16.11.2018

Aktionspaket des BMVIT: 65 Mio. Euro für automatisierte Mobilität

Das Verkehrsministerium (BMVIT) präsentierte gestern ein gemeinsam mit AustriaTech erarbeitetes "Aktionspaket zur Automatisierten Mobilität für den Zeitraum 2019 bis 2022". Damit sollen in Österreich u.a. die Rahmenbedingungen für selbstfahrende Autos geschaffen werden.
/artikel/aktionspaket-bmvit-automatisierte-mobilitaet
Aktionspaket automatisierte Mobilität
(c) BMVIT

Mit TTTech hat Österreich ein Unternehmen, das in der Entwicklung selbstfahrender Autos in der ersten Reihe mitspielt. Im praktischen Einsatz hat man die Technologie hierzulande aber noch kaum gesehen. Es gibt einige Pilotprojekte mit äußerst gemächlich fahrenden Kleinbussen. Von den tausenden selbstfahrenden Autos, die – zu Testzwecken – auf den Straßen von Städten wie San Francisco unterwegs sind, ist man aber noch weit entfernt. Ein gestern vom Verkehrsministerium (BMVIT) und AustriaTech vorgestelltes “Aktionspaket zur Automatisierten Mobilität für den Zeitraum 2019 bis 2022″ soll nun Rahmenbedingungen für die erwartete große Umwälzung im Personenverkehr schaffen. Zudem soll automatisierte Mobilität als Wirtschaftsfaktor gefördert werden.

+++ Sichere und noch komfortablere Mobilität in der Smart City +++

Aufbau auf Aktionsplan aus 2016

Das aktuelle Paket baut auf dem “Aktionsplan Automatisiert – Vernetzt – Mobil” aus dem Jahr 2016 auf. Entsprechend wird auf einige bereits umgesetzte Maßnahmen hingewiesen. So seien bereits 2016 erste rechtliche Rahmenbedingungen zum Testen auf öffentlichen Straßen im Kraftfahrgesetz umgesetzt worden. Erste Tests mit Kleinbussen, auf der Autobahn und mit einem Heeresfahrzeug seien erfolgt. Eine Technologieförderung für interdisziplinäre F&E-Projekte mit vielschichtigen Zielen sei eingeführt worden und es hätten Vorarbeiten zum Aufbau einer Testumgebung für selbstfahrende Züge stattgefunden.

Video-Talk mit Michael Nikowitz, Koordinator für Automatisiertes Fahren im BMVIT

Michael Nikowitz im Live-Talk

Michael Nikowitz, der Koordinator für #Automatisiertes #Fahren beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, im Live-Talk über den #Hype hinter dem automatisierten Fahren, den Status Quo, Erfahrungsberichte, Pläne für Österreich und vieles mehr.

Gepostet von DerBrutkasten am Dienstag, 6. November 2018

34 konkrete Maßnahmen im Aktionspaket

Im “Ausblick” im aktuellen Aktionspaket heißt es zunächst: “Die wesentlichen Fragen, die den ersten österreichischen Aktionsplan geleitet haben, verbleiben im Kern gleich”. Die Tests sollen weiter intensiviert werden. Eine klarere aussage gibt es bezüglich der Reduktion von CO2-Emmisionen. Demnach soll Österreichs Verkehrssystem bis 2050 CO2-neutral werden. Besondere Schwerpunkte will man im Industrie- bzw. Zuliefer-Bereich sowie bei rechtlichen Fragestellungen und im Schienenbereich setzen. Insgesamt 34 konkrete Maßnahmen seien für die nächsten Jahre vorgesehen.

Hofer: “Verkehrssicherheit, Nachhaltigkeit und Wertschöpfung”

Verkehrsminister Norbert Hofer kommentiert: “Mit dem neuen Aktionspaket investiert das BMVIT in den nächsten Jahren über 65 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung rund um innovative multimodale Mobilitätslösungen, Verkehrstechnologien aber auch gesellschaftliche Fragestellungen. Über das automatisierte Fahren auf der Straße hinaus nehmen wir auch erstmals Schiene und den neuen Bereich der Drohnen in den Fokus. Wichtig ist es mir, dass sich die Bundesebene gemeinsam mit Ländern und Kommunen in Partnerschaft mit der Wirtschaft gestaltend bei der schrittweisen Einführung der neuen Technologien einbringt. Unsere Ziele sind dabei nach wie vor Verkehrssicherheit, Nachhaltigkeit und Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich”.

+++ Fokus: Mobility & Connectivity +++

60 Mio. Euro für konkrete Forschungsmaßnahmen

Für eine Reihe von Maßnahmen im Forschungsbereich werden im Aktionsplan konkrete Budgets ausgewiesen (in Summe 60 Mio. Euro):

  • 10 Mio. Euro Forschungsbudget für Basistechnologien (künstliche Intelligenz, Entwicklung und Optimierung von Chip- und neuen Sensortechnologien, Kommunikationslösungen, Optimierung von Mensch-Maschine-Interaktion, HD-Maps, Internet of Things, etc.)
  • 34 Mio. Euro für Forschung zu Verkehrstechnologien/-systeme (inklusive digitaler Verkehrsinfrastruktur) zur Automatisierung von Straße, System Bahn (Erweiterung von Testumgebungen) sowie zu Drohnen/Lufttaxis (inklusive Aufbau von Drohnentestumgebungen)
  • 8 Mio. Euro Forschungsbudget für innovative multimodale Mobilitätslösungen (v.a. skalierbare Pilotanwendungen) für die automatisierte Personen- und Gütermobilität (automatisierter Gütertransport, First-/Lastmile, modulare Fahrzeugkonzepte, Physical Internet, etc.)
  • 6 Mio. Euro für Forschung zur Anwendung von satellitenunterstützten Technologien (insbesondere EGNSS – Galileo / EGNOS und Erdbeobachtung – Copernicus) sowie sicherheitskritische Fragestellungen (Safety, Security, Cybersecurity, etc.)
  • 2 Mio. Euro Forschungsbudget für gesellschaftliche Fragestellungen (mobilitätseingeschränkte Personen und Fahrerin und Fahrer, Inklusion/Zugänglichkeit, Planungsgrundlagen und -werkzeuge, Akzeptanz, etc.)

⇒ Der gesamte Aktionsplan zum Download

Deine ungelesenen Artikel:
13.09.2024

Notariatskammer vs. notarity: Erstinstanzliches Urteil ist da

Nach einer Klage der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) gegen das Wiener Startup notarity im vergangenen Herbst wurde nun das Urteil in erster Instanz verkündet. Es ist noch nicht rechtskräftig.
/artikel/notariatskammer-vs-notarity-erstinstanzliches-urteil-ist-da
13.09.2024

Notariatskammer vs. notarity: Erstinstanzliches Urteil ist da

Nach einer Klage der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) gegen das Wiener Startup notarity im vergangenen Herbst wurde nun das Urteil in erster Instanz verkündet. Es ist noch nicht rechtskräftig.
/artikel/notariatskammer-vs-notarity-erstinstanzliches-urteil-ist-da
Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity
Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity

Es war eine Nachricht, die für viel Aufsehen in der heimischen Startup-Szene sorgte: Die Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) klagte das Wiener Startup notarity, das seit 2022 eine Plattform für die Online-Durchführung notarieller Dienstleistungen betreibt. Mit dieser hat das Unternehmen nach eigenen Angaben rund ein Viertel der heimischen Notariate als Kunden. Damit steht das Startup auch in direkter Konkurrenz zur IT-Tochter der Kammer, die ebenfalls ein derartiges System anbietet.

Streitpunkt: Notarielle Dienstleistungen angeboten oder nur vermittelt?

In der Klage brachte die ÖNK mehrere Punkte ein, in denen das Geschäftsmodell von notarity ihrer Ansicht nach nicht den geltenden gesetzlichen Regelungen entspreche. Ein zentrales Argument war dabei, dass das Startup über seine Seite direkt notarielle Dienstleistungen anbietet und verrechnet. Dabei handle es sich aber lediglich um eine Vermittlung der besagten Dienstleistungen, die von Notariaten ausgeführt werden, argumentierte man bei notarity bereits damals und legte ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten vor.

In einigen weiteren beanstandeten Punkten setzte das Unternehmen noch vor Prozessstart Änderungen um. Dabei betonte CEO Schuster mehrmals öffentlich, dass man sich um eine außergerichtliche Einigung bemühe.

Zwei Hauptpunkte der ÖNK-Klage abgewiesen

Nach drei Verhandlungen bis Juni liegt nun das Urteil durch das Handelsgericht Wien vor. Das Urteil in erster Instanz ist noch nicht rechtskräftig. Dabei wurden die zwei Hauptpunkte der ÖNK-Klage abgewiesen, die das Kerngeschäft von notarity, die Vermittlung notarieller Dienstleistungen, betrafen. In einigen Unterpunkten, die konkrete Geschäftspraktiken, etwa Kostentransparenz und Werbung, betreffen, wurde der Kammer vom Gericht Recht gegeben. “Den sich aus der Stattgabe dieser Eventualbegehren ergebenden Änderungsbedarf hat notarity aber bereits weitgehend im vergangenen Winter umgesetzt”, heißt es dazu in einer Aussendung des Startups.

notarity-CEO Schuster: “Damit können wir unser Geschäft fortsetzen”

“Wir sind froh, dass das Handelsgericht Wien uns in allen für uns wesentlichen Punkten Recht gegeben hat. Damit können wir unser Geschäft fortsetzen”, kommentiert notarity-Co-Founder und CEO Jakobus Schuster.

Auch ÖNK sieht sich bestätigt

Doch auch die ÖNK sieht sich in einer Aussendung bestätigt. Das Handelsgericht habe die Rechtsansicht der ÖNK “in wesentlichen Punkten” bestätigt, heißt es dort. “Das Erstgericht hat wesentliche Elemente des Geschäftsmodells und des Werbeansatzes von Notarity für unzulässig erklärt”, heißt es von der Kammer. “Mit dem vorliegenden Urteil ist klar, dass das geltende Recht auch bei technischen Weiterentwicklungen von Tools im Bereich der Digitalisierung strikt zu beachten ist”, kommentiert ÖNK-Sprecher Ulrich Voit. Ob seitens der Kammer Berufung in den abgewiesenen Punkten eingelegt wird, wurde noch nicht bekanntgegeben.

notarity-Gründer äußert sich konsensorientiert

Grundsätzlich begrüße man die “Entwicklung von technischen Systemen zur weiteren Digitalisierung der Notariate”, sagt Voit aber. Auch notarity-CEO Schuster äußert sich konsensorientiert. Bedenken der Notariatskammer habe man von Anfang an ernst genommen “und die konstruktiven Hinweise von österreichischen Notaren für eine mögliche einvernehmliche Lösung dieser Angelegenheit und zum Teil auch zur weiteren Verbesserung unserer Dienste bereits vergangenen Winter umgehend umgesetzt”.

Schuster betont in seinem Statement auch einmal mehr den Wunsch, mit der Kammer doch noch auf einen grünen Zweig zu kommen: “Daher würden wir uns freuen, wenn die Kammer jetzt auch umgekehrt mit uns als Startup eine Gesprächsbasis findet, damit wir die Zukunft des Notariats gemeinsam gestalten können. Wir sind jederzeit offen für Dialog und Zusammenarbeit.”

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

AI Summaries

Aktionspaket des BMVIT: 65 Mio. Euro für automatisierte Mobilität

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Aktionspaket des BMVIT: 65 Mio. Euro für automatisierte Mobilität

AI Kontextualisierung

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Aktionspaket des BMVIT: 65 Mio. Euro für automatisierte Mobilität

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Aktionspaket des BMVIT: 65 Mio. Euro für automatisierte Mobilität

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Aktionspaket des BMVIT: 65 Mio. Euro für automatisierte Mobilität

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Aktionspaket des BMVIT: 65 Mio. Euro für automatisierte Mobilität

AI Kontextualisierung

Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Aktionspaket des BMVIT: 65 Mio. Euro für automatisierte Mobilität

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Aktionspaket des BMVIT: 65 Mio. Euro für automatisierte Mobilität

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Aktionspaket des BMVIT: 65 Mio. Euro für automatisierte Mobilität