20.10.2021

Arbeitsrechtler zur 3G-Pflicht: Kein Nachweis im Büro, kein Lohn

Arbeitsrechtsprofessor Franz Marhold gibt in der "Presse" eine erste Einschätzung zur 3G-Pflicht am Arbeitsplatz ab.
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E-Impfpass
(c) STock-Adobe/Photo SG/Symbolfoto - Österreich als digitales Impfpass-Land.

Nach längerem Hin und Her ist die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz in Österreich fix. Am Dienstagnachmittag hatte die SPÖ schließlich nach Verhandlungen eingelenkt. Ausschlag gegeben hat der Kompromiss, dass betriebliche Tests kostenlos bleiben und zwar solange auch die allgemeinen Tests in Teststraßen kostenlos sind, also derzeit bis März 2022. Gesundheitsminister Mückstein verkündete heute nach dem Ministerrat, dass die neue Regelung mit 1. November in Kraft treten wird. Beschlossen wird die 3G-Pflicht im nächsten Nationalrat.

Kein 3G, kein Lohn – außer Home Office ist möglich

Um diese Pflicht in allen Betrieben möglich zu machen, musste ein Gesetz geändert werden. Das ist Grundlage für eine Verordnung, die noch nicht vorliegt – in der “Presse” am Mittwoch schätzt Arbeitsrechtsprofessor Franz Marhold aber bereits Folgen für Arbeitgeber und -nehmer ab. Wenn sich ein Mitarbeiter weigere, der Pflicht nachzukommen und keinen 3G-Nachweis hat, müsse ihm solange auch kein Lohn gezahlt werden, außer die Tätigkeit könne auch im Home Office verrichtet werden, heißt es da.

Ein Entlassungsgrund sei eine Weigerung nicht. Jedoch könnte ein Betrieb die Weigerung als Kündigungsgrund anführen, wenn ein Mitarbeiter eine Kündigung wegen sozialer Härte anfechten würde – vor Gericht hätte der Arbeitnehmer dann schlechtere Karten, so Marhold.

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Die Brille erklärt Mitarbeiter:innen schrittweise das korrekte Vorgehen am Produkt. (Credit: AR-Technology)
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Augmented Reality (AR) lässt sich in der Industrie vielfältig einsetzen. Unter anderem kommt die Technologie zum Einsatz, um Mitarbeiter:innen in einer sicheren Umgebung zu trainieren. Eine Lösung dafür entwickelte das 2021 gegründete Tiroler Startup AR-Technology rund um die beiden Gründer Axel Schnaller und Richard Hirschhuber.

Die sogenannte “AR Tool Tracking Solution” von AR-Technology integriert dabei reale Werkzeuge in Augmented Reality (AR) Umgebungen. Durch ein System bestehend aus einem Stylus und einem AR-Headset können Anwender:innen präzise Arbeiten wie Schrauben oder Löten in einer virtuellen Umgebung durchführen. Zu den Anwendern zählten bekannte Unternehmen aus der Automotive-Branche wie beispielsweise VW, BMW und Nissan. Aber auch im MedTech-Bereich wollte das Unternehmen Fuß fassen.

Finanzierungsrunde 2023

Im April 2023 gab das Unternehmen den Abschluss einer Finanzierungsrunde bekannt. Damals holte man zwei Investoren an Bord, die sich mit jeweils 500.000 Euro für neun Prozent der Firmenanteile an AR-Technology beteiligt haben. Bei den Investoren handelte es sich um ein Tiroler Family Office sowie Onsight Ventures, spezialisiert auf Zukunftstechnologien. (brutkasten berichtete). Für Hirschhuber war es das zweite Investment innerhalb kurzer Zeit: Erst Anfang April 2023 hatte er für ein weiteres Startup, MXR Tactics, ebenfalls ein Millioneninvestment kommuniziert.

Sanierung wird nicht angestrebt

Im Zuge der Finanzierungsrunde für AR-Technology hieß es, dass man kontinuierlich wachsen möchte. Diesen Plan wird AR-Technology nun jedoch nicht mehr umsetzen können. Wie dem KSV1870 zu entnehmen ist, hat die AR Technology GmbH am 25. September die Eröffnung eines Konkursverfahrens am Landesgericht Innsbruck beantragt. Dazu heißt es: “Das Insolvenzgericht prüft nunmehr, ob sämtliche Voraussetzungen für eine Eröffnung des Verfahrens vorliegen”. Von Seiten des KSV1870 erwartet man jedoch, dass zeitnah ein Konkursverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt wird.

Von diesem bevorstehenden Insolvenzverfahren sind laut KSV1870 neun Dienstnehmer:innen betroffen. Die Passiva sollen sich auf rund 1,2 Millionen Euro belaufen. Weiters heißt es vom Kreditschutzverband: “Wir erwarten eine rasche Schließung des operativen Betriebes der AR Technology GmbH, da eine Sanierung der Insolvenzschuldnerin nicht angestrebt wird.”

Die Gründe der Insolvenz

Doch was führte nun zur Insolvenz? brutkasten liegen Informationen aus dem Gesellschafterkreis vor, wonach AR-Technology bereits Aufträge mit zwei großen Medizinunternehmen in der Pipeline hatte, die jedoch kurzfristig abgesagt wurden. Zudem hätte es auf Kundenseite zu wenig Marktakzeptanz von Augmented Reality gegeben. Viele Kunden zeigten zwar Interesse, waren jedoch nicht bereit, in die Technologie zu investieren.


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