26.07.2018

Bedingungsloses Grundeinkommen: Ist der Mensch dem Menschen ein Wolf?

Der Verein "Generation Grundeinkommen" hat kürzlich eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Diese soll die Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans ermöglichen, an dessen Ende die Einführung des Grundeinkommens in Österreich stehen könnte. Die Diskussion um das Grundeinkommen wird dadurch neu aufgerollt. Ein Kommentar.
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Bedingungsloses Grundeinkommen
(c) underdogstudios/fotolia. Das Bedingungslose Grundeinkommen: Verwirklichung der Freiheit des Menschen oder Kultivierung der Faulheit?

Schon sehr lange wird das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) kontrovers diskutiert. Für die einen ist es die Verwirklichung der Freiheit für den Menschen. Für die anderen hingegen ist es für undenkbar, dass Menschen unabhängig von Erwerbsarbeit ein Einkommen erhalten. Wieder andere sehen im Grundeinkommen einen notwendigen Schritt im sich stark wandelnden Arbeitsmarkt des 21. Jahrhunderts. Letztlich wirft die Diskussion darum eine der wichtigsten philosophischen Fragen überhaupt auf: Wie wollen wir als Gesellschaft zusammenleben?

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ist die Zeit in Österreich reif? +++

Die industrielle Revolution 4.0

ExpertInnen sagen voraus, dass bald eine Krise bevorsteht. Eine Krise der Arbeit, verursacht durch die industrielle Revolution 4.0. Voraussichtlich wird der Arbeitsmarkt eine der dramatischsten Veränderungen erfahren, die die Weltbevölkerung je erlebt hat. Im Zuge der Digitalisierung und Automatisierung werden Roboter und Software Menschen in allen erdenklichen Jobs ersetzen. Wir können derartige Entwicklungen schon jetzt beobachten. Das Online-Banking ersetzt Bankangestellte am Schalter, IBM entwickelt mit Watson eine künstliche Intelligenz, die unter anderem komplexe Fälle in Medizin und Recht lösen kann, und bald werden selbstfahrende Autos die Straßen erobern. Sollte sich die Situation am Arbeitsmarkt noch dramatischer zuspitzen, könnte die Einführung eines BGE zur wirtschaftlichen Notwendigkeit werden.

Wenn immer mehr Menschen weniger verdienen oder arbeitslos werden, wird die Kaufkraft massiv darunter leiden. Die Gesellschaft würde sich in zwei Gruppen aufspalten. Die eine Gruppe fände keine Arbeit mehr und wäre auf Sozialhilfe angewiesen. Die andere wäre (noch) nicht durch Maschinen ersetzbar und könnte weiterhin ein gutes Einkommen erzielen. Massive soziale Unruhen wären zu erwarten. Für ein Wirtschaftssystem, das auf Konsum beruht, hätte es katastrophale Folgen, wenn nur noch ein geringer Anteil der Bevölkerung sich etwas leisten kann. Die entscheidende Frage ist, wie wir als Gesellschaft mit dieser Entwicklung umgehen wollen. Treibt der Fortschritt uns vor sich her oder versuchen wir, die Auswirkungen der Digitalisierung so zu gestalten, dass alle etwas davon haben? Das BGE könnte in diesem Szenario ein guter Weg sein, einen völligen Kollaps zu verhindern, indem es die Kaufkraft der breiten Masse stabilisiert.

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Das Grundeinkommen als Utopie der Moderne

Es ist für uns Normalität, dass wir morgens auf dem Weg in die Arbeit sehr viele unmotivierte Gesichter sehen. Nur wenige strahlen Euphorie in Erwartung des Arbeitstages aus. Könnte das auch anders sein? Was würde passieren, wenn gewisse Arbeiten nicht mehr erledigt werden würden, weil durch das BGE die Motivation zu schlecht bezahlter Arbeit sänke? Wenn die überforderte und unterbezahlte Krankenschwester den Dienst quittiert? Ebenso die Reinigungskräfte und das Personal im Einzelhandel?

Wahrscheinlich würden diese Berufe nicht komplett verschwinden. Womöglich würde eine beachtliche Menge, die überhaupt gar keine Freude an ihrem Job hat, kündigen. Im zweiten Schritt könnte es in diesen Bereichen eine Lohnsteigerung geben, da es eine höhere Nachfrage an Arbeitskräften gäbe, aber weniger Angebot. Aber selbst wenn das nicht eintreffen sollte, gewännen diese Berufe dennoch finanziell an Attraktivität durch den Lohn in Kombination mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Das könnte eine Chance sein, prekäre Lebensverhältnisse trotz Erwerbsarbeit zu verhindern.

Die Bedingung der Möglichkeit, sich etwas zuzutrauen

Viel wichtiger als der finanzielle Aspekt erscheint jedoch etwas anderes. Wenn niemand mehr nur zur Erhaltung der eigenen Existenz arbeiten muss, wird sich bei allen ein Gefühl der Sicherheit einstellen. Vielleicht ist dies die Bedingung der Möglichkeit für die echte Freiheit des Menschen. Frei von jeglichen Sorgen, Leistungsdruck und Ängsten haben alle die Möglichkeit, das zu tun, wofür sie sich wirklich interessieren, was sie als sinnvoll und erfüllend erachten.

Ein Startup gründen, sich um ein krankes Familienmitglied kümmern, sich für einen guten Zweck engagieren, Philosophie studieren. Nur wenige können sich das gegenwärtig leisten oder davon leben, obwohl der Wert für die eigene Person und die Gesellschaft kaum zu leugnen ist. Das BGE würde Menschen ermutigen, sich Dinge zuzutrauen, aus denen etwas Großartiges werden könnte – doch niemand fiele im Falle des Scheiterns unter das Existenzminimum, auch ohne demütigende Besuche auf diversen Sozialhilfeämtern.

Die Faulheit der Anderen

Aus dem Lager der GegnerInnen des BGEs sind immer wieder zwei Argumente zu hören, die versuchen, eine Debatte im Keim zu ersticken. Erstens: Das BGE könnten wir uns nicht leisten, da es viel zu teuer sei. Zweitens: Wenn alle ein BGE bekämen, ginge kaum noch jemand arbeiten und das Produktivitätslevel sänke. Über die Finanzierung eines solchen Projektes lässt sich in der Tat streiten. Die Mittel für das BGE über eine erhöhte Lohnsteuer einzutreiben, würde wahrscheinlich kontraproduktive Impulse setzen. Anstatt Arbeit noch stärker zu besteuern, könnte über eine Konsumsteuer (ähnlich wie eine Mehrwertsteuer) oder eine Finanztransaktionssteuer nachgedacht werden.

Die größte Hürde bei der Einführung des BGE liegt womöglich in unseren Köpfen. In einer Umfrage, die von dem Wirtschaftsmagazin brand eins durchgeführt wurde, gaben 90 Prozent der befragten Erwerbstätigen an, auch nach einer möglichen Realisierung des BGE im selben oder nur wenig geringeren Umfang weiter arbeiten zu wollen. Jedoch glaubten 80 Prozent der Befragten, dass ihre Mitmenschen das nicht tun wollen. „Also ich würde ja weiter arbeiten, aber die anderen legen sich dann sicher auf die faule Haut!“ Solange wir so denken, solange wir anderen nicht zutrauen, sie würden mit ihrem Leben durch den Bezug des BGE nichts Vernünftiges mehr anstellen, solange wird auch die schönste Utopie ein Traum bleiben.

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Das Forschungskonsortium von Focus:lfm. | (c) Jacomo Schlumberger

Ein Elektroauto muss nicht unmittelbar nach dem Anstecken mit voller Leistung laden. Auch Wärmepumpen und Batteriespeicher können ihren Stromverbrauch zeitlich anpassen. Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien wird diese Flexibilität zunehmend wichtiger. Photovoltaikanlagen erzeugen beispielsweise vor allem tagsüber Strom, während viele Elektroautos erst am Abend geladen werden. Werden viele solcher Geräte intelligent gesteuert und zu sogenannten Flexibilitätspools gebündelt, könnten sie Stromnetze entlasten und erneuerbare Energie besser nutzbar machen.

Wie groß das Potenzial ist, verdeutlichen Zahlen, auf die das Forschungskonsortium verweist: Einer EU-Analyse zufolge könnte die nachfrageseitige Flexibilität bis 2030 rund 120 Gigawatt erreichen. Momentan sind in der EU rund 44 Gigawatt Pumpspeicherleistung installiert. Zwar können flexible Stromverbraucher große Pumpspeicher nicht vollständig ersetzen, die Zahlen zeigen jedoch, welches Potenzial in Haushalten, Unternehmen und Energiegemeinschaften bislang ungenutzt bleibt.

Genau hier setzt das Forschungsprojekt Focus:lfm (From Open Coexistence to Unified Systems for Local Flexibility Management) an. Unter der Koordination von e7 energy innovation & engineering entwickeln 18 österreichische Partnerorganisationen eine offene digitale Infrastruktur. Beteiligt sind unter anderem die Technologieunternehmen Keba und AVL, der Netzbetreiber Energienetze Steiermark sowie Salzburg Research und Reisenbauer Solutions.

Offene Software soll Geräte miteinander verbinden

Die intelligente Steuerung von Stromverbrauchern ist grundsätzlich nicht neu. Eine zentrale Herausforderung liegt jedoch darin, dass Geräte unterschiedlicher Hersteller häufig eigene Kommunikationssysteme nutzen. Viele bestehende Lösungen sind zudem geschlossen, wodurch die gemeinsame Steuerung aufwendig und kostspielig sein kann.

Focus:lfm entwickelt deshalb ein sogenanntes Open-Source-Framework. Die Software soll unterschiedliche Geräte, Energiemanagementsysteme, Stromhändler und Netzbetreiber über gemeinsame Schnittstellen miteinander verbinden. Bestehende Systeme sollen dabei nicht ersetzt, sondern vernetzt werden.

Auch der Zeitpunkt des Forschungsprojekts ist laut Projektkoordinator Guntram Preßmair günstig. Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) schafft die Grundlage für einen Markt, auf dem Netzbetreiber flexible Stromverbraucher gezielt zur Entlastung ihrer Netze einsetzen können. Anders als auf bisherigen Strommärkten spielt dabei eine entscheidende Rolle, wo sich die Anlagen befinden. So könnten beispielsweise Elektroautos oder Batteriespeicher in einem bestimmten Netzgebiet helfen, lokale Engpässe zu beheben.

Startups sollen eigene Geschäftsmodelle entwickeln können

Besonders für kleinere Technologieunternehmen soll die offene Software neue Möglichkeiten schaffen. Denn die gesamte technische Verbindung vom einzelnen Gerät bis zur Vermarktung der Flexibilität selbst aufzubauen, ist laut Preßmair für kleine Unternehmen kaum machbar. „Deswegen wollen wir denen ein Open-Source-Werkzeug in die Hand geben“, erklärt er.

Mit Focus:lfm sollen Startups eine kostenlos verfügbare technische Grundlage erhalten, auf der sie eigene Dienstleistungen und Geschäftsmodelle entwickeln können. Ein Unternehmen, das beispielsweise Prognosen zum Energieverbrauch erstellt, könnte seine Lösung mit der Infrastruktur verknüpfen, ohne selbst sämtliche technischen Schnittstellen entwickeln zu müssen.

Ein begleitendes Accelerator-Programm soll Unternehmen bei der Integration unterstützen. Sobald erste Prototypen verfügbar sind, sollen interessierte Betriebe die Software erproben und Rückmeldungen zur Weiterentwicklung geben. Dadurch will das Projekt bereits während seiner Laufzeit eine möglichst breite Nutzerbasis aufbauen.

Praxistests bis 2030 geplant

Die entwickelte Infrastruktur soll zunächst in Simulationen und Laborumgebungen getestet werden. Anschließend sind Feldtests mit Elektroauto-Ladeinfrastruktur, Elektroboilern und Energiemanagementsystemen geplant. Auch Energiegemeinschaften und das Reallabor Waldviertel sollen eingebunden werden.

Das Projekt ist im Juni 2026 gestartet und läuft über 48 Monate. Gefördert wird es aus Mitteln des Klima- und Energiefonds sowie des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur.

Langfristig soll ein Konsortium aus Industriepartnern die Weiterentwicklung der Software tragen. Für Preßmair wäre das optimale Ergebnis, wenn bis zum Projektende 2030 rund zehn Unternehmen die Infrastruktur aktiv nutzen und damit eigene Geschäftsmodelle betreiben.

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