Der Wahlkampf im „Superwahljahr“ 2024 nimmt immer mehr an Fahrt auf. Bereits vor zwei Wochen kündigte die SPÖ Pläne für einen „Transformationsfonds“ im Wahlprogramm an. Nun präzisierte SPÖ-Chef Andreas Babler in einem ZIB2-Interview den Vorschlag. Demnach sollen innerhalb von zehn Jahren 20 Milliarden Euro in die Transformation von Industrie und Wirtschaft im Lichte des Klimawandels gesteckt werden. Dazu soll die ÖBAG zu einer „aktiven staatlichen Beteiligungs- und Energieholding“ umgebaut werden, die sich an Unternehmen beteiligt – auch an Startups.

Finanzieren soll sich das Modell laut Babler selbst über Unternehmenserlöse staatlicher und teilstaatlicher Unternehmen. Die 20 Milliarden Euro auf zehn Jahre seien „ein Kraftakt, aber eine Notwendigkeit“ und „eine kalkulierbare Summe“, meint der SPÖ-Chef.

„Deutsches Modell“ als Vorbild für Startup-Beteiligungen

An Startups soll sich der Fond laut Babler „mit 25 Prozent beteiligen“ [ Anm.: gemeint dürften wohl bis zu 25 Prozent sein]. „Wir wollen nicht unternehmerisch tätig sein, aber diese Anschubfinanzierung geben und mit den Erlösen aus erfolgreichen Marktreife-Einführungen wieder neue grüne Projekte finanzieren“, so der SPÖ-Spitzenkandidat. Vorbild sei das „deutsche Modell“, wo es derartige Beteiligungen bereits gebe. Diese stünden im Gegensatz zum aktuellen Fördermodell in Österreich, das „über Zinsen, Zuschüsse und verpuffte Investitionsförderungen“ laufe.

Babler erhofft sich „Ausschüttungen“ bei vier von zehn Startups

Doch bei Startup-Investments könne das Steuergeld ebenfalls „verpuffen“, merkt ORF-Journalistin Margit Laufer an. „Das Risiko ist minimiert, so wie es in Deutschland auch mitgedacht wurde. Es gibt marktreife Startups, die Erfolg haben und Gewinne machen und es wird einige geben, die das nicht durchsetzen können“, meint darauf Babler. Mit zinslosen Zuschüssen sei das staatliche Geld bei zehn von zehn Startups weg. Mit dem vorgeschlagenen Modell könne es beispielsweise bei vier von zehn Startups Ausschüttungen geben. Der SPÖ-Chef nennt ein Beispiel, das nicht dem Startup-Bereich entstammt: „In der Coronakrise haben wir 150 Millionen Euro an die AUA als Zuschüsse gegeben. Die sind verpufft. Deutschland hat sich an der Lufthansa beteiligt und 750 Millionen Euro Gewinn gemacht.“

Anmerkung der Redaktion: Das staatliche Fördersystem für Startups in Österreich ist sehr differenziert. Die von Andreas Babler angeführten nicht-rückzahlbaren Zuschüsse machen nur einen kleinen Teil des Volumens aus. Viele Förderungen laufen über geförderte Kredite bzw. Kreditgarantien. Mit dem aws Gründerfonds gibt es auch eine Startup-Beteiligungsgesellschaft mehrheitlich in Staatsbesitz. Zudem betreiben mehrere Bundesländer eigene Risikokapitalgesellschaften.