17.12.2018

Neue Außenwirtschaftsstrategie: Neue Märkte, mehr Selbstbewusstsein und Startups

Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck, Außenministerin Karin Kneissl und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer präsentierten heute gemeinsam die neue Außenwirtschaftsstrategie der Republik. Aufgeteilt in sieben Kapitel enthält sie 63 konkrete Maßnahmen bzw. Projekte.
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Präsentation der Außenwirtschaftsstrategie mit Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck, Außenministerin Karin Kneissl und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer
(c) BMDW/Hartberger: Präsentation der Außenwirtschaftsstrategie mit Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck, Außenministerin Karin Kneissl und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer

Neun Monate lang hätten sieben Arbeitsgruppen mit insgesamt 350 TeilnehmerInnen an der neuen Außenwirtschaftsstrategie gearbeitet. 70 vollgeschriebene Pinnwände und mehr als 1500 Arbeitskärtchen lägen auf dem Weg. So die kurze Statistik, die bei einer Pressekonferenz zur Außenwirtschaftsstrategie heute präsentiert wurde. Auf der Bühne saßen Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck, Außenministerin Karin Kneissl und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer. Die beiden Ministerien und die Kammer haben in gemeinsamen Teams die Strategie ausgearbeitet. Und auch die Top-EntscheiderInnen auf der Bühne hätten sich „ein, zwei mal zusammengesetzt, um die großen Linien zu besprechen“, sagt Karin Kneissl bei der Präsentation.

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„Internationale Handelspolitik muss weg aus den Hinterzimmern“

Margarete Schramböck gibt in ihren einführenden Worten die Devise aus: „Die internationale Handelspolitik muss weg aus den Hinterzimmern. Sie muss vor den internationalen Vorhang“. Es gehe bei der neuen Strategie nicht nur um die österreichischen Leitbetriebe, sondern stark um die KMUs, die die Mehrheit der heimischen Betriebe ausmachen und somit beim Export eine wichtige Rolle spielen würden. „Und es geht uns auch um die Startups. Es geht um das Thema Innovation und Digitalisierung“, betont die Ministerin.

„Execution, Execution und nochmal Execution“

Sechs von Zehn Euro des BIP entstünden durch den Export, sagt Schramböck. Direkt und indirekt hänge jeder zweite Arbeitsplatz an der Außenwirtschaft. Die neue Außenwirtschaftsstrategie sei entsprechend „nicht nur ein Papier“. „Execution, Execution und nochmal Execution heißt unsere gemeinsame Devise“, sagt die Ministerin. Die Strategie enthalte 63 Umsetzungsmaßnahmen und Projekte. Im Hintergrund stünden Herausforderungen und große Veränderungen der Weltwirtschaft: „Wir müssen uns diverser aufstellen und neue Märkte erschließen“, sagt Schramböck. Dabei ginge es auch darum, Protektionismus zu bekämpfen. Und einen „ganz starken Fokus“ in der aktuellen Außenwirtschaftsstrategie habe Asien, sagt Schramböck.

Kneissl: „Geschlossenheit und Selbstbewusstsein zeigen“

Karin Kneissl betont, ihrem Ressort entsprechend die Einbettung Österreichs und Europas im weltpolitischen Gefüge. „Das geopolitische Momentum der Weltwirtschaft ist etwas, das wir nicht unterschätzen dürfen. Wir müssen uns immer auch die Geschichte der einzelnen Regionen und damit die Psychologie in Erinnerung rufen“, erklärt sie zur Strategie. Im internationalen Wettbewerb müsse man Geschlossenheit und Selbstbewusstsein zeigen.

Mahrer: „Wir machen das nicht zum Selbstzweck“

„Wir sind nicht das Sandwich, das zwischen Großen zerdrückt wird, sondern können mit Innovation und Kreativität das beste hervorbringen“, sagt Kneissl. Als Motto gibt sie den Wahlspruch Kaiser Franz Josephs, „Viribus Unitis“ („Mit vereinten Kräften“) aus. Das greift Harald Mahrer auf, der die gute zusammenarbeit zwischen den Ministerien und der Kammer betont. Und er führt aus: „Wir machen das nicht zum Selbstzweck“ und verweist auf „Riesen-Rollup“ im Raum mit der Aufschrift: „Wachstum. Arbeitsplätze. Wohlstand.“.

Video-Talk: Außenwirtschaft Austria im aktuellen Hintergrundgespräch

Live-Talk mit der Aussenwirtschaft Austria

AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA im #Hintergrundgespräch: Rafael Rasinger, Head of Startups / New Corporates, Herwig Neuper, Projektmanager Innovation über die Rolle der Startups und der Innovation in der neuen Außenwirtschaftsstrategie, Rückblick und Ausblick über die Highlights uvm.

Gepostet von DerBrutkasten am Montag, 17. Dezember 2018

Sieben „Strategiepunkte“ der Außenwirtschaftsstrategie

Die sieben erwähnten Arbeitsgruppen arbeiteten Maßnahmen entlang von sieben „Strategiepunkten“ aus:

1. „Außenwirtschaftspolitik mit Perspektive“:

  • Erarbeitung einer Umsetzungs-Roadmap für EU-Handels- und Investitionsabkommen, um es Unternehmen zu erleichtern, die Vorteile (Zollpräferenzen, etc.), die diese Abkommen bieten, optimal zu nutzen
  • Ausbau der Forschungsplattform Internationale Wirtschaft (FIW) als österreichisches und zentraleuropäisches Kompetenzzentrum für anwendungsorientierte Außenwirtschaftsforschung

2. „Außenwirtschaftspolitik mit Werteorientierung“:

  • Stärkung des österreichischen Nationalen Kontaktpunkts für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als „One-Stop-Shop“ zur Unterstützung österreichischer Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer unternehmerischen Verantwortung im grenzüberschreitenden Geschäft
  • Förderung von nachhaltigen und fairen Wirtschaftspartnerschaften zwischen österreichischen Unternehmen und lokalen Partnern

3. „Außenwirtschaft mit Standorteffekt“:

  • Ausbau der Austrian Business Agency ABA – Invest in Austria zu einer Standortagentur, die auch die Anwerbung von Fachkräften betreibt
  • Schaffung einer Kooperationsplattform zur Vernetzung von KMU mit Industrieunternehmen, um es Startups und KMU zu erleichtern, auf Auslandsmärkten Fuß zu fassen und bei internationalen Großprojekten zum Zug zu kommen
  • Vorantreiben der Internationalisierung der dualen Ausbildung unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse österreichischer Unternehmen vor Ort, Export des österreichischen Systems der dualen Ausbildung
  • Weiterentwicklung des österreichischen Investitionskontrollmechanismus zum effektiven Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei der Übernahme österreichischer Unternehmen durch Personen oder Gesellschaften aus EU-Drittstaaten

4. „Außenwirtschaftspolitik mit Schwerpunkten“:

  • Ausbau der österreichischen Präsenz in Wachstumsmärkten durch eine entsprechende Ausrichtung der österreichischen Auslandsnetzwerke und eine strategische Verdichtung der Unterstützungsprogramme für österreichische Unternehmen
  • Gezielte politische Unterstützung auf Regierungsebene, insbesondere für strategische Großprojekte
  • Definition systematischer Länder-Branchen-Schwerpunkte im Rahmen des „go-international“-Förderprogramms zur zielgerichteten Unterstützung der österreichischen Unternehmen
  • Aufbau einer „Business Intelligence Plattform“ für globale Infrastrukturprojekte, um österreichischen Firmen verbesserte Informationen zu Projekten zu ermöglichen

5. „Außenwirtschaftspolitik mit Zukunftsorientierung“:

  • Unterstützung österreichischer Unternehmen, besonders KMU, bei der Nutzung digitaler Absatzkanäle
  • Ausbau des österreichischen Netzwerks in globalen Innovationshubs
  • Ausweitung des Startup-Förderprograms GIN (Global Incubator Network) in Richtung China

6. „Außenwirtschaftspolitik mit aktiver Kommunikation“:

  • Modernisierung der Lehrpläne (insbesondere für Geografie und Wirtschaftskunde), um jungen Menschen frühzeitig die Möglichkeit zu geben, sich mit aktuellen Entwicklungen rund um Wirtschaft und insbesondere Außenwirtschaft auseinanderzusetzen
  • Faktenbasierte Öffentlichkeitsarbeit unter Einbindung der Wirtschaft als Beitrag für eine konstruktive und rationale öffentliche Debatte

7. „Außenwirtschaftspolitik mit effizienter Abstimmung“:

  • Einrichtung eines Koordinationsgremiums aller staatlichen und wirtschaftlichen Stakeholder zum Informationsaustausch und zur bestmöglichen Abstimmung außenwirtschaftlich relevanter Maßnahmen
  • Weiterentwicklung von „go-international“ unter Berücksichtigung der Empfehlungen der aktuellen Evaluierungsstudie im Hinblick auf eine Vereinfachung der Instrumente bzw. Bündelung der Maßnahmen
  • Schaffung eines Meta-Portals für den internationalen Online-Auftritt Österreichs
  • Vereinheitlichung des Außenauftritts der relevanten Stakeholder zur Stärkung des Wiedererkennungswertes Österreichs

⇒ Außenwirtschaft auf der Page des BMDW

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic

„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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