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Seit vergangener Woche ist es amtlich. Ein neues Gesetz für Online-Zimmervermittler wie Airbnb tritt ab März in Kraft. Das Gesetz verpflichtet die Plattformen dazu, die Kontaktdaten und Adressen der bei ihnen registrierten Unterkünfte der Stadt zu melden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ortstaxe abgeführt wird.

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Anhebung des Strafrahmens

Das Gesetz regelt neben der Datenübermittlung auch eine Anhebung des Strafrahmens von 420 auf 2.100 Euro. Bereits Ende September gab es grünes Licht vom Landtag. Vergangene Woche wurde das Notifizierungsverfahrungen durch die EU-Kommission abgeschlossen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt eine Übergangsfrist von einem halben Jahr. Während dieser Zeit wird die Stadt mit Airbnb Verhandlungen darüber führen, wie die Lösung konkret aussieht, sagte Klemens Himpele, Leiter der MA 23, zur APA.
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AirBnB will Ortstaxe selbst überweisen

Die Plattform möchte die Ortstaxe nämlich selbst einheben und der Stadt überweisen. Hier stelle sich aber die Frage, wie die Kontrolle stattfinden kann, so Himpele. Sollte keine Lösung dafür gefunden werden, muss Airbnb ab Herbst der Stadt die Daten der Zimmervermieter melden, die die Taxe dann direkt an die Stadt bezahlen.
„Die Stadt wird Verhandlungen mit AirBnB führen.“

Problem der Unwissenheit

Aktuell gibt es das Problem, dass die Stadt nicht weiß, wer über eine Plattform Zimmer oder Wohnungen vermietet. Daher hat sie auch keine Kontrolle darüber, ob die Abgaben ordnungsgemäß entrichtet werden. „Wir können nicht jedem Rollkoffer hinterherlaufen“, meinte Himpele. Ein Teil der Plattformbetreiber habe die Daten der Stadt zwar bereits gemeldet, Airbnb weigerte sich mit Hinweisen auf eine fehlende rechtliche Grundlage und den Datenschutz bisher.

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