01.03.2022

Krypto-Börse Binance: Keine Blockade russischer User – Start für Krypto-Crowdfunding

Die größte Kryptobörse der Welt hat eine große Spendenaktion für die Ukraine gestartet. Accounts russischer Nutzer sollen nicht gesperrt werden.
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Binance
Binance | Foto: burdun - stock.adobe.com

Am Wochenende hatte der ukrainische Vize-Premier Mychajlo Fedorow via Twitter Kryptobörsen dazu aufgerufen, Nutzer:innen aus Russland zu sperren. „Es ist entscheidend, nicht nur die Adressen zu sperren, die mit russischen und belarussischen Politikern in Verbindung stehen, sondern auch normale Nutzer auszusperren“, schrieb er auf Twitter. Die ukrainische NFT-Plattform dmarket soll diesem Aufruf kurz danach bereits nachgekommen sein. Die nach Handelsvolumen größte Kryptobörse der Welt, Binance, erteilte dem Aufruf eine Absage. Der CEO der Handelsplattform Kraken lehnte auch ab und schrieb am Montag auf Twitter, dass eine solche Sperre nur nach behördlicher Anordnung möglich sei.

6 Mio. Dollar in Kryptowährungen gespendet

Bitcoin hat sich indes als gutes Vehikel für Spenden für die Ukraine entpuppt und das will Binance unterstützen. Einerseits veranlasste die Plattform eine Direktspende in der Höhe von 10 Millionen Dollar an NGOs, die vor Ort helfen, darunter das UN-Flüchtlingswerk, UNICEF und UNHCR. Gleichzeitig startete Binance auch ein eigenes Krypto-Crowdfunding für Spenden. Dem Aufruf unter dem Titel „Ukraine Emergency Relief Fund“ sind bereits mehr als 380 Spender gefolgt, die umgerechnet eine Summe von mehr als 6,4 Millionen Dollar in Kryptowährungen bereit gestellt haben. Eine Spende im Gegenwert von 6 Millionen Dollar wurde laut Binance bereits an NGOs weitergeleitet.

„Die Eskalation dieses Konflikts in den letzten vier Tagen hat unsere Gemeinschaft zutiefst erschüttert. Wir sind stolz darauf, dass es uns gelungen ist, unser Netzwerk schnell zu mobilisieren, um den Bedürftigen vor Ort Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Lebensmitteln, Treibstoff, Vorräten und Unterkünften für die ukrainische Bevölkerung, zu der auch zahlreiche Mitglieder der Binance-Community gehören. Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel und Regierungskanäle, um die Staats- und Regierungschefs der Welt aufzufordern, diesen Konflikt sofort zu beenden“, sagt Binance-Gründer und CEO Changpeng Zhao.

Spendenaktionen für die Ukraine werden zunehmend auch über Bitcoin und Co. abgewickelt. Zuletzt rief sogar der offizielle Twitter-Account der Ukraine dazu auf, in Kryptowährungen zu spenden. Das könnte auch für Russland relevant werden, denn ein Learning aus dem Swift-Ausschluss des Iran 2012 und 2018 war, dass NGOs vor Ort in Finanzierungsschwierigkeiten gerieten und Spenden und Hilfsgelder nicht mehr ankamen. Laut dem Portal Elliptic, das die genannten Krypto-Spendenaccounts sowie weitere ukrainischer NGOs regelmäßig screent, sollen alleine am Wochenende bereits umgerechnet 18,9 Millionen US-Dollar gespendet worden sein.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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