14.05.2021

Binance: Deshalb untersucht das US-Justizministerium die Krypto-Börse

Das Justizministerium und die Bundessteuerbehörde der USA untersuchen die größte Kryptobörse der Welt. Der Kurs der Binance Coin gab nach.
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Binance ist die nach Handelsvolumen größte Kryptobörse der Welt.
Binance ist die nach Handelsvolumen größte Kryptobörse der Welt. | Foto: prima91/Adobe Stock

Schon wieder wollen sich US-Behörden die nach Handelsvolumen größte Kryptobörse der Welt, Binance, etwas genauer ansehen. Wie Bloomberg unter Berufung auf Insider berichtete, haben das US-Justizministerium und die Bundessteuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) eine Untersuchung eingeleitet. Demnach hätten Ermittler, die Geldwäsche und Steuervergehen untersuchen, Informationen von Binance angefordert. Die Fragen des IRS würde darauf hindeuten, dass sowohl Binance-Kunden als auch Angestellte der Börse untersucht werden, hieß es in dem Bericht weiter.

Kurs von Binance Coin fällt

Binance selbst wird, soweit bekannt, allerdings kein Fehlverhalten vorgeworfen. Der Kurs der Binance Coin (BNB) rutschte nach Veröffentlichung des Berichts ab. Am Vormittag dämmte er seine Verluste ein und lag zuletzt noch 4 Prozent im Minus. Unter den größten Coins nach Marktkapitalisierung war die Binance-Kryptowährung damit aber weiter die größte Verliererin.

Das Ministerium und die Behörden wollten sich gegenüber Bloomberg nicht äußern. Binance wiederum betonte die Kooperationsbereitschaft der Krypto-Blrse: “Wir nehmen unsere rechtlichen Verpflichtungen sehr ernst und arbeiten mit Regulatoren und Exekutivbehörden zusammen”, hieß es in einer Stellungnahme, die unter anderem auf Twitter veröffentlicht wurde. Man habe hart daran gearbeitet, ein robustes Compliance-Programm umzusetzen, das sowohl Maßnahmen gegen Geldwäsche beinhalte als auch Werkzeuge für Finanzinstitutionen, um verdächtige Aktivitäten zu erkennen und zu behandeln, hieß es weiter.

Binance-CEO CZ selbst schrieb auf Twitter, dass der Bloomberg-Artikel eigentlich nur beschreibe, “wie Binance mit Exekutivbehörden zusammengearbeitet hat, um böse Akteure zu bekämpfen, aber irgendwie lässt er es so aussehen, als sei das eine schlechte Sache”.

Zweite Untersuchung in wenigen Monaten

Mitte März hatte eine US-Behörde, die Commodity Futures Trading Commission, eine Untersuchung zu Binance eingeleitet hat. Damals ging es um den Verdacht, dass die Börse US-Kunden mit Finanzprodukten handeln hatte lassen, die für den US-Markt nicht zugelassen waren. Ob die Untersuchung noch läuft oder zu welchem Ergebnis sie gekommen ist, ist nicht bekannt.

US-Kunden dürfen offiziell seit Sommer 2019 nicht mehr auf der eigentlichen Handelsplattform von Binance aktiv sein. Erst im November 2020 begann man aber, Kunden anhand ihrer IP-Adressen zu identifizieren und zu sperren. Binance hatte im September 2019 eine eigene Plattform für US-Kunden gestartet, diese bietet jedoch deutlich eingeschränkte Möglichkeiten und ist auch nicht in allen Bundesstaaten verfügbar.

Untersuchungen wegen Aktien-Token in Deutschland und Großbritannien

Auch in Europa ist Binance ins Visier einiger Behörden geraten – etwa in Deutschland. Dort hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen der seit einigen Wochen angebotenen Aktien-Token ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Meinung der Behörde hat das deutsche Tochterunternehmen von Binance dafür jedoch nicht die erforderlichen Prospekte zur Verfügung gestellt.

In Großbritannien will sich die zuständige Aufsichtsbehörde Financial Conduct Authority die Aktien-Token ebenfalls genauer ansehen. Sie hat eine Untersuchung begonnen, in der festgestellt werden soll, ob die Token und ihre Vermarktung den Vorschriften entsprechen.


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Storebox-CEO und Cofounder Johannes Braith
Storebox-CEO und Cofounder Johannes Braith | Foto: brutkasten

Die neue EU-Kommission steht. Hierzulande laufen dagegen nach wie vor die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS mit ungewissem Ausgang. Währenddessen kommt nicht nur Österreich nicht aus der Rezession heraus und auch die Prognosen bleiben tendenziell negativ. Begleitet wird das Szenario von einer Häufung an dramatischen Appellen und Forderungen nach umfassenden Änderungen in der Wirtschaftspolitik.

Wie steht es wirklich um Österreich und die EU? Was sind nun die drängendsten Maßnahmen? brutkasten geht diesen Fragen gemeinsam mit führenden Köpfen der heimischen Innovationsszene nach.

Storebox-Co-Founder und -CEO Johannes Braith sieht im brutkasten-Interview auch Chancen, die die Krise biete, formuliert aber konkrete Maßnahmen, die dazu nun auf politischer Seite ergriffen werden müssten.


brutkasten: Düstere Prognosen und drastische Appelle stehen aktuell in der Wirtschaftsberichterstattung an der Tagesordnung. Wie beurteilst Du die Situation? Ist sie wirklich so dramatisch?

Johannes Braith: Ich beobachte die Großwetterlage natürlich laufend. Allerdings halte ich es für gut, wenn man sich in seinen daily Operations als Founder nicht zwangsläufig beunruhigen lässt. Gerade Startups sind es gewohnt Krisen zu managen bzw. mit ihnen umzugehen. In manchen Fällen kann dadurch sogar etwas Positives entstehen. Denn Krisen erzwingen oft Veränderungen, welche wiederum oft Chancen beinhalten.

Aber natürlich finde ich es beunruhigend, dass wir, was unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa angeht, so dramatisch den Anschluss verlieren. Ich hoffe, dass der steigende Schmerz dazu führt Regulierungen abzubauen und ein neues Selbstverständnis hinsichtlich Wirtschaft, Startups und Technologie einkehrt.

Welche gesamtwirtschaftlichen Maßnahmen sollten in Österreich möglichst schnell umgesetzt werden? Was muss unbedingt ins Regierungsprogramm?

Das Thema ist leider ziemlich mühsam, da sehr, sehr gute Vorschläge seit langer Zeit am Tisch liegen, die allerdings nicht umgesetzt wurden. Ein wichtiger Punkt ist es bestimmt, Risikokapitalgeber zu incentivieren – Stichwort Beteiligungsfreibetrag.

Noch wichtiger wäre es allerdings die Steuern auf Arbeit deutlich zu reduzieren. Wir sind in einer Zeit, in der wir die Extrameile gehen müssen. Das sollte auch belohnt werden. Man könnte z.B. Überstunden steuerlich freistellen, Pensionisten incentivieren, wenn sie in der Rente arbeiten möchten – eventuell gänzlich steuerfrei, oder man kann über Modelle nachdenken, mit denen man Vollzeitarbeit nicht nur ermöglicht (Kinderbetreuung) sondern eventuell auch belohnt.

Generell stelle ich mir die Frage, wie Menschen den Sinn in ihrer beruflichen Tätigkeit wieder zurückerlangen können. In vielen Gesprächen und Beobachtungen sehe ich, dass die Leistungebereitschaft extrem abgenommen hat. Ob das immer durch politische Maßnahmen geheilt werden kann, bezweifle ich. Ich halte viel von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.

Und was sollte die neue EU-Kommission unbedingt sofort angehen?

Regulierung massiv abbauen. Ich bin mit Storebox mittlerweile in sechs Ländern und mehr als 200 Städten operativ tätig. Es kann ja nicht sein, dass wir gefühlt hunderte unterschiedliche Regulierungen vorfinden, die das Prosperieren von Unternhemen extrem erschweren.

Was wären konkret für euch als Scaleup die wichtigsten Schritte auf nationaler und EU-Ebene?

Die Lohnkosten senken, Regulierungen massiv reduzieren und die Zuwanderung hochqualifizierter Personen massiv erleichtern.

Was bräuchte es, damit die Wiener Börse bzw. zumindest eine europäische Börse für einen IPO eines Scaleups wie Storebox attraktiv ist?

Große Anschlussfinanzierungen müssen in Europa mit europäischem Kapital getätigt werden, um ab einer gewissen Stage als logischen Schritt einen IPO auch in einem europäischen Heimatmarkt zu forcieren.

Aktuell wird nicht nur im Zusammenhang mit Börsengängen die Standortattraktivität stark diskutiert. War Abwanderung aus Europa für euch jemals ein Thema?

Aktuell noch nicht. Ich lebe sehr gerne in Österreich und sehe nicht alles nur negativ. Wir leben in einem tollen Land mit vielen Möglichkeiten, toller Infrastruktur und einigermaßen stabilen Verhältnissen. Die Verwaltung dieses Zustands wird allerdings nicht ausreichen. Es muss gestaltet werden, um den Standort attraktiv zu halten.

Bitte eine Prognose: Abhängig von den Entscheidungen, die in nächster Zeit getroffen werden – was ist das Worst- und was das Best-Case-Szenario für Europa?

Das Worst-Case-Szenario: Die EU zerfällt in unterschiedliche Lager, weil es nicht möglich war, Interessen zu alignen und die großen Hebel zu betätigen. Geopolitisch wäre das eine absolute Katastrophe!

Das Best-Case-Szenario: Die Wettbewerbsfähigkeit wird durch radikale Maßnahmen wieder hergestellt. Die Menschen spüren eine deutliche Entlastung, haben Perspektiven und glauben an eine bessere Zukunft. Europa wächst weiter zusammen und bleibt ein starker und wichtiger globaler Player.

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