03.03.2022

Bitcoin ist das Netzwerk der Menschen, nicht das der Staaten

Das alte Geldsystem ist zum Schauplatz des Krieges geworden. Bitcoin ist sicherlich kein Ausweg für Putin - sehr wohl aber für die vielen Menschen, die unter diesem Krieg leiden müssen.
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Von der Krise in die Krise, von der Pandemie (noch nicht vorbei!) in den Krieg. Das ist furchtbar, das ist schockierend. Eine Tragödie. Aber die Beobachter aus der Ferne sind inzwischen abgehärtet. Auf Twitter wird blitzschnell umgeschult vom Virologen zum Experten für Geopolitik, moderne Kriegsführung und das internationale Zahlensystem Swift – von dem die meisten vergangenen Freitag noch nie gehört hatten.

Ok, fair enough. Das ist Die Welt, in der wir heute leben. Und Twitter liefert in diesen Tagen auch unglaublich viel Mehrwert – neben den Streitereien und den Fake News. Jedenfalls hat der Krieg in der Ukraine extrem schnell wirtschaftliche und währungspolitische Dimensionen erhalten – nicht zuletzt wegen der harten Sanktionen des Westens gegen Russlands Regime, Staat, Unternehmen, Banken und die Zentralbank.
Und natürlich steht Bitcoin mal wieder im Mittelpunkt der Debatte. Eine zentrale Frage: Wird Russland die Kryptowährung nutzen um die Sanktionen zu umgehen?

Krypto gegen Sanktionen? „Im großen Stil unmöglich“

Nun, ausgeschlossen kann das nicht werden. Zumindest für einzelne Russen und Teile ihres Vermögens. Aber im großen Stil scheint das unmöglich. Schon alleine technisch, was das Volumen und die Verträge betrifft. Aber vor allem aus einem ganz anderen Grund, der in diesen sehr oberflächlichen Debatten zwischen Menschen mit gefährlichem Halbwissen immer übersehen wird: Für Handel braucht es den Willen beider Seiten! Russland kann die Sanktionen nicht umgehen, weil es sie gibt. Die Sanktionen sind ja ein Mittel des Krieges, ein Mittel um Druck auszuüben.

Es macht aus Sicht des Westens keinen Sinn, die klassischen Zahlungskanäle zu schließen – nur um sie dann auf der Blockchain wieder zu öffnen. Wenn Russland mit China oder Indien handeln will, wird es dafür kein Bitcoin brauchen. Längst hat man eigene Systeme etabliert. Die müssen sich jetzt beweisen. Und: Ja, rein theoretisch sollte man nicht ausschließen, dass Russland für seine Energie irgendwann nur noch hartes, neutrales Geld nimmt. Gold. Und vielleicht irgendwann Bitcoin. Das ist aber ein Thema für die Zukunft.
Was wir bei unseren schlauen High-Level-Debatten aber so gerne übersehen, ist die direkte Betroffenheit der Menschen. Dabei zeigt sich genau hier die Stärke von Bitcoin. Diese Technologie hilft den Individuen und Familien zuerst – nicht dem Staat. Unsere Hirne sind offenbar darauf konditioniert, bei Problemen und Lösungen sofort an staatliche Strukturen und Bürokratien zu denken. Aber die Leidtragenden jedes Kriegs sind zuallererst die Zivilisten. Die Kinder und Familien.

44 Millionen Ukrainer leben im Krieg. 140 Millionen Russen schlittern in eine epochale Wirtschaftskrise. Inflation und staatliche Repression sind vorprogrammiert. Durch Kämpfe auf der einen Seite und Sanktionen auf der anderen wird der Zugang zum klassischen Finanzsystem immer stärker eingeschränkt. In der Ukraine sind Hunderttausende auf der Flucht, vielleicht sind es schon Millionen. Keiner hatte Zeit für Planung. Wird der Zugang zum Bankkonto auf der anderen Seite der Grenze zum Rest Europas noch funktionieren? Wird die Währung etwas wert sein?

Das Geldsystem ist Kriegsschauplatz

In dieser Situation zeigt sich: Die Existenz von Bitcoin hat gerade nur Vorteile. Das klassische Geldsystem ist zum Kriegsschauplatz geworden. Das neue läuft aber weiter und dient vor allem den Menschen. Natürlich ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Natürlich werden sehr viele Ukrainer trotz Bitcoin sehr viel verlieren. Aber die Möglichkeit, mit 12 Wörtern im Kopf Wert von A nach B zu transportieren, ist in diesen Tagen Gold wert – vielleicht sogar mehr. Und Bitcoin war schon vor dem Krieg in der Ukraine sehr weit verbreitet.

Und in Russland? Die meisten Banken sind von Swift ausgeschlossen. Apple Pay und Google Pay funktionieren nicht mehr, die Kreditkarten ebensowenig. Das wirtschaftliche Leben ist von einem Tag auf den anderen de facto angehalten worden. Wer Fremdwährungen hält, wird zum Ziel des Putin Regimes. Aber die Menschen können nichts dafür, was der Kreml tut. Sie sind Leidtragende dieses Konflikts. Mit der Wirtschaftskrise wird die Inflation kommen. Bitcoin ist da ein Ausweg. Ein Fluchtpunkt.

Freilich: Auch gegen die Kryptowährung sind Repressionen zu befürchten. Die Widerstandsfähigkeit von Bitcoin wird erneut auf die Probe gestellt. Es muss sich jetzt beweisen. Um seinen Erfolg zu messen, hilft folgende Perspektive: Bitcoin ist das Netzwerk der Menschen, nicht das der Staaten.

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European Innovation Act
© European Commission

Europa verfügt über eine starke Forschungslandschaft sowie über qualifizierte Fachkräfte und innovative Unternehmen. Gleichzeitig bestehen innerhalb der EU unterschiedliche regulatorische Rahmenbedingungen, und der Zugang zu Finanzierungen kann für innovative Unternehmen eine Herausforderung darstellen. Dadurch werden in Europa entwickelte Innovationen nicht immer in Europa weiterentwickelt und wirtschaftlich genutzt. Der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene European Innovation Act soll dazu beitragen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern und Unternehmen dabei zu unterstützen, grenzüberschreitend zu wachsen und international wettbewerbsfähig zu werden.

Zugang zu Finanzierung und Vergabeverfahren

Der Vorschlag setzt im Prinzip an zwei zentralen Herausforderungen für Innovationen in Europa an: dem Zugang zu Finanzierung und der stärkeren Nutzung öffentlicher Beschaffung.

Erstens soll der Zugang zu Finanzierungen für innovative Unternehmen erleichtert werden. Viele Startups und Scaleups verfügen über Patente, geistiges Eigentum und andere immaterielle Vermögenswerte. Deren Bewertung kann jedoch komplex sein und den Zugang zu Investitionen erschweren.

Der Vorschlag sieht daher einen gemeinsamen EU-Rahmen für die Bewertung von geistigem Eigentum vor. Zudem soll ein digitaler Marktplatz geschaffen werden, der Anbieter und Interessenten für geistiges Eigentum zusammenbringen und Unternehmen durch fachliche Unterstützung bei der Vermarktung ihrer Innovationen unterstützen soll.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen die Verwaltungskosten um rund 35 Mio. Euro senken und zusätzliche Finanzierungen von bis zu 10,2 Mrd. Euro pro Jahr über IP-gestütztes Risiko- und Fremdkapital ermöglichen.

F&E-Aufträge

Zweitens soll ein gemeinsames Verfahren für die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen (F&E) eingeführt werden. Dieses soll für mehr Rechtssicherheit sorgen und dazu beitragen, neue Technologien schneller zur Marktreife zu bringen. Dazu zählen auch Technologien, die zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung und saubere Mobilität beitragen können. Zudem soll die gemeinsame Durchführung von F&E-Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen zu Einsparungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr bei öffentlichen Auftraggebern führen und zusätzliche jährliche Gewinne von 25,92 Mrd. Euro für Unternehmen ermöglichen. Nach Einschätzung der Kommission könnte zudem das EU-BIP im zehnten Jahr um 0,24 bis 0,42 Prozent über dem Niveau (Anm.: ohne die Maßnahmen) liegen. Im selben Zeitraum könnten – so die Erwartung – bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

„Mit dem Europäischen Innovationsgesetz gehen wir der Fragmentierung direkt entgegen: einen Rahmen für die Bewertung von Rechten des geistigen Eigentums, einen digitalen Marktplatz, der Käufer und Verkäufer verbindet, und einen einfacheren Weg für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Spitzenforschung und -entwicklung. Und das ist erst der Anfang. Bis 2028 werden wir einen echten Binnenmarkt schaffen, in dem Ideen schneller skalieren, Finanzen freier zirkulieren und die strategische Autonomie Europas gestärkt wird. Das ist das Europa, das wir aufbauen“, sagt Ekaterina Sacharieva, EU-Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation.

EU-Referenzrahmen für Reallabore

Parallel – und separat zum European Innovation Act zu sehen – möchte die Kommission Innovator:innen zudem dabei unterstützen, neue Ideen schneller in marktfähige Lösungen zu überführen. Dazu ist ein Vorschlag für einen gemeinsamen Rahmen für regulatorische Reallabore vorgesehen.

Reallabore ermöglichen es Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden, neue Produkte, Dienstleistungen oder Technologien zeitlich begrenzt in einem kontrollierten Umfeld und unter Aufsicht der zuständigen Behörden zu erproben. Dadurch sollen Erfahrungen mit den geltenden regulatorischen Anforderungen gesammelt werden. Gleichzeitig erhalten Behörden Erkenntnisse darüber, wie bestehende Vorschriften auf neue Technologien angewendet werden können und ob gegebenenfalls Anpassungsbedarf besteht.

In einzelnen Bereichen des EU-Rechts gibt es bereits regulatorische Reallabore. Ein einheitlicher europäischer Ansatz besteht bislang jedoch nicht, sodass sich unterschiedliche Verfahren und regulatorische Rahmenbedingungen ergeben. Eine geplante Empfehlung des Rates soll daher einen gemeinsamen EU-Referenzrahmen für Reallabore in Bereichen schaffen, die bislang nicht durch entsprechende EU-Rechtsvorschriften abgedeckt sind. Dabei sollen Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten und bestehenden EU-Initiativen einbezogen werden – mit dem Ziel, die Erprobung innovativer Lösungen zu erleichtern und gleichzeitig öffentliche Interessen zu berücksichtigen.


Zusammenfassung

Worum geht es?
Der European Innovation Act soll Hindernisse für Innovation abbauen, den Weg von der Forschung zum Markt beschleunigen und die Nutzung von geistigem Eigentum erleichtern.

Drei zentrale Maßnahmen

  • Bewertung von geistigem Eigentum: Ein EU-weiter Rahmen soll die Bewertung von Patenten und anderem geistigem Eigentum vereinheitlichen und dadurch den Zugang zu Finanzierung für innovative Startups erleichtern.
  • Digitaler Marktplatz: Eine digitale Plattform soll Käufer und Verkäufer von geistigem Eigentum zusammenbringen.
  • F&E-Beschaffung: Ein gemeinsames Verfahren für die öffentliche Beschaffung von Forschung und Entwicklung soll die Beschaffung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen und die Entwicklung und Erprobung innovativer Lösungen fördern.

Erwartete Auswirkungen

  • 10,2 Mrd. EUR zusätzliche Finanzierung für Unternehmen pro Jahr durch die bessere Nutzung von geistigem Eigentum
  • 35 Mio. EUR jährliche Einsparungen bei Verwaltungskosten für Unternehmen durch eine harmonisierte Bewertung von geistigem Eigentum
  • 1 Mrd. EUR jährliche Einsparungen bei öffentlichen Auftraggebern durch effizientere FuE-Beschaffung und vereinfachte grenzüberschreitende Verfahren
  • 25,9 Mrd. EUR zusätzliche jährliche Gewinne für Unternehmen, die an FuE-Beschaffung beteiligt sind
  • 0,24–0,42 % erwarteter Anstieg des EU-BIP über die nächsten zehn Jahre
  • bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU innerhalb der nächsten zehn Jahre

Quelle: Europäische Kommission, „European Innovation Act“, September 2026. Bei den genannten wirtschaftlichen Effekten handelt es sich um erwartete Auswirkungen.

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