20.10.2021

Arbeitsrechtler zur 3G-Pflicht: Kein Nachweis im Büro, kein Lohn

Arbeitsrechtsprofessor Franz Marhold gibt in der "Presse" eine erste Einschätzung zur 3G-Pflicht am Arbeitsplatz ab.
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E-Impfpass
(c) STock-Adobe/Photo SG/Symbolfoto - Österreich als digitales Impfpass-Land.

Nach längerem Hin und Her ist die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz in Österreich fix. Am Dienstagnachmittag hatte die SPÖ schließlich nach Verhandlungen eingelenkt. Ausschlag gegeben hat der Kompromiss, dass betriebliche Tests kostenlos bleiben und zwar solange auch die allgemeinen Tests in Teststraßen kostenlos sind, also derzeit bis März 2022. Gesundheitsminister Mückstein verkündete heute nach dem Ministerrat, dass die neue Regelung mit 1. November in Kraft treten wird. Beschlossen wird die 3G-Pflicht im nächsten Nationalrat.

Kein 3G, kein Lohn – außer Home Office ist möglich

Um diese Pflicht in allen Betrieben möglich zu machen, musste ein Gesetz geändert werden. Das ist Grundlage für eine Verordnung, die noch nicht vorliegt – in der „Presse“ am Mittwoch schätzt Arbeitsrechtsprofessor Franz Marhold aber bereits Folgen für Arbeitgeber und -nehmer ab. Wenn sich ein Mitarbeiter weigere, der Pflicht nachzukommen und keinen 3G-Nachweis hat, müsse ihm solange auch kein Lohn gezahlt werden, außer die Tätigkeit könne auch im Home Office verrichtet werden, heißt es da.

Ein Entlassungsgrund sei eine Weigerung nicht. Jedoch könnte ein Betrieb die Weigerung als Kündigungsgrund anführen, wenn ein Mitarbeiter eine Kündigung wegen sozialer Härte anfechten würde – vor Gericht hätte der Arbeitnehmer dann schlechtere Karten, so Marhold.

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(v. l. n. r.): Dr. Clemens Brunner (CEO & Co-Founder), Dr. Fabian Knirsch (CEO & Co-Founder), Andreas Steiner (CSO), Philipp Gernerth (CPO)

„Die EU-Anti-Geldwäscheverordnung macht qualifizierte Identitäten zum neuen Maßstab für digitales Onboarding. In der Partnerschaft mit Shufti Pro und Evrotrust verbindet sproof regulatorische Anforderungen mit hoher Nutzerfreundlichkeit“, erklärt Fabian Knirsch, CEO und Mitgründer des Salzburger Signatur-Startups sproof. Gemeinsam mit dem Identitätsprüfer Shufti und dem Vertrauensdienstleister Evrotrust hat das Unternehmen einen End-to-End-Workflow entwickelt, der die Identitätsprüfung (KYC) und die qualifizierte elektronische Signatur (QES) nahtlos in einem Prozess vereinen soll.

Prozess ohne Brüche

Ziel der Partnerschaft ist es, Medienbrüche beim Onboarding zu verhindern, an denen Abschlüsse oft scheitern. Der gesamte Ablauf wird über sproof gesteuert: Erst prüft Shufti die Identität der Unterzeichnenden biometrisch, via NFC oder eID in rund zwölf Sekunden. Anschließend wird ausschließlich ein verschlüsselter digitaler Fingerabdruck des Vorgangs an Evrotrust übermittelt. Das Originaldokument verbleibt bei sproof, wo nach der Zertifikatserstellung durch Evrotrust die finale Signatur in derselben Sitzung erfolgt. Bei Einmalsignaturen wird das Zertifikat danach sofort verworfen.

Datensouveränität im Fokus

Neben der Benutzerfreundlichkeit steht die europäische Datensouveränität im Fokus: sproof betreibt seine Plattform ausschließlich auf europäischer Server-Infrastruktur, wodurch Abhängigkeiten von US-Anbietern sowie Risiken durch Gesetze wie den US Cloud Act entfallen sollen. Die Signaturen sind eIDAS-konform EU-weit rechtsgültig und weisen eine Langzeitvalidierung von bis zu zehn Jahren auf.

„Ohne Konversionsverluste“

Die strategische Relevanz wird von den Partnern unterstrichen. Für Shufti war die Identitätsprüfung laut CEO Shahid Hanif nie das eigentliche Ziel, sondern das Fundament. Hanif betont: „Deshalb haben wir gemeinsam mit Evrotrust einen durchgängigen Prozess von der Identitätsprüfung bis zur qualifizierten elektronischen Signatur aufgebaut. Beides läuft in einer einzigen Onboarding-Strecke zusammen.“ Heinrich Grave, Managing Director DACH bei Evrotrust, sieht darin einen Schritt hin zu einer „regulierten Vertrauensinfrastruktur“, die direkt in die Customer Journey integriert ist. Unternehmen können regulatorische Vorgaben damit erfüllen, „ohne Konversionsverluste durch fragmentierte Prozesse“, so sproof-Gründer Knirsch.

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