02.12.2020

Standortpolitik in Österreich: Wegschauen, Konservieren, Bewahren und Verschlafen

Arbeitet die Politik an den Bedürfnissen des Marktes vorbei? Berthold Baurek-Karlic, CEO von Venionaire Capital, findet kritische Worte für die heimische Wirtschaftspolitik.
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Berthold Baurek-Karlic © Foto Wilke
Berthold Baurek-Karlic © Foto Wilke

Vorausgeschickt – Ich liebe meine Heimat, unsere Natur, Kultur und hohe sozialen Standards. Wir leben in Österreich auf einer Insel der Seligen. Diese Insel muss aber finanziert werden. Und ich mache mir Sorgen, dass dies mittelfristig ein Problem werden kann. Ich beobachte mit großer Sorge die wirtschaftspolitischen Maßnahmen in Österreich und bin regelmäßig in Gesprächen mit Interessenvertretern fassungslos – sie denken und sagen das richtige, aber sie belassen es beim internen Diskurs. Nach außen wird kaum oder nur sehr verhalten kommuniziert. Der politische Druck – ohne öffentlicher Kritik „zusammenarbeiten“ zu wollen – ist scheinbar so groß, dass man sich kollektiv zurück hält. Man beschränkt sich auf die Abgabe von Konzepten, die im besten Fall in Arbeitskreisen zerlegt werden, oder in Archiven verstauben. 

Standort Österreich – Heimat der Marktführer

Wir sind die Heimat vieler Europa- und Weltmarktführer und damit (heute) ein reiches Land. Angesichts der nicht gerade attraktiven Standortbedingungen für Unternehmer ist das durchaus erstaunlich.

Man kann sich kaum vorstellen, was alles möglich wäre mit mehr Kapital, weniger Bürokratie, weniger regulatorischen Blockaden und ehrlichem politischen Willen zu einem echten Gründerland. Harald Mahrer hatte einst den Hashtag „No Sleep Till Gründerland #1“ initiiert. Damals war es motivierend und positiv besetzt – heute würde man vielleicht schon Gelächter ernten. 

Ein Blick über die Grenzen

Unsere Nachbarländer zeigen uns in der Krise, wie es geht. Deutschland stellt einen Zukunftsfonds mit EUR 10Mrd. zur Verfügung, in Österreich stellen wir den AWS Gründerfonds ein. Von einem EUR 1Mrd. Dachfonds – wie ihn die AVCO einst forderte – keine Rede. In Berlin und Hamburg erhalten Business Angels Zuschüsse (Co-Investments), die das investierte Kapital verdrei- bzw. vervierfachen, und in Österreich stellen wir den Covid-Hilfsfonds (mit Absage für eine Verlängerung des erfolgreichsten Hilfsprogramms) ein.

In Deutschland treten der BVK und diverse Initiativen laufend in Diskurs mit der Politik und man erzielt gemeinsam Resultate. Man erlaubt sich auch mal, öffentlich Kritik zu üben. In Österreich sieht das die Politik nicht gerne, der Ausschluss vom „inneren Kreis“ droht schnell und das reicht, um Interessenvertretern einen Maulkorb zu verpassen.

Standortpolitik: Was der Markt braucht, ist egal

In Österreich geht man einen anderen Weg, es werden seitenweise progressive und tatsächlich gut durchdachte Konzepte zu Papier gebracht – diese werden dann präsentiert und abgelegt. Die Politik zeigt sich unterdessen nach außen mit Handlungswillen, ein Startup-Komitee zur Vermarktung der eigenen Programme wird eingerichtet und damit wird die kaum vorhandene Startup-Politik gleich vom Markt mit getragen. So geht Politik auf hohem Niveau – der Markt geht dabei aber leer aus. 

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Was der Markt sagt oder gar braucht, ist in Österreich egal. Hier musst du es selbst schaffen und wenn du es hier schaffst, dann schaffst du es überall. Vielleicht ist das der Grund, warum wir so viele Hidden Champions haben? Tatsächlich sitzen in Österreich derart ambitionierte und unglaublich starke Unternehmer, die es trotz widrigster Umstände schaffen globale Erfolge zu feiern – man möchte sich gar nicht ausmalen, welche Bedeutung Cluster wie Silicon Alps oder unsere Hubs Wien, Linz, Graz, Eisenstadt und Innsbruck mit mehr Rückenwind haben könnten. 

Wegschauen, Konservieren und Verschlafen

Als gelernter Österreicher weiß man, dass Wegschauen, Konservieren, Bewahren und Verschlafen tief in uns sitzt und viel zu oft nehmen wir absurde Nachrichten mit einem Schulterzucken zur Kenntnis. Wenn die Regierung einmal mehr ohne jegliche Rücksicht auf Datenschutz oder heimische Anbieter US-Technologie oder PR-Berater einkauft, während sie uns empfehlen, regional einzukaufen – üben wir uns im „Wegschauen“. Wenn wir ein 100 Jahre altes GmbH-Gesetz bzw. das ungerechte Steuergesetz oder die überbordende Bürokratie angreifen wollen, dann Konservieren unsere Beamten, Professoren und Kammern gegen den Status-quo des Marktes. Wir wollen stets bewahren, weil es bisher eh ned so schlecht gelaufen ist und weil Veränderungen viel zu viel Arbeit bedeuten. 

Aufwachen aus dem Polit-Koma

Die Konsequenz ist, dass wir regelmäßig Chancen verschlafen. Hätten wir nicht die einzelnen, die es trotzdem schaffen, wäre sichtbar wie schlecht es um den Standort wirklich steht. Wenn wir nicht bald aus diesem Polit-Koma aufwachen, sehe ich schwarz für das tatsächliche Potenzial in unserem Land für Klimaschutz, Innovation und Zukunftstechnologien. 

Es ist in einer Demokratie nicht nur ok, ich sehe es sogar als Pflicht eines mündigen Bürgers aufzuschreien, wenn (Steuer-)Gelder nicht in ihrem / unserem Sinne investiert werden. Nehmt allen Mut zusammen und helft uns, Arbeitsplätze zu schaffen. Helft uns, die nächste Generation von Unternehmen aufzubauen. Helft uns, jene Aspekte zu erhalten, die unsere Heimat so lebenswert machen.

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
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„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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AI Summaries

Standortpolitik in Österreich: Wegschauen, Konservieren, Bewahren und Verschlafen

  • Die Politik zeigt sich nach außen mit Handlungswillen, ein Startup-Komitee zur Vermarktung der eigenen Programme wird eingerichtet und damit wird die kaum vorhandene Startup-Politik gleich vom Markt mit getragen.
  • Was der Markt sagt oder gar braucht, ist in Österreich egal.
  • Als gelernter Österreicher weiß man, dass Wegschauen, Konservieren, Bewahren und Verschlafen tief in uns sitzt und viel zu oft nehmen wir absurde Nachrichten mit einem Schulterzucken zur Kenntnis.
  • Hätten wir nicht die einzelnen, die es trotzdem schaffen, wäre sichtbar wie schlecht es um den Standort wirklich steht.
  • Wenn wir nicht bald aus diesem Polit-Koma aufwachen, sehe ich schwarz für das tatsächliche Potenzial in unserem Land für Klimaschutz, Innovation und Zukunftstechnologien.

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