26.07.2018

Bedingungsloses Grundeinkommen: Ist der Mensch dem Menschen ein Wolf?

Der Verein "Generation Grundeinkommen" hat kürzlich eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Diese soll die Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans ermöglichen, an dessen Ende die Einführung des Grundeinkommens in Österreich stehen könnte. Die Diskussion um das Grundeinkommen wird dadurch neu aufgerollt. Ein Kommentar.
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Bedingungsloses Grundeinkommen
(c) underdogstudios/fotolia. Das Bedingungslose Grundeinkommen: Verwirklichung der Freiheit des Menschen oder Kultivierung der Faulheit?

Schon sehr lange wird das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) kontrovers diskutiert. Für die einen ist es die Verwirklichung der Freiheit für den Menschen. Für die anderen hingegen ist es für undenkbar, dass Menschen unabhängig von Erwerbsarbeit ein Einkommen erhalten. Wieder andere sehen im Grundeinkommen einen notwendigen Schritt im sich stark wandelnden Arbeitsmarkt des 21. Jahrhunderts. Letztlich wirft die Diskussion darum eine der wichtigsten philosophischen Fragen überhaupt auf: Wie wollen wir als Gesellschaft zusammenleben?

+++ Generation Grundeinkommen startet Crowdfunding –
ist die Zeit in Österreich reif? +++

Die industrielle Revolution 4.0

ExpertInnen sagen voraus, dass bald eine Krise bevorsteht. Eine Krise der Arbeit, verursacht durch die industrielle Revolution 4.0. Voraussichtlich wird der Arbeitsmarkt eine der dramatischsten Veränderungen erfahren, die die Weltbevölkerung je erlebt hat. Im Zuge der Digitalisierung und Automatisierung werden Roboter und Software Menschen in allen erdenklichen Jobs ersetzen. Wir können derartige Entwicklungen schon jetzt beobachten. Das Online-Banking ersetzt Bankangestellte am Schalter, IBM entwickelt mit Watson eine künstliche Intelligenz, die unter anderem komplexe Fälle in Medizin und Recht lösen kann, und bald werden selbstfahrende Autos die Straßen erobern. Sollte sich die Situation am Arbeitsmarkt noch dramatischer zuspitzen, könnte die Einführung eines BGE zur wirtschaftlichen Notwendigkeit werden.

Wenn immer mehr Menschen weniger verdienen oder arbeitslos werden, wird die Kaufkraft massiv darunter leiden. Die Gesellschaft würde sich in zwei Gruppen aufspalten. Die eine Gruppe fände keine Arbeit mehr und wäre auf Sozialhilfe angewiesen. Die andere wäre (noch) nicht durch Maschinen ersetzbar und könnte weiterhin ein gutes Einkommen erzielen. Massive soziale Unruhen wären zu erwarten. Für ein Wirtschaftssystem, das auf Konsum beruht, hätte es katastrophale Folgen, wenn nur noch ein geringer Anteil der Bevölkerung sich etwas leisten kann. Die entscheidende Frage ist, wie wir als Gesellschaft mit dieser Entwicklung umgehen wollen. Treibt der Fortschritt uns vor sich her oder versuchen wir, die Auswirkungen der Digitalisierung so zu gestalten, dass alle etwas davon haben? Das BGE könnte in diesem Szenario ein guter Weg sein, einen völligen Kollaps zu verhindern, indem es die Kaufkraft der breiten Masse stabilisiert.

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Das Grundeinkommen als Utopie der Moderne

Es ist für uns Normalität, dass wir morgens auf dem Weg in die Arbeit sehr viele unmotivierte Gesichter sehen. Nur wenige strahlen Euphorie in Erwartung des Arbeitstages aus. Könnte das auch anders sein? Was würde passieren, wenn gewisse Arbeiten nicht mehr erledigt werden würden, weil durch das BGE die Motivation zu schlecht bezahlter Arbeit sänke? Wenn die überforderte und unterbezahlte Krankenschwester den Dienst quittiert? Ebenso die Reinigungskräfte und das Personal im Einzelhandel?

Wahrscheinlich würden diese Berufe nicht komplett verschwinden. Womöglich würde eine beachtliche Menge, die überhaupt gar keine Freude an ihrem Job hat, kündigen. Im zweiten Schritt könnte es in diesen Bereichen eine Lohnsteigerung geben, da es eine höhere Nachfrage an Arbeitskräften gäbe, aber weniger Angebot. Aber selbst wenn das nicht eintreffen sollte, gewännen diese Berufe dennoch finanziell an Attraktivität durch den Lohn in Kombination mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Das könnte eine Chance sein, prekäre Lebensverhältnisse trotz Erwerbsarbeit zu verhindern.

Die Bedingung der Möglichkeit, sich etwas zuzutrauen

Viel wichtiger als der finanzielle Aspekt erscheint jedoch etwas anderes. Wenn niemand mehr nur zur Erhaltung der eigenen Existenz arbeiten muss, wird sich bei allen ein Gefühl der Sicherheit einstellen. Vielleicht ist dies die Bedingung der Möglichkeit für die echte Freiheit des Menschen. Frei von jeglichen Sorgen, Leistungsdruck und Ängsten haben alle die Möglichkeit, das zu tun, wofür sie sich wirklich interessieren, was sie als sinnvoll und erfüllend erachten.

Ein Startup gründen, sich um ein krankes Familienmitglied kümmern, sich für einen guten Zweck engagieren, Philosophie studieren. Nur wenige können sich das gegenwärtig leisten oder davon leben, obwohl der Wert für die eigene Person und die Gesellschaft kaum zu leugnen ist. Das BGE würde Menschen ermutigen, sich Dinge zuzutrauen, aus denen etwas Großartiges werden könnte – doch niemand fiele im Falle des Scheiterns unter das Existenzminimum, auch ohne demütigende Besuche auf diversen Sozialhilfeämtern.

Die Faulheit der Anderen

Aus dem Lager der GegnerInnen des BGEs sind immer wieder zwei Argumente zu hören, die versuchen, eine Debatte im Keim zu ersticken. Erstens: Das BGE könnten wir uns nicht leisten, da es viel zu teuer sei. Zweitens: Wenn alle ein BGE bekämen, ginge kaum noch jemand arbeiten und das Produktivitätslevel sänke. Über die Finanzierung eines solchen Projektes lässt sich in der Tat streiten. Die Mittel für das BGE über eine erhöhte Lohnsteuer einzutreiben, würde wahrscheinlich kontraproduktive Impulse setzen. Anstatt Arbeit noch stärker zu besteuern, könnte über eine Konsumsteuer (ähnlich wie eine Mehrwertsteuer) oder eine Finanztransaktionssteuer nachgedacht werden.

Die größte Hürde bei der Einführung des BGE liegt womöglich in unseren Köpfen. In einer Umfrage, die von dem Wirtschaftsmagazin brand eins durchgeführt wurde, gaben 90 Prozent der befragten Erwerbstätigen an, auch nach einer möglichen Realisierung des BGE im selben oder nur wenig geringeren Umfang weiter arbeiten zu wollen. Jedoch glaubten 80 Prozent der Befragten, dass ihre Mitmenschen das nicht tun wollen. “Also ich würde ja weiter arbeiten, aber die anderen legen sich dann sicher auf die faule Haut!” Solange wir so denken, solange wir anderen nicht zutrauen, sie würden mit ihrem Leben durch den Bezug des BGE nichts Vernünftiges mehr anstellen, solange wird auch die schönste Utopie ein Traum bleiben.

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Gerfried Brunner
Neuer aws Co-Geschäftsfrührer Gerfried Brunner (c) Wirtschaft Burgenland GmbH

Gerfried Brunner wird mit Anfang Dezember neuer Co-Geschäftsführer der Austria Wirtschaftsservice (aws) – das wurde heute via Aussendung bekanntgegeben. Er leitet das Unternehmen künftig zusammen mit Bernhard Sagmeister, welchen brutkasten zuletzt im Mai interviewte.

Gerfried Brunner hat die letzten acht Jahre das Geschäftsfeld für Kredite und Kofinanzierungen in der aws geleitet. Mit der Bestellung zum Co-Geschäftsführer löst er Edeltraud Stiftinger ab, die zur Vizegouverneurin der OenB bestellt wurde. Das teilte das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) mit.

Gerfried Brunner ist ein versierter Förder-Manager, welcher als Geschäftsfeldleiter in der aws bereits ein Team von rund 70 Mitarbeitenden leitete. Zu seinen Aufgaben gehörten unter anderem die Verwaltung des ERP (European Recovery Programm – Hilfsprogramm aus dem Marshallplan)-Fonds mit einem Volumen von drei Milliarden Euro. Darüber hinaus verantwortete Brunner die Umsetzung nationaler und europäischer Förderprogramme wie der „Important Projects of Common European Interest“, dem EU Chips Act und Initiativen zur Förderung von Primärversorgungseinrichtungen im Gesundheitssystem. Die aws ist die zentrale Förderbank des Bundes und unterstützt Unternehmen bei Innovations- und Wachstumsprojekten. So etwa auch mit einer neuen KI-Förderrunde – brutkasten berichtete.

Zuversichtliche Klimaschutzministerin Gewessler

Über die Bestellung von Gerfried Brunner sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: „Die aws ist ein wichtiger Partner der österreichischen Wirtschaft, insbesondere in herausfordernden Zeiten. Mit Gerfried Brunner übernimmt eine erfahrene Führungspersönlichkeit aus der Organisation, die umfassende Expertise in Unternehmensfinanzierung, der Umsetzung komplexer Förderprogramme sowie in der Begleitung von Transformationsprozessen mitbringt. Seine Bestellung ist ein wesentlicher Schritt für die Weiterentwicklung der aws.“

Brunner selbst erklärt anlässlich seiner Ernennung: „Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Bernhard Sagmeister die Weiterentwicklung der aws aktiv zu gestalten und ihre Rolle als führende digitale Förderbank und strategischer Partner für Unternehmen bei ihren Innovations- und Wachstumsprojekten weiter auszubauen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität Österreichs weiter zu stärken.”

Die öffentliche Ausschreibung der Geschäftsführungsposition erfolgte gemäß Stellenbesetzungsgesetz. Laut Aussendung konnte sich Brunner mit über 25 Jahren Erfahrung in Führungsfunktionen gegen zahlreiche andere Bewerber:innen durchsetzen.

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