02.12.2020

Standortpolitik in Österreich: Wegschauen, Konservieren, Bewahren und Verschlafen

Arbeitet die Politik an den Bedürfnissen des Marktes vorbei? Berthold Baurek-Karlic, CEO von Venionaire Capital, findet kritische Worte für die heimische Wirtschaftspolitik.
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Berthold Baurek-Karlic © Foto Wilke
Berthold Baurek-Karlic © Foto Wilke

Vorausgeschickt – Ich liebe meine Heimat, unsere Natur, Kultur und hohe sozialen Standards. Wir leben in Österreich auf einer Insel der Seligen. Diese Insel muss aber finanziert werden. Und ich mache mir Sorgen, dass dies mittelfristig ein Problem werden kann. Ich beobachte mit großer Sorge die wirtschaftspolitischen Maßnahmen in Österreich und bin regelmäßig in Gesprächen mit Interessenvertretern fassungslos – sie denken und sagen das richtige, aber sie belassen es beim internen Diskurs. Nach außen wird kaum oder nur sehr verhalten kommuniziert. Der politische Druck – ohne öffentlicher Kritik „zusammenarbeiten“ zu wollen – ist scheinbar so groß, dass man sich kollektiv zurück hält. Man beschränkt sich auf die Abgabe von Konzepten, die im besten Fall in Arbeitskreisen zerlegt werden, oder in Archiven verstauben. 

Standort Österreich – Heimat der Marktführer

Wir sind die Heimat vieler Europa- und Weltmarktführer und damit (heute) ein reiches Land. Angesichts der nicht gerade attraktiven Standortbedingungen für Unternehmer ist das durchaus erstaunlich.

Man kann sich kaum vorstellen, was alles möglich wäre mit mehr Kapital, weniger Bürokratie, weniger regulatorischen Blockaden und ehrlichem politischen Willen zu einem echten Gründerland. Harald Mahrer hatte einst den Hashtag „No Sleep Till Gründerland #1“ initiiert. Damals war es motivierend und positiv besetzt – heute würde man vielleicht schon Gelächter ernten. 

Ein Blick über die Grenzen

Unsere Nachbarländer zeigen uns in der Krise, wie es geht. Deutschland stellt einen Zukunftsfonds mit EUR 10Mrd. zur Verfügung, in Österreich stellen wir den AWS Gründerfonds ein. Von einem EUR 1Mrd. Dachfonds – wie ihn die AVCO einst forderte – keine Rede. In Berlin und Hamburg erhalten Business Angels Zuschüsse (Co-Investments), die das investierte Kapital verdrei- bzw. vervierfachen, und in Österreich stellen wir den Covid-Hilfsfonds (mit Absage für eine Verlängerung des erfolgreichsten Hilfsprogramms) ein.

In Deutschland treten der BVK und diverse Initiativen laufend in Diskurs mit der Politik und man erzielt gemeinsam Resultate. Man erlaubt sich auch mal, öffentlich Kritik zu üben. In Österreich sieht das die Politik nicht gerne, der Ausschluss vom „inneren Kreis“ droht schnell und das reicht, um Interessenvertretern einen Maulkorb zu verpassen.

Standortpolitik: Was der Markt braucht, ist egal

In Österreich geht man einen anderen Weg, es werden seitenweise progressive und tatsächlich gut durchdachte Konzepte zu Papier gebracht – diese werden dann präsentiert und abgelegt. Die Politik zeigt sich unterdessen nach außen mit Handlungswillen, ein Startup-Komitee zur Vermarktung der eigenen Programme wird eingerichtet und damit wird die kaum vorhandene Startup-Politik gleich vom Markt mit getragen. So geht Politik auf hohem Niveau – der Markt geht dabei aber leer aus. 

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Was der Markt sagt oder gar braucht, ist in Österreich egal. Hier musst du es selbst schaffen und wenn du es hier schaffst, dann schaffst du es überall. Vielleicht ist das der Grund, warum wir so viele Hidden Champions haben? Tatsächlich sitzen in Österreich derart ambitionierte und unglaublich starke Unternehmer, die es trotz widrigster Umstände schaffen globale Erfolge zu feiern – man möchte sich gar nicht ausmalen, welche Bedeutung Cluster wie Silicon Alps oder unsere Hubs Wien, Linz, Graz, Eisenstadt und Innsbruck mit mehr Rückenwind haben könnten. 

Wegschauen, Konservieren und Verschlafen

Als gelernter Österreicher weiß man, dass Wegschauen, Konservieren, Bewahren und Verschlafen tief in uns sitzt und viel zu oft nehmen wir absurde Nachrichten mit einem Schulterzucken zur Kenntnis. Wenn die Regierung einmal mehr ohne jegliche Rücksicht auf Datenschutz oder heimische Anbieter US-Technologie oder PR-Berater einkauft, während sie uns empfehlen, regional einzukaufen – üben wir uns im „Wegschauen“. Wenn wir ein 100 Jahre altes GmbH-Gesetz bzw. das ungerechte Steuergesetz oder die überbordende Bürokratie angreifen wollen, dann Konservieren unsere Beamten, Professoren und Kammern gegen den Status-quo des Marktes. Wir wollen stets bewahren, weil es bisher eh ned so schlecht gelaufen ist und weil Veränderungen viel zu viel Arbeit bedeuten. 

Aufwachen aus dem Polit-Koma

Die Konsequenz ist, dass wir regelmäßig Chancen verschlafen. Hätten wir nicht die einzelnen, die es trotzdem schaffen, wäre sichtbar wie schlecht es um den Standort wirklich steht. Wenn wir nicht bald aus diesem Polit-Koma aufwachen, sehe ich schwarz für das tatsächliche Potenzial in unserem Land für Klimaschutz, Innovation und Zukunftstechnologien. 

Es ist in einer Demokratie nicht nur ok, ich sehe es sogar als Pflicht eines mündigen Bürgers aufzuschreien, wenn (Steuer-)Gelder nicht in ihrem / unserem Sinne investiert werden. Nehmt allen Mut zusammen und helft uns, Arbeitsplätze zu schaffen. Helft uns, die nächste Generation von Unternehmen aufzubauen. Helft uns, jene Aspekte zu erhalten, die unsere Heimat so lebenswert machen.

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European Innovation Act
© European Commission

Europa verfügt über eine starke Forschungslandschaft sowie über qualifizierte Fachkräfte und innovative Unternehmen. Gleichzeitig bestehen innerhalb der EU unterschiedliche regulatorische Rahmenbedingungen, und der Zugang zu Finanzierungen kann für innovative Unternehmen eine Herausforderung darstellen. Dadurch werden in Europa entwickelte Innovationen nicht immer in Europa weiterentwickelt und wirtschaftlich genutzt. Der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene European Innovation Act soll dazu beitragen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern und Unternehmen dabei zu unterstützen, grenzüberschreitend zu wachsen und international wettbewerbsfähig zu werden.

Zugang zu Finanzierung und Vergabeverfahren

Der Vorschlag setzt im Prinzip an zwei zentralen Herausforderungen für Innovationen in Europa an: dem Zugang zu Finanzierung und der stärkeren Nutzung öffentlicher Beschaffung.

Erstens soll der Zugang zu Finanzierungen für innovative Unternehmen erleichtert werden. Viele Startups und Scaleups verfügen über Patente, geistiges Eigentum und andere immaterielle Vermögenswerte. Deren Bewertung kann jedoch komplex sein und den Zugang zu Investitionen erschweren.

Der Vorschlag sieht daher einen gemeinsamen EU-Rahmen für die Bewertung von geistigem Eigentum vor. Zudem soll ein digitaler Marktplatz geschaffen werden, der Anbieter und Interessenten für geistiges Eigentum zusammenbringen und Unternehmen durch fachliche Unterstützung bei der Vermarktung ihrer Innovationen unterstützen soll.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen die Verwaltungskosten um rund 35 Mio. Euro senken und zusätzliche Finanzierungen von bis zu 10,2 Mrd. Euro pro Jahr über IP-gestütztes Risiko- und Fremdkapital ermöglichen.

F&E-Aufträge

Zweitens soll ein gemeinsames Verfahren für die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen (F&E) eingeführt werden. Dieses soll für mehr Rechtssicherheit sorgen und dazu beitragen, neue Technologien schneller zur Marktreife zu bringen. Dazu zählen auch Technologien, die zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung und saubere Mobilität beitragen können. Zudem soll die gemeinsame Durchführung von F&E-Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen zu Einsparungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr bei öffentlichen Auftraggebern führen und zusätzliche jährliche Gewinne von 25,92 Mrd. Euro für Unternehmen ermöglichen. Nach Einschätzung der Kommission könnte zudem das EU-BIP im zehnten Jahr um 0,24 bis 0,42 Prozent über dem Niveau (Anm.: ohne die Maßnahmen) liegen. Im selben Zeitraum könnten – so die Erwartung – bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

„Mit dem Europäischen Innovationsgesetz gehen wir der Fragmentierung direkt entgegen: einen Rahmen für die Bewertung von Rechten des geistigen Eigentums, einen digitalen Marktplatz, der Käufer und Verkäufer verbindet, und einen einfacheren Weg für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Spitzenforschung und -entwicklung. Und das ist erst der Anfang. Bis 2028 werden wir einen echten Binnenmarkt schaffen, in dem Ideen schneller skalieren, Finanzen freier zirkulieren und die strategische Autonomie Europas gestärkt wird. Das ist das Europa, das wir aufbauen“, sagt Ekaterina Sacharieva, EU-Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation.

EU-Referenzrahmen für Reallabore

Parallel – und separat zum European Innovation Act zu sehen – möchte die Kommission Innovator:innen zudem dabei unterstützen, neue Ideen schneller in marktfähige Lösungen zu überführen. Dazu ist ein Vorschlag für einen gemeinsamen Rahmen für regulatorische Reallabore vorgesehen.

Reallabore ermöglichen es Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden, neue Produkte, Dienstleistungen oder Technologien zeitlich begrenzt in einem kontrollierten Umfeld und unter Aufsicht der zuständigen Behörden zu erproben. Dadurch sollen Erfahrungen mit den geltenden regulatorischen Anforderungen gesammelt werden. Gleichzeitig erhalten Behörden Erkenntnisse darüber, wie bestehende Vorschriften auf neue Technologien angewendet werden können und ob gegebenenfalls Anpassungsbedarf besteht.

In einzelnen Bereichen des EU-Rechts gibt es bereits regulatorische Reallabore. Ein einheitlicher europäischer Ansatz besteht bislang jedoch nicht, sodass sich unterschiedliche Verfahren und regulatorische Rahmenbedingungen ergeben. Eine geplante Empfehlung des Rates soll daher einen gemeinsamen EU-Referenzrahmen für Reallabore in Bereichen schaffen, die bislang nicht durch entsprechende EU-Rechtsvorschriften abgedeckt sind. Dabei sollen Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten und bestehenden EU-Initiativen einbezogen werden – mit dem Ziel, die Erprobung innovativer Lösungen zu erleichtern und gleichzeitig öffentliche Interessen zu berücksichtigen.


Zusammenfassung

Worum geht es?
Der European Innovation Act soll Hindernisse für Innovation abbauen, den Weg von der Forschung zum Markt beschleunigen und die Nutzung von geistigem Eigentum erleichtern.

Drei zentrale Maßnahmen

  • Bewertung von geistigem Eigentum: Ein EU-weiter Rahmen soll die Bewertung von Patenten und anderem geistigem Eigentum vereinheitlichen und dadurch den Zugang zu Finanzierung für innovative Startups erleichtern.
  • Digitaler Marktplatz: Eine digitale Plattform soll Käufer und Verkäufer von geistigem Eigentum zusammenbringen.
  • F&E-Beschaffung: Ein gemeinsames Verfahren für die öffentliche Beschaffung von Forschung und Entwicklung soll die Beschaffung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen und die Entwicklung und Erprobung innovativer Lösungen fördern.

Erwartete Auswirkungen

  • 10,2 Mrd. EUR zusätzliche Finanzierung für Unternehmen pro Jahr durch die bessere Nutzung von geistigem Eigentum
  • 35 Mio. EUR jährliche Einsparungen bei Verwaltungskosten für Unternehmen durch eine harmonisierte Bewertung von geistigem Eigentum
  • 1 Mrd. EUR jährliche Einsparungen bei öffentlichen Auftraggebern durch effizientere FuE-Beschaffung und vereinfachte grenzüberschreitende Verfahren
  • 25,9 Mrd. EUR zusätzliche jährliche Gewinne für Unternehmen, die an FuE-Beschaffung beteiligt sind
  • 0,24–0,42 % erwarteter Anstieg des EU-BIP über die nächsten zehn Jahre
  • bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU innerhalb der nächsten zehn Jahre

Quelle: Europäische Kommission, „European Innovation Act“, September 2026. Bei den genannten wirtschaftlichen Effekten handelt es sich um erwartete Auswirkungen.

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Standortpolitik in Österreich: Wegschauen, Konservieren, Bewahren und Verschlafen

  • Die Politik zeigt sich nach außen mit Handlungswillen, ein Startup-Komitee zur Vermarktung der eigenen Programme wird eingerichtet und damit wird die kaum vorhandene Startup-Politik gleich vom Markt mit getragen.
  • Was der Markt sagt oder gar braucht, ist in Österreich egal.
  • Als gelernter Österreicher weiß man, dass Wegschauen, Konservieren, Bewahren und Verschlafen tief in uns sitzt und viel zu oft nehmen wir absurde Nachrichten mit einem Schulterzucken zur Kenntnis.
  • Hätten wir nicht die einzelnen, die es trotzdem schaffen, wäre sichtbar wie schlecht es um den Standort wirklich steht.
  • Wenn wir nicht bald aus diesem Polit-Koma aufwachen, sehe ich schwarz für das tatsächliche Potenzial in unserem Land für Klimaschutz, Innovation und Zukunftstechnologien.

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