03.03.2022

Bitcoin ist das Netzwerk der Menschen, nicht das der Staaten

Das alte Geldsystem ist zum Schauplatz des Krieges geworden. Bitcoin ist sicherlich kein Ausweg für Putin - sehr wohl aber für die vielen Menschen, die unter diesem Krieg leiden müssen.
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Von der Krise in die Krise, von der Pandemie (noch nicht vorbei!) in den Krieg. Das ist furchtbar, das ist schockierend. Eine Tragödie. Aber die Beobachter aus der Ferne sind inzwischen abgehärtet. Auf Twitter wird blitzschnell umgeschult vom Virologen zum Experten für Geopolitik, moderne Kriegsführung und das internationale Zahlensystem Swift – von dem die meisten vergangenen Freitag noch nie gehört hatten.

Ok, fair enough. Das ist Die Welt, in der wir heute leben. Und Twitter liefert in diesen Tagen auch unglaublich viel Mehrwert – neben den Streitereien und den Fake News. Jedenfalls hat der Krieg in der Ukraine extrem schnell wirtschaftliche und währungspolitische Dimensionen erhalten – nicht zuletzt wegen der harten Sanktionen des Westens gegen Russlands Regime, Staat, Unternehmen, Banken und die Zentralbank.
Und natürlich steht Bitcoin mal wieder im Mittelpunkt der Debatte. Eine zentrale Frage: Wird Russland die Kryptowährung nutzen um die Sanktionen zu umgehen?

Krypto gegen Sanktionen? „Im großen Stil unmöglich“

Nun, ausgeschlossen kann das nicht werden. Zumindest für einzelne Russen und Teile ihres Vermögens. Aber im großen Stil scheint das unmöglich. Schon alleine technisch, was das Volumen und die Verträge betrifft. Aber vor allem aus einem ganz anderen Grund, der in diesen sehr oberflächlichen Debatten zwischen Menschen mit gefährlichem Halbwissen immer übersehen wird: Für Handel braucht es den Willen beider Seiten! Russland kann die Sanktionen nicht umgehen, weil es sie gibt. Die Sanktionen sind ja ein Mittel des Krieges, ein Mittel um Druck auszuüben.

Es macht aus Sicht des Westens keinen Sinn, die klassischen Zahlungskanäle zu schließen – nur um sie dann auf der Blockchain wieder zu öffnen. Wenn Russland mit China oder Indien handeln will, wird es dafür kein Bitcoin brauchen. Längst hat man eigene Systeme etabliert. Die müssen sich jetzt beweisen. Und: Ja, rein theoretisch sollte man nicht ausschließen, dass Russland für seine Energie irgendwann nur noch hartes, neutrales Geld nimmt. Gold. Und vielleicht irgendwann Bitcoin. Das ist aber ein Thema für die Zukunft.
Was wir bei unseren schlauen High-Level-Debatten aber so gerne übersehen, ist die direkte Betroffenheit der Menschen. Dabei zeigt sich genau hier die Stärke von Bitcoin. Diese Technologie hilft den Individuen und Familien zuerst – nicht dem Staat. Unsere Hirne sind offenbar darauf konditioniert, bei Problemen und Lösungen sofort an staatliche Strukturen und Bürokratien zu denken. Aber die Leidtragenden jedes Kriegs sind zuallererst die Zivilisten. Die Kinder und Familien.

44 Millionen Ukrainer leben im Krieg. 140 Millionen Russen schlittern in eine epochale Wirtschaftskrise. Inflation und staatliche Repression sind vorprogrammiert. Durch Kämpfe auf der einen Seite und Sanktionen auf der anderen wird der Zugang zum klassischen Finanzsystem immer stärker eingeschränkt. In der Ukraine sind Hunderttausende auf der Flucht, vielleicht sind es schon Millionen. Keiner hatte Zeit für Planung. Wird der Zugang zum Bankkonto auf der anderen Seite der Grenze zum Rest Europas noch funktionieren? Wird die Währung etwas wert sein?

Das Geldsystem ist Kriegsschauplatz

In dieser Situation zeigt sich: Die Existenz von Bitcoin hat gerade nur Vorteile. Das klassische Geldsystem ist zum Kriegsschauplatz geworden. Das neue läuft aber weiter und dient vor allem den Menschen. Natürlich ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Natürlich werden sehr viele Ukrainer trotz Bitcoin sehr viel verlieren. Aber die Möglichkeit, mit 12 Wörtern im Kopf Wert von A nach B zu transportieren, ist in diesen Tagen Gold wert – vielleicht sogar mehr. Und Bitcoin war schon vor dem Krieg in der Ukraine sehr weit verbreitet.

Und in Russland? Die meisten Banken sind von Swift ausgeschlossen. Apple Pay und Google Pay funktionieren nicht mehr, die Kreditkarten ebensowenig. Das wirtschaftliche Leben ist von einem Tag auf den anderen de facto angehalten worden. Wer Fremdwährungen hält, wird zum Ziel des Putin Regimes. Aber die Menschen können nichts dafür, was der Kreml tut. Sie sind Leidtragende dieses Konflikts. Mit der Wirtschaftskrise wird die Inflation kommen. Bitcoin ist da ein Ausweg. Ein Fluchtpunkt.

Freilich: Auch gegen die Kryptowährung sind Repressionen zu befürchten. Die Widerstandsfähigkeit von Bitcoin wird erneut auf die Probe gestellt. Es muss sich jetzt beweisen. Um seinen Erfolg zu messen, hilft folgende Perspektive: Bitcoin ist das Netzwerk der Menschen, nicht das der Staaten.

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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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