05.05.2020

Anschober: Geschäfte-Öffnung ohne Auswirkung – aber die Coronakrise ist noch nicht überstanden

Laut aktuellen Zahlen hatte die Öffnung der Geschäfte keine signifikanten Auswirkungen auf die Ausbreitung des Coronavirus in Österreich. Dennoch ist Vorsicht geboten.
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Anschober über Coronavirus-Antikörpertests - Stichprobentests Österreich - Auflockerung der Coronavirus-Maßnahmen
(c) BKA / Andy Wenzel: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Archivbild)

Im Rahmen einer Pressekonferenz der Regierung am 5. Mai reflektierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober über die aktuellen Zahlen in Bezug auf das Coronavirus in Österreich. Die Bottomline: Nun können Zahlen über die Auswirkung der Geschäftsöffnung Mitte April evaluiert werden – und diese sind durchaus positiv. Denn laut Anschober gibt es in der aktuellen Evaluierung keinen signifikanten Anstieg der Infektionen durch die Öffnung der Geschäfte Mitte April.

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Der zweite große Schritt war nun die Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen am 1. Mai, sowie der Öffnung von Dienstleistungsbetrieben und weiterer Geschäfte am nachfolgenden Samstag. Auch hier wird man laut Anschober zwei Wochen warten müssen, bis brauchbare Ergebnisse vorliegen. Man kontrolliere  die Ergebnisse äußerst präzise, betont der Gesundheitsminister. Knackpunkt sei, dass es innerhalb Europas zwar kein einziges Vorbild gebe, wohl aber  in Asien: Denn in Singapur wurden zuerst Erfolge vermeldet, dann breitete sich das Virus erneut aus. Dies ging von einer einzelnen kleinen Gruppe, nämlich jene der Wanderarbeiter, aus, wie Anschober betont.

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Laut aktuellen Daten des Gesundheitsminsiteriums gibt es in Österreich derzeit 15,574 jemals positiv getestete Coronavirus-Patiententen, sowie 1582 aktuell Erkrankte. Es sind 418 Personen hospitalisiert, davon befinden sich 104 auf Intensivstationen. Mit 563 Corona-Erkrankten gibt es im Bundesländervergleich derzeit die meisten Patienten in Wien.

Anschober: Monat Mai als heikle Phase für Corona-Pandemie

„Wir sind noch lange nicht durch“, betont Anschober dementsprechend. Die Bevölkerung müsse daher weiterhin aufeinander achten und gemeinsam verhindern, dass es zu weiteren Infektionen kommt. Der Mai werde zu einem „Entscheidungsmonat“, in dem weitere Öffnungen stattfinden werden – auch hier im Zwei-Wochen-Rhythmus, damit die Auswirkungen auf die Ausbreitung des Coronavirus entsprechend evaluiert werden können.

„Wenn es so stabil bleiben würde, dann scheint es so, als würden wir die Phase 2 schaffen“, sagt Anschober – und legt dabei eine deutliche Betonung auf das Wort „würde“. Denn weiterhin sei Vorsicht geboten. Der Großteil der Bevölkerung handle hier verantwortungsbewusst, etwa durch das Tragen der Masken und Einhalten des Mindestabstands in Öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften.

Virologin: Corona wächst weltweit noch exponentiell

Dennoch, so Anschober, spüre man eine gewisse „Müdigkeit“ in der Bevölkerung. Viele Menschen empfinden die guten Zahlen nun als ein Signal, dass man zur alten Normalität zurückkehren könne – dies sei jedeoch nicht der Fall. Kritisch äußerte sich der Minister diesbezüglich auch in Bezug auf über soziale Medien verbreitete Fake News und den „Alltag in der parteipolitischen Auseinandersetzung“. Manche Parteien in der Opposition seien hier konstruktiv, andere gingen mit Schlagwörtern wie „Corona-Wahnsinn“ hausieren.

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In diesem Kontext verwies Monika Redlberger-Fritz, Virologin und Leiterin des Referenzlabors, auch darauf, dass sich die Welt als Ganzes nach wie vor im exponentiellen Wachstum befinde. Etwa in den USA, aber auch in Südamerika, wo sich die Ausbreitung erst am Anfang befinde. „Wir sind noch mitten in der Pandemie“, sagt die Virologin.

Österreich habe früh mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen, und diese seien von der Bevölkerung größtenteils eingehalten worden – deshalb sei es hierzulande zu keiner Überlastung des Gesundheitssystems gekommen. Allerdings ist auch in Österreich das Virus präsent, betont die Virologin. Man müsse Maßnahmen wie den Abstand, den Mundschutz und die Händehygiene also weiterhin beibehalten, um zu verhindern, dass sich der Virus wieder ausbreitet. So könne man auch weiterhin die Geschäfte geöffnet lassen.

Video: Die Pressekonferenz vom 5. Mai


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(c) envato/twinsterphoto

Der Verein Bitcoin Austria geht gegen die neuen EU-Meldepflichten für Kryptowährungen vor. Rechtsanwalt Oliver Völkel brachte dazu im Oktober 2026 als Kunde des Grazer Krypto-Brokers Coinfinity eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde ein. Coinfinity unterstützt die Initiative.

Zuvor hatte Völkel die Löschung seiner bei Coinfinity gespeicherten Daten beantragt, die der Broker aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ablehnte. Nun soll geklärt werden, ob die Datenerfassung mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist.

Was DAC8 für Krypto-Besitzer:innen bedeutet

Die EU-Richtlinie DAC8 erweitert den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden auf Kryptowährungen. In Österreich gilt seit dem 1. Jänner 2026 das entsprechende Krypto-Meldepflichtgesetz (brutkasten berichtete).

Seither müssen Krypto-Dienstleister personenbezogene Daten wie Name, Adresse und Steueridentifikationsnummer sowie Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte und Übertragungen auf selbstverwahrte Wallets erfassen. An die Finanzbehörden werden neben den Kundendaten insbesondere aggregierte Jahressummen je Kryptowert übermittelt. Die ersten Meldungen für 2026 müssen in Österreich bis zum 31. Juli 2027 erfolgen.

Damit will die EU Steuerhinterziehung bekämpfen und den Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden verbessern.

Kritik an umfangreicher Datensammlung

„Der Zweck von DAC8 ist an sich etwas Löbliches“, sagt Völkel. Die Initiative kritisiert jedoch den Umfang der Datenerfassung, insbesondere bei Übertragungen auf eigene Wallets. Diese lösen für sich genommen keinen steuerpflichtigen Gewinn aus, müssen aber gemeldet werden.

„Es ist so, wie wenn man den Banken vorschreiben würde, sie sollen jetzt melden, wie viel Bargeld eine Person im Jahr behoben hat“, erklärt Völkel.

Zudem könnten die Jahressummen die tatsächlichen Bestände verzerrt darstellen. Werden dieselben Bitcoin mehrfach auf eine eigene Wallet übertragen, fließen sie wiederholt in die Gesamtsumme ein. „Diese Aufsummierung sagt am Ende des Tages nichts aus“, kritisiert Völkel.

Eine österreichische Besonderheit ist zudem, dass Anbieter Daten auch für letztlich nicht meldepflichtige Kund:innen erfassen müssen. In Deutschland und den Niederlanden sind die entsprechenden Pflichten enger gefasst. Bitcoin Austria fordert daher unter anderem, Wallet-Übertragungen von der Meldepflicht auszunehmen und Speicherfristen zu verkürzen.

Datenlecks könnten Krypto-Besitzer:innen gefährden

Bitcoin Austria warnt außerdem vor Sicherheitsrisiken durch mögliche Datenlecks. Informationen über Krypto-Vermögen könnten Kriminellen helfen, gezielt Opfer für Erpressungen auszuwählen. Völkel verweist dabei auf das besondere Risiko selbstverwahrter Kryptowährungen: Während sich betrügerische Banküberweisungen unter Umständen rückgängig machen lassen, ist das bei Kryptowährungen in Selbstverwahrung in der Regel nicht möglich. „Das ist einfach ein ganz anderes Gefahrenpotenzial“, sagt er.

Laut der französischen Gendarmerie kam es in Frankreich seit Anfang 2025 durchschnittlich alle zwei bis drei Tage zu einem Vorfall im Zusammenhang mit Krypto-Besitz, darunter Entführungen und Geiselnahmen. Die Behörde bringt solche Angriffe unter anderem mit früheren Datenlecks in Verbindung. Ein direkter Zusammenhang mit DAC8 besteht nicht.

Auch in Frankreich wird DAC8 angefochten

Bereits im Februar 2026 brachte der Krypto-Anbieter Bull Bitcoin in Frankreich eine Beschwerde gegen die nationale Umsetzung von DAC8 ein. Eine Entscheidung steht bislang aus.

In Österreich rechnet Völkel zunächst mit einer Abweisung durch die Datenschutzbehörde. Anschließend will er den Rechtsweg über das Bundesverwaltungsgericht bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) fortsetzen. „Ich rechne damit, dass sich der VfGH diese Überlegungen zumindest ernsthaft anschauen wird“, sagt er.

Langfristig hofft die Initiative auf eine Prüfung durch den EuGH. Als Vergleich nennt er die 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehobene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. „Die Grundrechtswidrigkeit steckt nicht nur im österreichischen Umsetzungsgesetz, sondern eigentlich in der EU-Grundlage“, argumentiert Völkel. Ein österreichisches Gericht könnte dem EuGH die Frage vorlegen, ob die Meldepflichten mit den EU-Grundrechten vereinbar sind.

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Anschober: Geschäfte-Öffnung ohne Auswirkung – aber die Coronakrise ist noch nicht überstanden

  • Im Rahmen einer Pressekonferenz der Regierung am 5. Mai reflektierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober über die aktuellen Zahlen in Bezug auf das Coronavirus in Österreich.
  • Die Bottomline: Nun können Zahlen über die Auswirkung der Geschäftsöffnung Mitte April evaluiert werden – und diese sind durchaus positiv.
  • Denn laut Anschober gibt es in der aktuellen Evaluierung keinen signifikanten Anstieg der Infektionen durch die Öffnung der Geschäfte Mitte April.
  • Laut aktuellen Daten des Gesundheitsminsiteriums gibt es in Österreich derzeit 15,574 jemals positiv getestete Coronavirus-Patiententen, sowie 1582 aktuell Erkrankte.
  • In diesem Kontext verwies Monika Redlberger-Fritz, Virologin und Leiterin des Referenzlabors, auch darauf, dass sich die Welt als Ganzes nach wie vor im exponentiellen Wachstum befinde.
  • Allerdings ist auch in Österreich das Virus präsent, betont die Virologin.

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