28.02.2022

Welche Probleme Bitcoin in Russland jetzt wirklich lösen könnte

Der russische Staat wird nicht so schnell auf Kryptowährungen umschwenken. Aber für Bürger:innen könnte Bitcoin kurzfristig eine Lösung sein.
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Krypto, Bitcoin
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Die EU hat in Abstimmung mit den USA einen Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift auf den Weg gebracht. Am Sonntag hatte die EU zudem bekannt gegeben, alle Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU einzufrieren. Es gilt als die härteste ökonomische Sanktion und es ist mit weitreichenden Folgen zu rechnen – auch für Europa. Russland selbst wird nun Alternativen suchen. Für den Staat wird diese Antwort kaum in Kryptowährungen liegen. Für große Transaktionen zwischen Staaten und Finanzinstituten ist Bitcoin ungeeignet, erklärt Experte Niko Jilch: „Die Konzentration auf die Frage, ob der russische Staat jetzt Bitcoin nutzen könnte, ist verfehlt. Darum geht es nicht. Nichts von dem, was jetzt sanktioniert wird, kann durch Bitcoin ersetzt werden“.

Dafür wäre die Technologie schlicht nicht geeignet, meint Matthias Reder von Coinfinity: „Das liegt alleine schon in der Komplexität der Bankgeschäfte sowie Transaktionen mit zB Kreditnehmern und weltweiten Rohstoffhändlern. Diese müßten ja im ersten Schritt mit großen Summen Bitcoins ankaufen, welche sie dann nach Russland transferieren. Das wird meiner Meinung nach aufgrund der Sanktionsbestimmungen für Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen aufgrund des Verwendungszwecks der Wechseltransaktion gar nicht möglich sein, da diese den Wechselwunsch gemäß Bestimmung nicht durchführen werden.
Niemand kann heutzutage irgendwo weltweit einfach so Millionenbeträge aus FIAT in Bitcoin wechseln. Der Markt ist hochreguliert und muss sich natürlich an die geltenden Regeln halten“.

Bitcoin als Alternative für Bürger:innen

Wem Kryptowährungen aber sehr wohl helfen könnten, sind die Bürger:innen. Eine Folge des Swift-Ausschlusses wird wahrscheinlich der Verfall der nationalen Währung Rubel sein. Durch die Sanktionen gegen die russische Zentralbank wird Russland Experten zufolge seine Devisenbestände nicht mehr nutzen können, um den Rubel zu stabilisieren. Vor den Geldautomaten bildeten sich in Russland noch am Sonntag lange Schlangen. „Wenn in Russland jetzt Panik ausbricht, und das ist zu befürchten, dann kann Bitcoin den Menschen sehr wohl helfen. Genauso wie es in der Ukraine helfen kann, wie verschiedene Berichte bereits zeigen. Bitcoin ist zuerst für Personen und Familien hilfreich, nicht für Staaten. Das sollte man verstehen in diesen furchtbaren Zeiten“, so Jilch.

Wertspeicher und Spenden

Bitcoin verstehen viele Menschen auch als Wertspeicher in Zeiten des Währungsverfalls. Jilch weist allerdings darauf hin, dass diese Aufgabe Gold besser erfüllen könne – was sich auch in den Kursbewegungen widerspiegelte, als sich der Krieg abzeichnete. Gleichzeitig können Menschen auf Bitcoin ausweichen, die keine anderen Alternativen haben, wenn ihre Banken von den Sanktionen betroffen sind oder aufgrund eines Banken-Runs keine Auszahlungen mehr möglich sind. In der Ukraine kann Berichten zufolge kaum mehr Geld abgehoben werden. Am Wochenende blieb der Bitcoin-Kurs nach der Ankündigung des Swift-Ausschlusses stabil.

Auch Spendenaktionen werden zunehmend über Bitcoin abgewickelt. Zuletzt rief sogar der offizielle Twitter-Account der Ukraine dazu auf, in Kryptowährungen zu spenden. Das könnte auch für Russland relevant werden, denn ein Learning aus dem Swift-Ausschluss des Iran 2012 und 2018 war, dass NGOs vor Ort in Finanzierungsschwierigkeiten gerieten und Spenden und Hilfsgelder nicht mehr ankamen. In der Ukraine soll die NGO Come Back Alive über eine Spendenkampagne in Bitcoin umgerechnet sogar 5 Millionen Dollar eingesammelt haben. Die Kampagne wurde von der Spendensammel-Plattform Patreon gestoppt, da die NGO das Militär direkt unterstützt und die Unterstützung des Kaufs militärischer Ausrüstung gegen die Regeln der Plattform verstoße.

„Bitcoin ist das weltweit größte und bekannteste dezentrale Werteübertragungssystem. Egal ob zum Spendensammeln für die Ukraine oder für russische Transaktionen – das System steht jedem zur Nutzung offen. Die Technik ist hier vollkommen neutral. Der einzelne User führt dem Netzwerk seinen Nutzen zu, egal ob uns das gefällt oder nicht. Die Transaktion selbst ist jedoch pseudonym und nicht anonym. Das bedeutet man weiß in den meisten Fällen wer daran beteiligt ist und kann hier entsprechende Informationen auslesen“, sagt Reder – als Mittel um Regeln zu umgehen ist Bitcoin seiner Meinung nach also kaum geeignet.

EU könnte Krypto-Regulierung beschleunigen

Die EU könnte die Debatte rund um Kryptowährungen als Swift-Alternative für Russland dennoch zum Vorwand nehmen, die geplante härtere Regulierung schneller umzusetzen. „Es gibt immer kriminelle Wege, um ein Verbot zu umgehen. Deshalb ist es so wichtig, dass MiCA so schnell wie möglich durchgesetzt wird, damit wir einen Rechtsrahmen haben“, sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, laut Bloomberg in einer Pressekonferenz auf die Frage, ob Russland Kryptowährungen nutzen könnte, um Strafen zu umgehen. In der EU wird für dieses Jahr die “Markets in Crypto Assets”-Verordnung (MiCA) erwartet. 

Ukraine ruft zur Sperre von russischen Krypto-Nutzern auf

Die Sorge, dass Russland die Sanktionen des Westens mit Kryptowährungen umgehen könnte, treibt auch die ukrainische Führung um. Vize-Premier Mychajlo Fedorow appellierte via Twitter an Kryptobörsen Nutzer:innen aus Russland zu sperren. „Es ist entscheidend, nicht nur die Adressen zu sperren, die mit russischen und belarussischen Politikern in Verbindung stehen, sondern auch normale Nutzer auszusperren“, schrieb er auf Twitter. Die ukrainische NFT-Plattform dmarket soll diesem Aufruf bereits nachgekommen sein.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
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Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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