Wie die Salzburg AG mit einer neuen Crowdinvesting-Plattform die Energiewende vorantreibt

22.03.2020

Angela Merkel in Quarantäne – neue Coronavirus-Regeln für Deutschland

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen um den Coronavirus in Quarantäne begeben.

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✨ AI Kontextualisierung

Im Rahmen der aktuellen Krise rund um die Ausbreitung des Coronavirus teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit, dass sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nun in Quarantäne begeben muss. Merkel ist nach ihrem Presseauftritt am Abend informiert worden, dass die 65jährige Bundeskanzlerin am Freitag mit einem Arzt Kontakt hatte, der mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

+++Updates, Daten und Hintergründe zum Coronavirus+++

Der Arzt hatte Merklel am Freitag prophylaktisch gegen Pneumokokken geimpft. „Auch aus der häuslichen Quarantäne wird die Bundeskanzlerin ihren Dienstgeschäften nachgehen“, versichert Seibert. Merkel werde sich in den kommenden Tagen regelmäßig testen lassen, weil ein Test jetzt noch nicht voll aussagekräftig wäre.

Strengere Coronavirus-Maßnahmen auch in Deutschland

Zuvor hatte Merkel noch verkündet, dass es auch in Deutschland nun strengere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus geben werde. Im Rahmen eines „Kontaktverbots“ werden demnach Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich verboten. Es handelt sich dabei jedoch ausdrücklich nicht um eine Ausgangssperre. Restaurants, sowie Dienstleistungsbetriebe wie Friseur-, Kosmetik- und Massagesalons sollen sofort schließen.

So wie in Österreich wird auch in Deutschland das Kontaktverbot von der Polizei umgesetzt. Bei leichten Verstößen drohen in Deutschland Geldstrafen von 25.000 Euro, schwere Verstöße werden strafrechtlich verfolgt. Zuvor hatten diverse „Corona-Partys“ in Deutschland für Kontroversen gesorgt.

+++Anschober: Coronavirus-Maßnahmen könnten noch ein paar Monate dauern+++

Die wichtigsten Details sind in der folgenden Zusammenfassung ersichtlich. Alle weiteren Details können unter diesem Link abgerufen werden.

#COVIDー19: Um den unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten, haben sich Bund + Länder auf weitere Maßnahmen zur Beschränkung sozialer Kontakte geeinigt. Hier das Wichtigste, Details unter: https://t.co/SNFTHhMp4s pic.twitter.com/6iGZ6cbQDX

— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 22, 2020

Angela Merkel: Virus ist „größte Herausforderung seit Zweitem Weltkrieg“

In einer Ansprache von vergangener Woche hatte Merkel an die Solidarität der Deutschen appelliert. „Es ist ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt,“ sagt sie in einem Video, das Seibert auch über Twitter verbreitete.

„Es ist ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.“
Kanzlerin #Merkel in ihrer Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger. #Coronavirus pic.twitter.com/Dinjyf8oim

— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 18, 2020

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Die Bundesregierung setzt im Budget auf einen Digitalisierungsschwerpunkt: Bis 2028 wächst der Finanzrahmen auf bis zu 130 Millionen Euro. Investiert werden soll unter anderem in die ID Austria, Registervernetzung und den Einsatz von KI in der Verwaltung.

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Während die Regierung in vielen Bereichen den Sparstift ansetzt, wächst das Digitalbudget. Das Staatssekretariat rechtfertigt diesen Schritt mit der Hoffnung, dass Technologie-Investitionen langfristig Verwaltungskosten senken sollen. „Einsparungen durch Digitalisierung, nicht bei der Digitalisierung„, lautet die dazugehörige Devise von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll. Ziel sei es, Österreich vom aktuell sechsten Platz im EU-Digitalisierungsranking in die europäischen Top 3 zu heben.

130 Millionen-Topf 2028

Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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