14.05.2021

Binance: Deshalb untersucht das US-Justizministerium die Krypto-Börse

Das Justizministerium und die Bundessteuerbehörde der USA untersuchen die größte Kryptobörse der Welt. Der Kurs der Binance Coin gab nach.
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Binance ist die nach Handelsvolumen größte Kryptobörse der Welt.
Binance ist die nach Handelsvolumen größte Kryptobörse der Welt. | Foto: prima91/Adobe Stock

Schon wieder wollen sich US-Behörden die nach Handelsvolumen größte Kryptobörse der Welt, Binance, etwas genauer ansehen. Wie Bloomberg unter Berufung auf Insider berichtete, haben das US-Justizministerium und die Bundessteuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) eine Untersuchung eingeleitet. Demnach hätten Ermittler, die Geldwäsche und Steuervergehen untersuchen, Informationen von Binance angefordert. Die Fragen des IRS würde darauf hindeuten, dass sowohl Binance-Kunden als auch Angestellte der Börse untersucht werden, hieß es in dem Bericht weiter.

Kurs von Binance Coin fällt

Binance selbst wird, soweit bekannt, allerdings kein Fehlverhalten vorgeworfen. Der Kurs der Binance Coin (BNB) rutschte nach Veröffentlichung des Berichts ab. Am Vormittag dämmte er seine Verluste ein und lag zuletzt noch 4 Prozent im Minus. Unter den größten Coins nach Marktkapitalisierung war die Binance-Kryptowährung damit aber weiter die größte Verliererin.

Das Ministerium und die Behörden wollten sich gegenüber Bloomberg nicht äußern. Binance wiederum betonte die Kooperationsbereitschaft der Krypto-Blrse: „Wir nehmen unsere rechtlichen Verpflichtungen sehr ernst und arbeiten mit Regulatoren und Exekutivbehörden zusammen“, hieß es in einer Stellungnahme, die unter anderem auf Twitter veröffentlicht wurde. Man habe hart daran gearbeitet, ein robustes Compliance-Programm umzusetzen, das sowohl Maßnahmen gegen Geldwäsche beinhalte als auch Werkzeuge für Finanzinstitutionen, um verdächtige Aktivitäten zu erkennen und zu behandeln, hieß es weiter.

Binance-CEO CZ selbst schrieb auf Twitter, dass der Bloomberg-Artikel eigentlich nur beschreibe, „wie Binance mit Exekutivbehörden zusammengearbeitet hat, um böse Akteure zu bekämpfen, aber irgendwie lässt er es so aussehen, als sei das eine schlechte Sache“.

Zweite Untersuchung in wenigen Monaten

Mitte März hatte eine US-Behörde, die Commodity Futures Trading Commission, eine Untersuchung zu Binance eingeleitet hat. Damals ging es um den Verdacht, dass die Börse US-Kunden mit Finanzprodukten handeln hatte lassen, die für den US-Markt nicht zugelassen waren. Ob die Untersuchung noch läuft oder zu welchem Ergebnis sie gekommen ist, ist nicht bekannt.

US-Kunden dürfen offiziell seit Sommer 2019 nicht mehr auf der eigentlichen Handelsplattform von Binance aktiv sein. Erst im November 2020 begann man aber, Kunden anhand ihrer IP-Adressen zu identifizieren und zu sperren. Binance hatte im September 2019 eine eigene Plattform für US-Kunden gestartet, diese bietet jedoch deutlich eingeschränkte Möglichkeiten und ist auch nicht in allen Bundesstaaten verfügbar.

Untersuchungen wegen Aktien-Token in Deutschland und Großbritannien

Auch in Europa ist Binance ins Visier einiger Behörden geraten – etwa in Deutschland. Dort hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen der seit einigen Wochen angebotenen Aktien-Token ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Meinung der Behörde hat das deutsche Tochterunternehmen von Binance dafür jedoch nicht die erforderlichen Prospekte zur Verfügung gestellt.

In Großbritannien will sich die zuständige Aufsichtsbehörde Financial Conduct Authority die Aktien-Token ebenfalls genauer ansehen. Sie hat eine Untersuchung begonnen, in der festgestellt werden soll, ob die Token und ihre Vermarktung den Vorschriften entsprechen.


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Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche | (c) Grunpfnul vie Wikimedia Commons
Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche | (c) Grunpfnul vie Wikimedia Commons

„Mit der Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung legen wir das Fundament für die nächste Generation deutscher Weltmarktführer“, erklärt die deutsche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, anlässlich des Beschlusses der Strategie im Bundeskabinett. Mit der Strategie will die deutsche Politik auf „geopolitische Verschiebungen, die digitale und grüne Transformation sowie der rasante Fortschritt in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz“ reagieren, wie es im Papier heißt. Dieses versteht sich als eine politische Arbeitsagenda, die insgesamt 152 Einzelmaßnahmen in acht verschiedenen Handlungsfeldern bündelt. Das erklärte Ziel der deutschen Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen entlang des gesamten Lebenszyklus innovativer Unternehmen zu verbessern – von der ersten Idee bis zur internationalen Expansion. Die Maßnahmen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass Budget für sie vorhanden ist.

Zuletzt starke Gründungsdynamik

Das deutsche Startup-Ökosystem konnte trotz eines herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds zuletzt eine beachtliche Gründungsdynamik aufweisen. Im ersten Halbjahr 2026 verzeichnete die Bundesrepublik mit 3.053 Startup-Gründungen einen historischen Rekordwert, was einem Zuwachs von 52 Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2025 entspricht. Getrieben wurde dieser Aufschwung insbesondere durch den anhaltenden Boom im Bereich der Künstlichen Intelligenz, auf den allein über 1.000 Neugründungen entfielen. Die nackten Rekordzahlen täuschen jedoch darüber hinweg, dass es dem deutschen Markt nach wie vor nicht ausreichend gelingt, erfolgreiche junge Firmen in die kapitalintensive Wachstums- und Skalierungsphase zu überführen. Mit rund 90 Euro Wagniskapitalinvestitionen pro Kopf im Jahr 2025 liegt die Investitionsaktivität in Deutschland signifikant hinter den führenden Märkten in den USA und Großbritannien zurück.

Risikokapital und das Hebeln privater Milliarden

Um das Abwandern vielversprechender Innovationen und den Ausverkauf ins Ausland zu verhindern, setzt die neue Strategie vor allem bei der Mobilisierung von privatem und institutionellem Kapital an. Ein zentrales Vorhaben ist die Fortführung und Weiterentwicklung der sogenannten WIN-Initiative. Laut dem Strategiepapier soll damit darauf hingearbeitet werden, die Zusagen privater Investoren für Investitionen in Wagniskapital und das Startup-Ökosystem auf 25 Milliarden Euro mehr als zu verdoppeln. Flankiert wird diese Absicht durch die nationale Umsetzung der überarbeiteten europäischen Solvency-II-Richtlinie, die es Versicherungsgesellschaften erleichtert, Kapitalanlagen als langfristige Aktieninvestitionen einzustufen. Dadurch sinken die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen für solche Risikokapitalinvestitionen drastisch von 49 auf 22 Prozent. Ergänzend ist die Bereitstellung von Bundesmitteln für eine Nachfolgegeneration des größten europäischen Dachfonds, den „Wachstumsfonds II“, über die KfW Capital geplant.

Neuer Fokus auf DefenceTech und Sicherheit

Zu den markantesten und zugleich politisch sensibelsten Neuerungen der Regierungsstrategie gehört die erstmalige, systematische Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums heißt es von Ministerin Reiche, das Konzept verfolge das Ziel, das „Gründen zu erleichtern, das Wachstum zu beschleunigen und Innovation in Deutschland zu halten“. Für Startups aus dem Rüstungssektor wird im Rahmen des verbleibenden „Deutschlandfonds“ ein spezielles Direktbeteiligungsvehikel des Bundes geschaffen. Damit beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig erstmals direkt an jungen Unternehmen zu beteiligen, die Waffen herstellen, um deren Kapitalzugang zu sichern.

Neben der Rüstungsförderung adressiert die Strategie auch administrative Hürden, die im internationalen Vergleich als Standortnachteil gelten. Über das Hebelprojekt „Schneller Gründen“ soll bis Ende 2026 der Entwurf für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz ausgearbeitet werden, um Anmeldeverfahren und die Vergabe von Steuernummern digital zu vereinheitlichen. Zudem unterstützt die deutsche Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für die EU Inc., die als europäisch vereinheitlichte Rechtsform für grenzüberschreitend tätige Startups etabliert werden soll.

Kritik von mehreren Seiten

Trotz des breiten Maßnahmenpakets regt sich im deutschen Ökosystem und in den Verbänden auch Kritik an der strategischen Ausrichtung der Bundesregierung. Vor allem der starke Rüstungsfokus bei gleichzeitiger Vernachlässigung gesellschaftlicher Aspekte steht im Zentrum der Debatte. So wird etwa vom Bundesverband für Social Entrepreneurship in Deutschland (SEND e.V.) kritisiert, dass „soziale Gründungsvorhaben“ in der neuen Fassung überhaupt keine Rolle mehr spielen. Auch der Verband der Business Angels äußert Unmut und bezeichnet die fast ausschließliche Fokussierung auf Venture-Kapital als Finanzierungsinstrument als eine Maßnahme „an den Gründungsrealitäten vorbei“, da erfahrene private Geldgeber für die Nachhaltigkeit von Gründungen entscheidender seien.

Fachkommentare aus den Bereichen Bioökonomie und Nachhaltigkeit warnen zudem vor einem „Klumpenrisiko“ durch den engen Fokus auf Verteidigungstechnologien. Aus der Gründerszene selbst wird bemängelt, dass das ehemals politisch stark beworbene Vorreiterprojekt einer „Gründung in 24 Stunden“ sowie Erleichterungen für das „Gründen aus dem Beruf“ im finalen Papier nicht mehr auftauchen. Zudem weisen Industrievertreter darauf hin, dass zentrale Herausforderungen für innovationsintensive Branchen über die reine Startup-Finanzierung hinausgehen; es fehle an Impulsen für spätere Finanzierungsrunden, an regulatorischer Beschleunigung sowie am Ausbau industrieller Produktionskapazitäten. Ob die Strategie die Erwartungen der Praxis erfüllen kann, wird von Branchenbeobachtern auch aufgrund des Zeithorizonts bezweifelt: Dass mit der Umsetzung der Maßnahmen lediglich „noch in dieser Legislaturperiode begonnen“ werden soll, lasse kein hohes Tempo vermuten.

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