09.02.2022

Bitcoin macht jetzt auch Geopolitik und niemand kann etwas dagegen tun

Mit Putins verbalem Einstieg ins Bitcoin-Mining haben wir eine neue Ebene erreicht. Das delikate Verhältnis von Energie, Macht und Geld ist um eine Facette reicher. Bitcoins Spieltheorie ist in vollem Schwung.
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brutkasten-Kolumnist Nikolaus Jilch | Hintergrund © Adobe Stock

Manchmal muss man eine Nachricht erst verdauen. So lange, bis viele sie vergessen haben. Ich bin jetzt seit vielen Jahren dran an den großen geopolitischen Verschiebungen rund um Währungen und Energie. Stichwort: Nord Stream, Euro, Gas, Dollar – und urplötzlich auch Bitcoin. Ja, das hat mich auch überrascht.

Ein gewisser Vladimir Putin meldete sich Ende Jänner zum Thema Bitcoin zu Wort. Sein Land habe „gewisse Vorteile“ , wenn es um Bitcoin-Mining gehe, meinte der russische Präsident. Konkret sprach er von „einem Energieüberschuss“, den Russland habe. Dann wies er Regierung und Zentralbank an, sich in Sachen Bitcoin zusammenzuraufen. Putin schlug mit dem Statement gleich zwei Fliegen.

Der IWF ist nervös wegen El Salvador

Er stellte klar: Die Notenbank kann sich ein Bitcoin-Verbot, das sie kurz davor gewünscht hatte, aus dem Kopf schlagen. Putins Bitcoin-Statement kam auch in zeitlichem Zusammenhang mit einer Forderung des Internationalen Währungsfonds an El Salvador, Bitcoin als Währung wieder abzuschaffen.

Dazu muss man wissen: Der IWF, das ist die USA, die Hüterin der aktuellen Währungsordnung auf Dollar-Basis. Das „International“ ist genauso Etikettenschwindel wie die Tatsache, dass der IWF-Chef aus Europa kommt. Putin vermutet hinter der Forderung an El Salvador wohl wachsende Unruhe „im System“ und ließ die Gelegenheit nicht aus, russisches Öl ins Feuer zu gießen.

Der Kampf um die Frage, welche Währung dominiert und womit der internationale Energiehandel abgewickelt wird, tobt seit langer Zeit. Er steht im Mittelpunkt der Konflikte rund um Nord Stream 2, den Iran und jetzt auch Bitcoin. Oh und im Übrigen haben auch die Europäer generell und Deutschland speziell handfeste Interessen in diesem Spiel. Die Gaspipeline aus Russland dürfte Berlin schon während des Baus nicht übersehen haben. Und wie die Nummer schon sagt, ist es bereits die zweite auf dieser Route. Anyway.

Putin hat den Zusammenhang von Bitcoin und Energie wohl verstanden

Es ist Putin jedenfalls nicht entgangen, dass Bitcoin durch seine Mining-Infrastruktur eine ganz eigene Rolle im Energie-Business spielt. Eine schnell wachsende. Etwas, das der Kopf der schwedischen Finanzaufsicht noch nicht kapiert hat. Er fordert ein Verbot von Bitcoin-Mining und wurde deswegen vom landeseigenen Energieversorger Vattenfall abgewatscht.

Russland wird natürlich nicht Bitcoin als Landeswährung einführen. Zumindest nicht in absehbarer Zeit. Dafür ist zu viel Macht und „Gestaltungsspielraum“ abhängig von der Herausgabe einer eigenen Papierwährung. Aber Putins Vorstoß wirkt durchdacht. Russland hat: Energie, Personal, kalte Luft und ein dringendes Bedürfnis, sich vom Dollar-System möglichst loszueisen. Bitcoins Rolle in diesem Spiel, ist noch sehr, sehr klein. Dass sie den IWF nervös macht, zeigt aber, dass Bitcoin auf der geopolitischen Bühne angekommen ist.

Putin hat aber selbst auch schon gesagt: Noch ist Zeit nicht gekommen, in der Bitcoin auch für den Energiehandel zwischen Staaten eingesetzt werden kann. Da nutzen China und Russland jetzt eine andere Währung, die von Nationalstaaten zumindest weiter abgekoppelt ist als Dollar, Rubel oder Renminbi. Die Rede ist vom guten, alten Euro.

Die Spieltheorie von Bitcoin ist in vollem Schwung

Geht es um Energie, Macht und Geld, ist fast nichts wie es auf den ersten Blick scheint. Unser Geldsystem ist ultimativ durch die Tatsache gedeckt, dass Saudi Arabien (und damit OPEC) Öl nur gegen Dollar verkauft. Das ist die Basis eines Deals, der bald 50 Jahre alt ist. Die Europäer finden das seit Jahrzehnten ungut, weshalb sie allerlei kreative Dinge ausprobieren – wie eine eigene Währung oder eine Agentur für den direkten Handel mit dem Iran. Russland findet sowieso nichts gut, was die USA stärkt. Und China fragt sich auch langsam, warum man als inzwischen größter Kunde noch immer mit Dollars zahlen muss.

Das alles ist natürlich sehr delikat – auch weil die USA ihre Rolle keineswegs aus reiner Machtgier spielen – sondern auch, um den „freien“ Westen von den Diktatoren und Quasi-Dikatoren des Ostens zu beschützen. Daher auch die komplett schizophrene Haltung Europas, das einfach nicht weiß, wo es hin will. Mit Bitcoin hat dieses Spiel jetzt eine neue, spannende Facette bekommen. Die Spieltheorie von Bitcoin ist in vollem Schwung, das wird sich von hieran wohl nur noch verstärken.


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Symbolbild, erstellt mit Künstlicher Intelligenz (Google Gemini)
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Kaffeekapseln, Teebeutel, Etiketten, Verschlüsse, Tragetaschen: Der Verpackungsbegriff der neuen EU-Verordnung ist weit gefasst. Erfasst sind laut Wirtschaftskammer alle Verpackungen, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, unabhängig vom Material und davon, ob sie leer oder befüllt sind. Betroffen ist damit jedes Unternehmen, das Verpackungen oder verpackte Produkte in Verkehr bringt. Die Verordnung (EU) 2025/40, kurz PPWR, gilt seit heute in ihren Kernbestimmungen unmittelbar in allen 27 Mitgliedstaaten.

Nicht alle Vorgaben greifen sofort

Für Unternehmen ist das der wichtigste Punkt: Nur einzelne Pflichten sind ab dem Stichtag anwendbar. Das hält das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) in seinem Merkblatt fest. Zur Präzisierung der übrigen Vorgaben fehlten im Juni noch 18 Durchführungsrechtsakte und 17 delegierte Rechtsakte. Die Leerraumbegrenzung für Versandverpackungen, die Mindestrezyklatanteile und die Design-for-Recycling-Kriterien greifen ab 1. Jänner 2030. Die harmonisierte Entsorgungskennzeichnung folgt frühestens am 12. August 2028 oder 24 Monate nach Inkrafttreten der zugehörigen Durchführungsrechtsakte.

Handelsverband: „Sehenden Auges ins Verpackungschaos“

Der Handelsverband trägt die Ziele der Verordnung nach eigenen Angaben mit, kritisiert die Umsetzung aber scharf. Händler müssten informieren, prüfen, dokumentieren und nachweisen, hätten aber in vielen Fällen keinen Zugang zu den erforderlichen Unterlagen, weil diese typischerweise bei Verpackungsherstellern oder anderen vorgelagerten Akteuren lägen. „Brüssel schickt unsere Branche sehenden Auges ins Verpackungschaos“, sagt Geschäftsführer Rainer Will.

Anfang August legte die EU-Kommission die zweite Auflage ihrer FAQs vor, laut Handelsverband mit 26 neuen und sieben überarbeiteten Punkten. Der Verband fordert ein Moratorium für alle Bestimmungen, deren Auslegung, technische Umsetzung oder Vollziehbarkeit noch nicht rechtssicher geklärt ist. Ein neues Kapitel dieser FAQ-Auflage behandelt die Durchsetzung: Der Geltungsbeginn soll Handelsströme und Lieferketten nicht stören. Rechtsverbindliche Auslegungen sind Leitlinien und FAQs der Kommission laut Wirtschaftskammer allerdings nicht.

Der erste Schritt ist die eigene Rolle

Die Wirtschaftskammer bezeichnet die korrekte Einordnung der eigenen Rolle als zentrale Herausforderung. Die Konformitätserklärung trifft den Erzeuger, also wer eine Verpackung oder ein verpacktes Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke herstellt oder herstellen lässt. Er muss dafür ein Konformitätsbewertungsverfahren durchführen und eine technische Dokumentation erstellen. Importeure fordern diese Unterlagen ein und bewahren sie auf, fünf Jahre bei Einweg- und zehn Jahre bei Mehrwegverpackungen. Vertreiber trifft ein geringerer Sorgfaltsmaßstab: Sie müssen prüfen, ob Erzeuger und Importeur auf der Verpackung angeführt sind.

Ausnahme für Kleinstunternehmen, mit einem Haken

Für Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und weniger als zwei Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme gelten laut Wirtschaftskammer Erleichterungen. In der Regel treffen sie dann die Vertreiberpflichten. Wer als Kleinstunternehmen fertig verpackte Ware einkauft, die im Rahmen einer Lohnabfüllung bereits unter der eigenen Marke gelabelt wurde, gilt rechtlich nicht als Erzeuger.

Die Ausnahme greift jedoch nicht, sobald Einzelkomponenten wie Tiegel, Deckel und Dichtungsring zugekauft und im eigenen Betrieb befüllt oder zusammengesetzt werden. Dann entsteht die Verkaufseinheit erst dort, und das Unternehmen wird laut Wirtschaftskammer zum originären Erzeuger.

Stoffgrenzwerte und Lagerbestände

Inhaltlich anwendbar sind seit heute die Anforderungen an Stoffe in Verpackungen nach Artikel 5. Für Blei, Cadmium, Quecksilber und sechswertiges Chrom gilt ein Summengrenzwert von 100 mg/kg. Für Verpackungen mit Lebensmittelkontakt kommen PFAS-Grenzwerte hinzu: 25 ppb für einzelne und 250 ppb für die Summe der nicht-polymeren PFAS. Eine vollständig harmonisierte EU-Prüfmethode dafür gibt es laut dem Umweltdienstleister Interzero in seinen PPWR-FAQ noch nicht.

Verpackungen, die vor dem 12. August in Verkehr gebracht wurden, sind von den neuen Verpflichtungen ausgenommen. Das gilt laut Wirtschaftskammer etwa für bestehende Lagerbestände bei Vertreibern.

In Österreich fehlt die Novelle

An der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem ändert sich vorerst nichts, ebenso wenig an den Meldepflichten. Ein Begutachtungsentwurf für die notwendige AWG-Novelle liegt laut Wirtschaftskammer noch nicht vor, damit fehlen auch die Strafbestimmungen. Das hat eine Konsequenz für Zweifelsfälle: Einen Feststellungsbescheid zur eigenen Rolle kann es erst geben, wenn eine nationale Begleitgesetzgebung mit Verwaltungsstrafbestimmungen in Kraft ist.

Die Konsument:innen sind längst weiter

Eine aktuelle Studie von PwC Österreich zeigt, dass die Erwartungen der Kundschaft weiter reichen. Befragt wurden im Juni 1.000 Personen zwischen 14 und 75 Jahren. Neun von zehn ärgern sich über unnötig große Verpackungen, 84 Prozent fordern nachhaltige Verpackungen als verpflichtenden Standard.

Ausgerechnet im Onlinehandel, wo der Handelsverband die größten Umsetzungsprobleme ortet, sind die Erwartungen hoch: 83 Prozent erwarten wiederverwendbare Versandverpackungen, 72 Prozent nehmen dafür längere Lieferzeiten in Kauf.

„Wer Verpackung reduziert, Mehrweg ermöglicht und Entsorgung einfacher macht, gewinnt nicht nur regulatorische Sicherheit, sondern echtes Kundenvertrauen“, sagt Stefan Merl, Director Sustainability Services bei PwC Österreich.

Ob das geforderte Moratorium kommt, ist offen. Wie Unternehmen Mehrweg als Geschäftsmodell denken können, hat Martina Scheuch im April in einem Gastkommentar auf brutkasten beschrieben. Worauf junge Unternehmen bei Verpackungen von Anfang an achten sollten, erklärte Interzero-Geschäftsführer Thomas Glatz im Verpackungs-1×1.

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