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Dass die SPÖ sich mit Themen im Bereich Startup-Politik exponiert, passiert selten. Entsprechend sorgte ein ZIB2-Interview mit SPÖ-Chef Andreas Babler (brutkasten berichtete) kürzlich durchaus für Überraschung in der Startup-Szene. Dort erläuterte er einen Vorschlag, wonach die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) zu einer „aktiven staatlichen Beteiligungs- und Energieholding“ umgebaut werden soll. Im Rahmen dessen soll ein mit 20 Milliarden Euro dotierter „Transformationsfonds“ sich im Sinne des Kampfs gegen den Klimawandel nicht nur an Industrieunternehmen, sondern auch an Startups beteiligen.
Babler fordert Fonds nach Vorbild des deutschen DeepTech & Climate Fonds
Konkret soll der Fonds bis zu 25 Prozent von Startups übernehmen und über Gewinnbeteiligungen Geld zurückspielen. Vorbild sei der deutsche DeepTech & Climate Fonds, wo es derartige Beteiligungen bereits gebe, sagte Babler. Diese stünden im Gegensatz zum aktuellen Fördermodell in Österreich, das „über Zinsen, Zuschüsse und verpuffte Investitionsförderungen“ laufe.
brutkasten stellte Andreas Babler dazu einige Fragen, die dieser schriftlich – und mitunter sehr knapp – beantwortete:
Die SPÖ ist in den vergangenen Jahren bei Startup-spezifischen Themen wenig aufgefallen. In der Startup-Community stößt sie mit Vorschlägen oftmals auf Kritik. Wie relevant ist das Thema für Sie?
EPU, KMU und damit Startups waren und sind für die SPÖ immer schon ein wichtiges Anliegen. Tragen sie nicht zuletzt zur notwendigen Vielfalt unserer Wirtschaft und damit zum Wirtschaftsstandort Österreich wesentlich bei.
Und sind Startup-Gründer:innen eine relevante Wähler:innengruppe für die SPÖ?
Ja natürlich. Mit meinem vorgeschlagenen Transformationsfonds richte ich mich etwa auch dezidiert an diese Gruppe.
Im Rahmen des vorgeschlagenen „Transformationsfonds“ soll es auch staatliche Startup-Beteiligungen geben. Nach welchen Kriterien sollte die Auswahl der Startups erfolgen?
Keinem Startup wird eine staatliche Beteiligung aufgezwungen. Es geht darum, das Fördermodell im Bereich der Klimawende von Zuschüssen auf Beteiligungen umzustellen. Die Kriterien für staatliche Beteiligungen richten sich nach dem deutschen Vorbild des DeepTech & Climate Fonds. Diese sehen u.a. einen langfristigen Veranlagungshorizont der Mitinvestor:innen vor sowie das Kriterium, dass die Startups zumindest das Potential zur Marktführerschaft in ihrem Bereich haben.
Es war von Beteiligungen in der Höhe von 25 Prozent die Rede – ist das ein konkreter Wert, ein Höchstwert oder eine Richtschnur?
Es ist der angestrebte Höchstwert, weil wir davon überzeugt sind, dass unternehmerische Entscheidungen im Unternehmen bleiben sollen. Der Staat soll nicht mitreden, wenn aber ein Startup erfolgreich ist, ist es den Steuerzahler:innen nicht zu erklären, dass das ganze Steuergeld weg ist und Gewinne nur noch in private Hände fließen.
Im ZIB2-Interview sprachen Sie davon, mit dem Fonds Einkünfte über die Abschöpfung von Gewinnen zu erzielen. Üblich im Risikokapital-Bereich sind Einkünfte über den Weiterverkauf von Anteilen, da Startups ihre Gewinne meist reinvestieren müssen und es lange bis zur Profitabilität dauern kann. Ist auch ein klassisches Venture-Capital-Modell angedacht?
Diese Venture-Capital-Initiativen gibt es ja bereits im Rahmen des Austria Wirtschaftsservice (aws). Diese sollen auch weitergeführt werden. Im Bereich der FFG-Förderungen der Klimawende wird aber das Instrument der Zuschüsse eingesetzt – dort wollen wir stärker, wie in Deutschland, Richtung Beteiligungen gehen.
In der heimischen Risikokapital-Szene wird seit Jahren ein staatlich besicherter „Dachfonds“ mit Geldern institutioneller Investoren wie Pensionskassen und Versicherungsgesellschaften gefordert, der breit gestreut und somit risikoarm in verschiedene Risikokapital-Fonds investiert. Wäre auch so ein Modell für Sie denkbar?
Man kann über alle Instrumente diskutieren. Am Ende geht es aber schon darum, dass wir wegkommen wollen von einem System, wo die Steuerzahler:innen immer die Verluste einfahren, aber bei Gewinnen immer nur die privaten Investoren Kassa machen.
Die aktuell am lautesten artikulierte Forderung aus der heimischen Startup-Szene ist jene nach einem Beteiligungsfreibetrag, also dass Startup-Investments bis zu einer gewissen Höhe von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden können. Wie steht die SPÖ dazu?
Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.
Eine weitere große Forderung der Szene sind weitere Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte für Fachkräfte. Wie ist Ihre Position dazu?
Wir brauchen natürlich in bestimmten Bereichen qualifizierte Zuwanderung. Gleichzeitig ist auch die Weiterqualifizierung von Menschen wichtig, die bereits in Österreich beim AMS gemeldet und arbeitssuchend sind.
Gibt es andere Startup-Themen, die Ihnen bei einer Regierungsbeteiligung wichtig wären, umzusetzen?
Das wichtigste Thema für Startups, aber auch für EPU und KMU – das zeigt auch der KMU-Monitor – sind bestens ausgebildete Fachkräfte. Wir brauchen einen großen Wurf in unserem Bildungssystem. Wir können nicht zulassen, dass ein großer Teil der Kinder die Schulen ohne Grundkompetenzen bei Sprachen und Mathematik verlässt.
Zuletzt: Was hätten Sie in der bald endenden Legislaturperiode im Bereich Startup-Politik anders gemacht?
Das lässt sich aus unserem Transformationskonzept gut ableiten. Damit werden Förderungen zielgerichteter eingesetzt und dafür gesorgt, dass Steuerzahler:innen durch den stärkeren Einsatz von Beteiligungsinstrumenten nicht immer nur die Verluste tragen müssen.
