01.03.2022

Krypto-Börse Binance: Keine Blockade russischer User – Start für Krypto-Crowdfunding

Die größte Kryptobörse der Welt hat eine große Spendenaktion für die Ukraine gestartet. Accounts russischer Nutzer sollen nicht gesperrt werden.
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Binance
Binance | Foto: burdun - stock.adobe.com

Am Wochenende hatte der ukrainische Vize-Premier Mychajlo Fedorow via Twitter Kryptobörsen dazu aufgerufen, Nutzer:innen aus Russland zu sperren. „Es ist entscheidend, nicht nur die Adressen zu sperren, die mit russischen und belarussischen Politikern in Verbindung stehen, sondern auch normale Nutzer auszusperren“, schrieb er auf Twitter. Die ukrainische NFT-Plattform dmarket soll diesem Aufruf kurz danach bereits nachgekommen sein. Die nach Handelsvolumen größte Kryptobörse der Welt, Binance, erteilte dem Aufruf eine Absage. Der CEO der Handelsplattform Kraken lehnte auch ab und schrieb am Montag auf Twitter, dass eine solche Sperre nur nach behördlicher Anordnung möglich sei.

6 Mio. Dollar in Kryptowährungen gespendet

Bitcoin hat sich indes als gutes Vehikel für Spenden für die Ukraine entpuppt und das will Binance unterstützen. Einerseits veranlasste die Plattform eine Direktspende in der Höhe von 10 Millionen Dollar an NGOs, die vor Ort helfen, darunter das UN-Flüchtlingswerk, UNICEF und UNHCR. Gleichzeitig startete Binance auch ein eigenes Krypto-Crowdfunding für Spenden. Dem Aufruf unter dem Titel „Ukraine Emergency Relief Fund“ sind bereits mehr als 380 Spender gefolgt, die umgerechnet eine Summe von mehr als 6,4 Millionen Dollar in Kryptowährungen bereit gestellt haben. Eine Spende im Gegenwert von 6 Millionen Dollar wurde laut Binance bereits an NGOs weitergeleitet.

„Die Eskalation dieses Konflikts in den letzten vier Tagen hat unsere Gemeinschaft zutiefst erschüttert. Wir sind stolz darauf, dass es uns gelungen ist, unser Netzwerk schnell zu mobilisieren, um den Bedürftigen vor Ort Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Lebensmitteln, Treibstoff, Vorräten und Unterkünften für die ukrainische Bevölkerung, zu der auch zahlreiche Mitglieder der Binance-Community gehören. Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel und Regierungskanäle, um die Staats- und Regierungschefs der Welt aufzufordern, diesen Konflikt sofort zu beenden“, sagt Binance-Gründer und CEO Changpeng Zhao.

Spendenaktionen für die Ukraine werden zunehmend auch über Bitcoin und Co. abgewickelt. Zuletzt rief sogar der offizielle Twitter-Account der Ukraine dazu auf, in Kryptowährungen zu spenden. Das könnte auch für Russland relevant werden, denn ein Learning aus dem Swift-Ausschluss des Iran 2012 und 2018 war, dass NGOs vor Ort in Finanzierungsschwierigkeiten gerieten und Spenden und Hilfsgelder nicht mehr ankamen. Laut dem Portal Elliptic, das die genannten Krypto-Spendenaccounts sowie weitere ukrainischer NGOs regelmäßig screent, sollen alleine am Wochenende bereits umgerechnet 18,9 Millionen US-Dollar gespendet worden sein.

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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