26.02.2025
REGIERUNGSPROGRAMM

AI Austria und AI Empowered Politics fordern KI-Offensive von der Politik

Österreichs Zukunft hängt von Künstlicher Intelligenz ab. Interessensvertretungen fordern einen Aktionsplan mit Steueranreizen, Bildungsoffensive und eigenem KI-Ministerium.
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Clemens Wasner (AI Austria), Matthias Grabner (AI Austria) und Matthias Lipp (AI Empowered Politics) | Foto: AI Austria

„Man darf nicht noch einmal den Fehler begehen und KI im Regierungsprogramm als reines Regulierungsthema framen“, sagt Clemens Wasner, Co-Founder von AI Austria, einem Thinktank, der zur nachhaltigen Anwendung von KI in Österreich beitragen will. „Wir brauchen eine klaren Aktionsplan mit verbindlichen Maßnahmen, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Bildung, Forschung und Anwendung müssen jetzt priorisiert werden“, ergänzt Mathias Lipp, von AI Empowered Politics, einem gemeinnützigen Verein, der den Einsatz von KI in der Politik und Verwaltung aufzeigt – brutkasten berichtete. Gemeinsam stellen sie deswegen konkrete Forderungen an die zukünftige Regierung.

Steueranreize schaffen und Bildung vorantreiben

Konkret geht es den Interessensvertretungen um vier Kernpunkte. Als Grundpfeiler sollen Steueranreize für KI-Startups und ein nationaler KI-Innovationsfonds geschaffen werden. „Der Staat tritt bei uns nicht als Limited Partner in Venture Capital auf. Es wäre wünschenswert, dass der Staat auch in die Richtung agiert“, sagt Wasner im Gespräch mit brutkasten. Das würde auch andere Startups entlasten.

Zudem fordern AI Austria und AI Empowered Politics eine Verdopplung der KI-Professuren bis 2027 sowie ein nationales KI-Bildungsprogramm. „Bei KI wird uns eine massive Notwendigkeit für Weiterbildung bevorstehen. Der Staat sollte sich dem Thema aktiv annehmen. Wir müssen raus aus dem Modus ‚KI nimmt uns alle Arbeitsplätze weg'“, sagt Wasner. Die Bereiche, die das betrifft, seien weitreichend. In der Verantwortung sieht Wasner entsprechend Bildungsministerium, Arbeits- und Wirtschaftsministerium und Sozialministerium.

KI-Ministerium gefordert

Werden diese Erwartungen erfüllt, gehen die Vereine von einer konsequenten Verbesserung im internationalen DESI-Ranking (Digital Economy and Society Index) aus. Die Forderung, dass Österreich durch Infrastruktur und Kompetenzen bis 2030 die Top 5 in puncto Digitalisierung erreicht, hält Wasner für „definitiv machbar“. Aktuell rangiert das Land EU-weit auf Platz neun.

Die Interessensvertretungen wünschen sich zudem ein eigenständiges KI-Ministerium mit Budget und Aktionsplan – eine Forderung, die europaweit existiert. „Es gibt keine zentrale Stelle, die Digitalisierung der Verwaltung, Förderprogramme und Weiterbildung koordiniert. Deswegen sollte es mindestens ein Staatssekretariat für KI geben“, insistiert Wasner. Als Positivbeispiel ergänzt Lipp die Situation in Estland: „Estland hat mit X-Road 99 Prozent aller Behördendienste digitalisiert und spart jährlich 2 Prozent des BIP.“ Mit gezielten Investitionen könne auch Österreich eine Vorreiterrolle einnehmen.

AI Austria wünscht sich Austausch

Die Forderungen wurden bereits an die Verhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und NEOS geschickt. Rückmeldung gab es bis jetzt keine. Allerdings hofft Wasner auf eine Zusammenarbeit – sobald das Regierungsteam steht: „Wenn es darum geht, das Regierungsprogramm in Aktivitäten herunterzubrechen, würden wir uns als Interessensvertretung gerne einklinken.“

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Vorsitzender des Produktivitätsrats: Ökonom Christoph Badelt | (c) Produktivitätsrat

Anfang des Jahres hat die Bundesregierung ihre Industriestrategie 2035 beschlossen (brutkasten berichtete). Der unabhängige Produktivitätsrat begleitet die Umsetzung und soll jährlich einen Monitoringbericht vorlegen. Der erste Bericht wurde am Montag veröffentlicht.

Unklare Zuständigkeiten und fehlende Erfolgskriterien

Zum Stichtag 30. Juni 2026 befanden sich bereits 52 der insgesamt 117 Maßnahmen in Umsetzung. Bei 27 der 54 ressortübergreifenden Maßnahmen war allerdings keine eindeutige Gesamtverantwortung festgelegt. Zudem verfügten nur 23 von 108 untersuchten Maßnahmen über bezifferte Erfolgskriterien.

Auch die übergeordneten Ziele hält Ökonom Christoph Badelt, teilweise für nicht erreichbar. So soll der Anteil der Industrie an der österreichischen Wirtschaftsleistung bis 2035 wieder auf 20 % steigen. Dafür müsste dieser jährlich um 0,3 Prozentpunkte wachsen. Tatsächlich ist er seit 2015 im Durchschnitt um 0,3 Prozentpunkte pro Jahr gesunken.

„Leute, ihr habt euch da auf was eingelassen, was euch noch auf den Kopf fallen wird, weil manche dieser Ziele nicht erreichbar sind beziehungsweise nicht sehr viel mit der Industriestrategie zu tun haben“, warnte Badelt die Regierung bei einer Pressekonferenz. Es komme selten vor, dass er der Regierung vorwerfe, „zu ambitioniert“ zu sein.

Besonders bei der Energiepolitik sieht Badelt dringenden Handlungsbedarf. Er fordert klare Prioritäten und konkrete Fahrpläne für den Ausbau der Netze und die Verringerung der Abhängigkeit von fossiler Energie.

Taskforce soll Umsetzung konkretisieren

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verteidigte die ambitionierten Ziele. „Internationale Entwicklungen können wir nicht steuern, sehr wohl aber die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe verbessern – etwa bei Energiepreisen, Genehmigungen und Investitionen“, erklärte er. Eine eigens eingerichtete Taskforce soll nun festlegen, welche Vorhaben 2027 Vorrang haben.

Was die Industriestrategie vorsieht

Mit der Industriestrategie 2035 will die Bundesregierung Österreich unter die zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften bringen. Insgesamt umfasst sie 117 Maßnahmen. Für neun Schlüsseltechnologien und industrielle Stärkefelder stehen bis 2029 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Dazu zählen unter anderem Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Robotik, Quantentechnologien sowie Energie- und Umwelttechnologien.

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