukrainische Führung um. Vize-Premier Mychajlo Fedorow appellierte via Twitter an Kryptobörsen Nutzer:innen aus Russland zu sperren. „Es ist entscheidend, nicht nur die Adressen zu sperren, die mit russischen und belarussischen Politikern in Verbindung stehen, sondern auch normale Nutzer auszusperren“, schrieb er auf Twitter. Die ukrainische NFT-Plattform dmarket soll diesem Aufruf bereits nachgekommen sein.
