30.05.2017

Analyse: Wer in Zukunft den Sozialstaat finanziert

Bei den Sozialabgaben spielt der Faktor Arbeit immer noch die Hauptrolle. Alternative Modelle gibt es- sie könnten aber Innovationen hemmen und der Wirtschaft schaden.
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(c) nd3000 - fotolia.com

Fortschritt – das ist ein durch und durch positiv besetzter Begriff. Er ist es, der die Menschen einst aus den Höhlen geholt hat und es möglich machte, Bücher zu drucken. Fortschritt klingt nach strahlender Zukunft, nach kontinuierlicher Verbesserung für jeden und in allen Bereichen. In der Realität trifft das heute aber genauso wenig zu wie im Zeitalter der Industrialisierung. Damals litten die Arbeitnehmer unter widrigen Bedingungen in den Fabriken. Heute sehen viele den Sozialstaat durch die zunehmende Digitalisierung bedroht.

Das Sozialabgaben-Dilemma

Das Problem gestaltet sich wie folgend: Die Haupteinnahmequelle der österreichischen Sozialversicherungen sind derzeit Lohnabgaben von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Personalintensive Unternehmen leisten dementsprechend mehr Sozialabgaben als kapitalintensive Firmen mit weniger Mitarbeitern. Zu letzteren zählen vor allem hoch technologische Konzerne, die oft hohe Gewinne erwirtschaften. Das würde ein Ungleichgewicht erzeugen, meinen Politiker aus dem linken Spektrum. Und sie haben auch einen mögliche Lösung parat: die Wertschöpfungsabgabe, landläufig auch Maschinensteuer genannt. Dabei handelt es sich vereinfacht gesagt um eine zusätzliche Abgabe, die Digitalisierungsgewinner leisten sollen. Das heißt, dass sich die Sozialabgaben der Unternehmen nicht mehr nur am Faktor Arbeit, sondern auch an Gewinnen und verschiedenen Aufwendungen orientieren. In Italien und Frankreich wird das auf regionaler Ebene schon teilweise umgesetzt. Auch in Deutschland wird derzeit über eine Maschinensteuer diskutiert.

Geteilte Meinungen

Befürworter unterstreichen, dass auf diese Art die Lohnnebenkosten sinken werden und so neue Jobs entstehen könnten. Während von der einen Seite also der Ruf nach Beschäftigung laut wird, ist man auf der anderen Seite um die Folgen für (ja, eben!) den Fortschritt besorgt. Die Idee der Maschinensteuer sei veraltet, heißt es von der Industrieellenvereinigung. (Tatsächlich wurde das Konzept bereits in den 1980ern unter dem damaligen Sozialminister Alfred Dallinger besprochen.)

Politische Herausforderungen

Zwar würde sie sich kurzfristig positiv auf die Beschäftigungsstatistik auswirken, über längere Zeit seien die Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort aber bedenklich. Im engeren Sinne bedeutet Maschinensteuer nämlich auch, dass Investitionen in Maschinen besteuert werden könnten. Das sei laut Kritikern Gift für jegliche Art von Innovation. Beide Seiten im Hinterkopf behaltend ist die Politik nun gefordert. Trotz Wunsch nach Innovation muss bei gleichzeitiger Alterung der Gesellschaft und dem dadurch bedingten zusätzlichen Pflegebedarf ein Modell gefunden werden, das den Sozialstaat auch in Zukunft finanziert.

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eine Bitcoin-Münze vor einer USA-Flagge
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Die Kurstafel:

📈 Bitcoin über 70.000 Dollar - Rekordhoch in Reichweite

Wir legen wie immer los mit einem Blick auf die Marktentwicklung - und die war diese Woche richtig stark. Am Montag überschritt Bitcoin das erste Mal seit fünf Monaten die 70.000-Dollar-Marke. Zwischenzeitlich ging es bis auf knapp 73.600 nach oben. Das bedeutet auch: Das im März erreichte Bitcoin-Rekordhoch von rund 73.700 Dollar wurde nur geringfügig verfehlt.

Auch wenn es sich vielleicht nicht ganz so anfühlt: Weder gibt es Schlagzeilen in den etablierten Medien noch ist eine Goldgräberstimmung am Markt spürbar. Auch die breite Masse nimmt kaum Notiz davon. 

🇺🇸 US-Wahl aktuell dominierendes Thema am Markt

Das wahrscheinlich größte Thema am Markt ist die anstehende US-Wahl in der kommenden Woche. Die US-Krypto-Community hat sich bereits relativ früh im Wahlkampf überwiegend auf die Seite des republikanischen Kandidaten Donald Trump gestellt. Dieser hatte sich in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident zwar mehrfach kritisch gegenüber Bitcoin und Kryptowährungen geäußert. Im Mai diesen Jahres positionierte sich Trump aber in mehreren Interviews klar als Pro-Krypto-Kandidat (siehe Crypto Weekly #142). 

In der US-Kryptobranche wurde das mit Freude aufgenommen. Denn die amtierende Biden-Regierung wurde in der Szene eher als feindlich gesinnt wahrgenommen. Dies vor allem aufgrund des Vorgehens der US-Börsenaufsicht rund um Behördenchef Gary Gensler gegenüber vielen Unternehmen aus der Branche. Eine neue US-Regierung würde dann auch den unliebsamen Gensler ersetzen und damit möglicherweise einen neue Herangehensweise gegenüber der Kryptobranche wählen, so die Hoffnung vieler in der Szene.

Seither ist einiges passiert. Amtsinhaber Joe Biden gab seine Kandidatur im Sommer auf. An seine Stelle trat Vizepräsidentin Kamala Harris. Vorschusslorbeeren wurden ihr in der Kryptoszene keine zuteil. In der Branche kursierte zwischenzeitlich sogar das Gerücht, dass Harris Gensler als möglichen Finanzminister in Betracht ziehe. Dann wäre er zwar von der Spitze der Börsenaufsicht verschwunden. Gleichzeitig käme der Wechsel aber einer Beförderung und somit auch einer Bestätigung seines Kurses gleich. Ob an dem Gerücht jemals was dran war, ist unklar. 

⛓️ Trump vs. Harris: Wer ist wirklich pro Krypto?

Dass Harris aber in der Szene von vielen sofort als Anti-Krypto-Kandidatin wahrgenommen wurde, war aber übertrieben. Tatsächlich bot der Kandidatenwechsel den Demokraten ja auch eine günstige Gelegenheit, ihre Ausrichtung gegenüber der Krypto-Branche mehr oder weniger unauffällig “nachzubessern”. Harris war klarerweise Teil der Biden-Regierung, sie selbst war jedoch ein eher unbeschriebenes Blatt, was Krypto angeht. 

Tatsächlich äußerte sich die Kandidatin der Demokraten dann einige Wochen nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur mehrfach positiv über Blockchain und digitale Assets. Sehr konkret wurde sie dabei zwar nicht. Und dass die Aussagen primär aus wahltaktischen Gründen gefallen sind, liegt ebenfalls auf der Hand. Allerdings wird wohl auch niemand annehmen, dass Trumps Meinungsumschwung aus inhaltlichen Gründen unabhängig vom Wahlkampfgeschehen erfolgt ist.

Wobei: Trump hat in der Zwischenzeit sogar ein eigenes Kryptoprojekt namens World Liberty Financial gestartet. Dieses startete im Oktober sogar einen Token-Sale, der allerdings eher semi-erfolgreich über die Bühne ging. Der WLFI-Token ist, technisch gesehen, übrigens ein ERC-20-Token auf der Ethereum-Blockchain. Zuletzt wurde bekannt, dass World Liberty Financial offenbar auch einen eigenen Stablecoin plant. Wie seriös das gesamte Projekt überhaupt ist und ob die Medienaufmerksamkeit für World Liberty Financial für die Kryptobranche vielleicht sogar eher kontraproduktiv ist, sei dahingestellt. 

🤔 Preist der Bitcoin-Kurs einen Trump-Sieg ein?

Jedenfalls aber haben die meisten in der US-Kryptobranche nach wie vor die Erwartung, dass Trump der für sie günstigere Kandidat ist. Die Umfragen haben sich zuletzt für den Ex-Präsidenten durchaus vorteilhaft entwickelt, weshalb der Markt eine höhere Wahrscheinlichkeit eines Trump-Siegs eingepreist hat. 

Ob es kommende Woche dann tatsächlich dazu kommt, ist ebenso offen wie die Frage, wie lange es dauern wird, bis überhaupt klar feststeht, wer die Wahl gewonnen hat. Wie der Kryptomarkt reagieren wird, ist dann noch einmal eine ganz andere Frage. Klar ist aber: Zumindest kurzfristig sollte man auf hohe Volatilität eingestellt sein.


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