26.02.2025
REGIERUNGSPROGRAMM

AI Austria und AI Empowered Politics fordern KI-Offensive von der Politik

Österreichs Zukunft hängt von Künstlicher Intelligenz ab. Interessensvertretungen fordern einen Aktionsplan mit Steueranreizen, Bildungsoffensive und eigenem KI-Ministerium.
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Clemens Wasner (AI Austria), Matthias Grabner (AI Austria) und Matthias Lipp (AI Empowered Politics) | Foto: AI Austria

„Man darf nicht noch einmal den Fehler begehen und KI im Regierungsprogramm als reines Regulierungsthema framen“, sagt Clemens Wasner, Co-Founder von AI Austria, einem Thinktank, der zur nachhaltigen Anwendung von KI in Österreich beitragen will. „Wir brauchen eine klaren Aktionsplan mit verbindlichen Maßnahmen, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Bildung, Forschung und Anwendung müssen jetzt priorisiert werden“, ergänzt Mathias Lipp, von AI Empowered Politics, einem gemeinnützigen Verein, der den Einsatz von KI in der Politik und Verwaltung aufzeigt – brutkasten berichtete. Gemeinsam stellen sie deswegen konkrete Forderungen an die zukünftige Regierung.

Steueranreize schaffen und Bildung vorantreiben

Konkret geht es den Interessensvertretungen um vier Kernpunkte. Als Grundpfeiler sollen Steueranreize für KI-Startups und ein nationaler KI-Innovationsfonds geschaffen werden. „Der Staat tritt bei uns nicht als Limited Partner in Venture Capital auf. Es wäre wünschenswert, dass der Staat auch in die Richtung agiert“, sagt Wasner im Gespräch mit brutkasten. Das würde auch andere Startups entlasten.

Zudem fordern AI Austria und AI Empowered Politics eine Verdopplung der KI-Professuren bis 2027 sowie ein nationales KI-Bildungsprogramm. „Bei KI wird uns eine massive Notwendigkeit für Weiterbildung bevorstehen. Der Staat sollte sich dem Thema aktiv annehmen. Wir müssen raus aus dem Modus ‚KI nimmt uns alle Arbeitsplätze weg'“, sagt Wasner. Die Bereiche, die das betrifft, seien weitreichend. In der Verantwortung sieht Wasner entsprechend Bildungsministerium, Arbeits- und Wirtschaftsministerium und Sozialministerium.

KI-Ministerium gefordert

Werden diese Erwartungen erfüllt, gehen die Vereine von einer konsequenten Verbesserung im internationalen DESI-Ranking (Digital Economy and Society Index) aus. Die Forderung, dass Österreich durch Infrastruktur und Kompetenzen bis 2030 die Top 5 in puncto Digitalisierung erreicht, hält Wasner für „definitiv machbar“. Aktuell rangiert das Land EU-weit auf Platz neun.

Die Interessensvertretungen wünschen sich zudem ein eigenständiges KI-Ministerium mit Budget und Aktionsplan – eine Forderung, die europaweit existiert. „Es gibt keine zentrale Stelle, die Digitalisierung der Verwaltung, Förderprogramme und Weiterbildung koordiniert. Deswegen sollte es mindestens ein Staatssekretariat für KI geben“, insistiert Wasner. Als Positivbeispiel ergänzt Lipp die Situation in Estland: „Estland hat mit X-Road 99 Prozent aller Behördendienste digitalisiert und spart jährlich 2 Prozent des BIP.“ Mit gezielten Investitionen könne auch Österreich eine Vorreiterrolle einnehmen.

AI Austria wünscht sich Austausch

Die Forderungen wurden bereits an die Verhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und NEOS geschickt. Rückmeldung gab es bis jetzt keine. Allerdings hofft Wasner auf eine Zusammenarbeit – sobald das Regierungsteam steht: „Wenn es darum geht, das Regierungsprogramm in Aktivitäten herunterzubrechen, würden wir uns als Interessensvertretung gerne einklinken.“

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(c) Tony Sebastian via Unsplash
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Die jüngere Geschichte des deutschen Essenzustellungs-Konzerns Delivery Hero, der u.a. vom Österreicher Markus Fuhrmann (mittlerweile mit Gropyus erfolgreich) mitgrgründet wurde, ist durchaus durchwachsen. Ausgerechnet im Heimatmarkt räumte man bereits 2018 durch einen Verkauf des gesamten Deutschland-Geschäfts an die niederländische Takeaway.com, zu der unter anderem Lieferando gehört, das Feld. Ein kurzer Comeback-Versuch mit der asiatischen Marke Foodpanda im Zuge des Lieferbooms der Corona-Pandemie wurde abgeblasen.

Anders sieht die Situation in eine Reihe weiterer globaler Märkte aus: Im arabischen Raum und in asiatischen Ländern wie Südkorea ist man über diverse Tochtermarken teils Marktführer. In mehreren lateinamerikanischen und europäischen Ländern zählt man zu den wichtigsten Playern. Auch in Österreich steht Delivery Hero mit der Marke Foodora auf Platz zwei hinter Takeaway.com mit Lieferando.

Konsolidierung Richtung USA: Uber Eats wird durch Übernahme zu globaler Nummer 1

Nun werden die Karten aber neu gemischt: Denn wie Uber heute bekanntgab, legte man ein Übernahmeangebot für den börsennotierten Berliner Konzern und will diesen für umgerechnet rund 12,7 Milliarden Euro aufkaufen. Das Angebot liegt dabei deutlich über dem aktuellen Aktienkurs. Geht der Deal durch, bedeutet das eine massive Marktkonsolidierung in Richtung USA. Uber betreibt mit Uber Eats selbst einen globalen Player in der Essenzustellung, der etwa Marktführer in Frankreich, Japan, Australien, Mexiko und Kanada ist – im Heimatmarkt USA aber recht weit hinter Konkurrent Doordash liegt.

Durch die geplante Übernahme von Delivery Hero kauft sich Uber führende Positionen in einer ganzen Reihe von Ländern ein. Mit 99 Märkten und einem Bruttowarenvolumen von 236 Milliarden Dollar (auf Basis der Werte aus 2025) wäre es nachher nach eigenen Angaben das größte Lieferdienst-Unternehmen der Welt.

14 Märkte, darunter Österreich, wegen Kartellrecht an anderen Käufer

Insgesamt 14 Märkte spart Uber bei der Übernahme aber bewusst aus. Diese sollen auf Basis eines Vertrags mit der New Yorker Investmentfirma SSW Partners von dieser für umgerechnet rund 1,4 Milliarden Euro übernommen werden. Das betrifft bis auf Chile, Ecuador und die Türkei europäische Länder, darunter etwa Schweden, Spanien und auch Österreich. Um die Marken geht es dabei nicht – Foodora (Europa), Glovo (Europa/Asien/Afrika) und PedidosYa (Lateinamerika) gehen mit ihren nationalen Töchtern teilweise an Uber und teilweise an SSW Partners.

Grund für die sehr selektive Aufspaltung ist das Kartellrecht. Laut offizieller Uber-Aussendung zum geplanten Deal übernehme SSW Partners „insbesondere dort, wo sich Uber Eats und Delivery Hero bereits überschneiden“. Sprich: Es werden proaktiv Märkte ausgespart, wo Kartell-Klagen und ein Einschreiten von Wettbewerbsbehörden vorprogrammiert sind.

Österreichischer Markt als Spezialfall

Im Fall von Österreich, wo Uber Eats nach einem gescheiterten ersten Versuch momentan gar nicht am Markt ist, geht es vor allem um die EU-Wettbewerbshüter, die den Gesamtmarkt im Blick haben. Durch den Schachzug steht gleichzeitig dem bereits kommunizierten Wiedereinstieg mit der Marke Uber Eats in den österreichischen Markt nichts im Wege.

Die New Yorker Investmentgesellschaft wird übrigens nicht dauerhaft Eigentümerin von Foodora Österreich und den weiteren Töchtern bleiben. Man werde „den Prozess leiten, um die besten langfristigen Heimstätten für diese Unternehmen zu finden, in denen sie weiterhin florieren können“, heißt es von SSW Partners.

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