16.11.2018

Aktionspaket des BMVIT: 65 Mio. Euro für automatisierte Mobilität

Das Verkehrsministerium (BMVIT) präsentierte gestern ein gemeinsam mit AustriaTech erarbeitetes "Aktionspaket zur Automatisierten Mobilität für den Zeitraum 2019 bis 2022". Damit sollen in Österreich u.a. die Rahmenbedingungen für selbstfahrende Autos geschaffen werden.
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Aktionspaket automatisierte Mobilität
(c) BMVIT

Mit TTTech hat Österreich ein Unternehmen, das in der Entwicklung selbstfahrender Autos in der ersten Reihe mitspielt. Im praktischen Einsatz hat man die Technologie hierzulande aber noch kaum gesehen. Es gibt einige Pilotprojekte mit äußerst gemächlich fahrenden Kleinbussen. Von den tausenden selbstfahrenden Autos, die – zu Testzwecken – auf den Straßen von Städten wie San Francisco unterwegs sind, ist man aber noch weit entfernt. Ein gestern vom Verkehrsministerium (BMVIT) und AustriaTech vorgestelltes „Aktionspaket zur Automatisierten Mobilität für den Zeitraum 2019 bis 2022″ soll nun Rahmenbedingungen für die erwartete große Umwälzung im Personenverkehr schaffen. Zudem soll automatisierte Mobilität als Wirtschaftsfaktor gefördert werden.

+++ Sichere und noch komfortablere Mobilität in der Smart City +++

Aufbau auf Aktionsplan aus 2016

Das aktuelle Paket baut auf dem „Aktionsplan Automatisiert – Vernetzt – Mobil“ aus dem Jahr 2016 auf. Entsprechend wird auf einige bereits umgesetzte Maßnahmen hingewiesen. So seien bereits 2016 erste rechtliche Rahmenbedingungen zum Testen auf öffentlichen Straßen im Kraftfahrgesetz umgesetzt worden. Erste Tests mit Kleinbussen, auf der Autobahn und mit einem Heeresfahrzeug seien erfolgt. Eine Technologieförderung für interdisziplinäre F&E-Projekte mit vielschichtigen Zielen sei eingeführt worden und es hätten Vorarbeiten zum Aufbau einer Testumgebung für selbstfahrende Züge stattgefunden.

Video-Talk mit Michael Nikowitz, Koordinator für Automatisiertes Fahren im BMVIT

Michael Nikowitz im Live-Talk

Michael Nikowitz, der Koordinator für #Automatisiertes #Fahren beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, im Live-Talk über den #Hype hinter dem automatisierten Fahren, den Status Quo, Erfahrungsberichte, Pläne für Österreich und vieles mehr.

Gepostet von DerBrutkasten am Dienstag, 6. November 2018

34 konkrete Maßnahmen im Aktionspaket

Im „Ausblick“ im aktuellen Aktionspaket heißt es zunächst: „Die wesentlichen Fragen, die den ersten österreichischen Aktionsplan geleitet haben, verbleiben im Kern gleich“. Die Tests sollen weiter intensiviert werden. Eine klarere aussage gibt es bezüglich der Reduktion von CO2-Emmisionen. Demnach soll Österreichs Verkehrssystem bis 2050 CO2-neutral werden. Besondere Schwerpunkte will man im Industrie- bzw. Zuliefer-Bereich sowie bei rechtlichen Fragestellungen und im Schienenbereich setzen. Insgesamt 34 konkrete Maßnahmen seien für die nächsten Jahre vorgesehen.

Hofer: „Verkehrssicherheit, Nachhaltigkeit und Wertschöpfung“

Verkehrsminister Norbert Hofer kommentiert: „Mit dem neuen Aktionspaket investiert das BMVIT in den nächsten Jahren über 65 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung rund um innovative multimodale Mobilitätslösungen, Verkehrstechnologien aber auch gesellschaftliche Fragestellungen. Über das automatisierte Fahren auf der Straße hinaus nehmen wir auch erstmals Schiene und den neuen Bereich der Drohnen in den Fokus. Wichtig ist es mir, dass sich die Bundesebene gemeinsam mit Ländern und Kommunen in Partnerschaft mit der Wirtschaft gestaltend bei der schrittweisen Einführung der neuen Technologien einbringt. Unsere Ziele sind dabei nach wie vor Verkehrssicherheit, Nachhaltigkeit und Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich“.

+++ Fokus: Mobility & Connectivity +++

60 Mio. Euro für konkrete Forschungsmaßnahmen

Für eine Reihe von Maßnahmen im Forschungsbereich werden im Aktionsplan konkrete Budgets ausgewiesen (in Summe 60 Mio. Euro):

  • 10 Mio. Euro Forschungsbudget für Basistechnologien (künstliche Intelligenz, Entwicklung und Optimierung von Chip- und neuen Sensortechnologien, Kommunikationslösungen, Optimierung von Mensch-Maschine-Interaktion, HD-Maps, Internet of Things, etc.)
  • 34 Mio. Euro für Forschung zu Verkehrstechnologien/-systeme (inklusive digitaler Verkehrsinfrastruktur) zur Automatisierung von Straße, System Bahn (Erweiterung von Testumgebungen) sowie zu Drohnen/Lufttaxis (inklusive Aufbau von Drohnentestumgebungen)
  • 8 Mio. Euro Forschungsbudget für innovative multimodale Mobilitätslösungen (v.a. skalierbare Pilotanwendungen) für die automatisierte Personen- und Gütermobilität (automatisierter Gütertransport, First-/Lastmile, modulare Fahrzeugkonzepte, Physical Internet, etc.)
  • 6 Mio. Euro für Forschung zur Anwendung von satellitenunterstützten Technologien (insbesondere EGNSS – Galileo / EGNOS und Erdbeobachtung – Copernicus) sowie sicherheitskritische Fragestellungen (Safety, Security, Cybersecurity, etc.)
  • 2 Mio. Euro Forschungsbudget für gesellschaftliche Fragestellungen (mobilitätseingeschränkte Personen und Fahrerin und Fahrer, Inklusion/Zugänglichkeit, Planungsgrundlagen und -werkzeuge, Akzeptanz, etc.)

⇒ Der gesamte Aktionsplan zum Download

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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