21.04.2023

AI Act: Wieso die EU bei Künstlicher Intelligenz auf die Bremse steigt

Der technologische Fortschritt im KI-Bereich passiert schnell, zu schnell. Der entsprechende EU-Ausschuss zum AI Act wurde nun um zwei Monate verschoben.
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Staatssekretär Florian Tursky, AI-Expertin Jeannette Gorzala und Europarechtler Florian Prischl (C) brutkasten/ Stadler Völkel
Staatssekretär Florian Tursky, AI-Expertin Jeannette Gorzala und Europarechtler Florian Prischl (C) brutkasten/ Stadler Völkel

Die legislativen Mühlen der EU mahlen langsam. Zu langsam, wenn es nach führenden österreichischen KI-Experten und Digitalisierung-Staatssekretär Florian Tursky geht. Die Abstimmung zum AI Act verzögert sich.

KI zu schnell für die EU

Seit knapp zwei Jahren beschäftigt sich die EU mit einer Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Richtig Schwung kam in den Diskurs nur selten. Das Aufkommen von Generativer KI wie ChatGPT führte dazu, dass der Prozess bereits während der Debatte von der Technologie überholt wurde. Die Verabschiedung des finalen Gesetzesentwurf liegt auf Eis.

Derzeit herrscht innerhalb der EU jedoch Unklarheit über die konkrete Ausrichtung der Staatengemeinschaft zum Thema. „Es gibt zwei Lager – eines, das eher für mehr Regulierung steht, und eines das die Innovation vorantreiben will“, sagt die Juristin Jeannette Gorzala, die auch im Vorstand von AI Austria sitzt, gegenüber dem brutkasten. Am 26. April entscheidet sich nun, ob sich die EU zu einer gemeinsamen Position durchringen kann. Erst dann würden tiefgreifende Diskussionen starten, die letztlich zentrale Fragen klären.

Geplant ist ein umfassendes Gesetz, das Produkte und Dienstleistungen auf KI-Basis abdecken würde. Neben KI-Anwendungen, die Inhalte, Vorhersagen und Empfehlungen liefern oder die Entscheidungsfindung der Nutzer:innen beeinflussen, soll das Gesetz auch die nicht-kommerziellen Inhalte regeln. Die Nutzung von KI im öffentlichen Sektor, wie zum Beispiel bei der Strafverfolgung, steht dabei im Fokus.

AI-Act-Prozess lässt noch Fragen unbeantwortet

Viele Fragen bleiben jedoch vorerst ungeklärt. Fragen, die KI in der Zukunft wohl aufwerfen wird. Wie regelt man autonom fahrende Autos? Wie geht man mit KI im HR-Bereich um und was ist, wenn KI die Bewertung von Kreditwürdigkeit übernimmt?

Die EU will Standards für die Zukunft setzen, hängt aber derzeit an der Reaktion auf vergangene Phänomene fest. „Wir wissen derzeit nicht, ob das was wir heute unter KI verstehen, auch noch in sechs Monaten unserer Definition entsprechen wird“, erklärt Gorzala das Problem. Derzeit dürfte unter anderem noch ungeklärt sein, wie die Staatengemeinschaft mit ChatGPT umgehen will.

So gebe es derzeit laut Florian Prischl, Anwalt bei Stadler Völkel und spezialisiert auf Europa- und IT-Recht, Unklarheiten darüber, ob der ChatBot als geringes Risiko angesehen werden soll oder ob er stärker reguliert werden muss. In diesem Spannungsverhältnis bewegt sich derzeit der Diskurs.

Tursky fordert Tempo

Für den österreichischen Digitalisierungsstaatsekretär Florian Tursky drängt jedoch bereits die Zeit. „Die erst kürzlich erfolgte Ankündigung Chinas, KI auf Basis ideologischer Maßstäbe zu regulieren ist demokratiepolitisch gefährlich. KI darf keiner staatlich vorgegebenen Ideologie folgen. Umso unverständlicher ist es für mich, warum das Europäische Parlament wichtige Termine zum AI Act verschiebt“, so Tursky.

Auch Gorzala wünscht sich einen baldigen Abschluss: „Vor allem die Industrie braucht Planungs- und Rechtssicherheit im KI-Bereich, allein schon wegen Haftungsfragen“. Prischl sieht die Situation anders. Laut ihm würde der bereits bestehende Rechtsrahmen viel abdecken, das im AI Act zum Thema werden würde.

„Betrug ist Betrug – egal ob ich dafür ein Handy, einen Computer, ein Blatt Papier oder eine KI verwende“, sagt Prischl. Auch bei der Frage, ob KI die Überprüfung von der Kreditwürdigkeit übernehmen kann, würde die Gesellschaft nicht nachhaltig verändern. Immerhin würden bereits jetzt Bankangestellte auf Basis von definierten Kriterien über Kredite entscheiden, wenn das in Zukunft die KI auf Basis der gleichen Kriterien übernehmen würde, wäre das laut Prischl keine Revolution, die ein neues Rechtsverständnis erfordert. So sieht der Jurist, anders als Tursky und Gorzala, die Zeit weniger drängend.

Am 26. April entscheidet die EU über das weitere Vorgehen des AI Acts – Ergebnis vollkommen offen. Gorzala geht davon aus, dass die Rechtsgrundlage noch dieses Jahr oder spätestens Anfang nächsten Jahres beschlossen wird. Tursky hofft darauf, Prischl bleibt zurückhaltend.

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(c) Enpulsion

Das am Flughafen Wien ansässige SpaceTech-Scaleup Enpulsion baut sein Antriebsangebot weiter aus. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, geht es eine Partnerschaft mit Orbion Space Technology ein. Der US-Hersteller von Hall-Effekt-Triebwerken ist eine hundertprozentige Tochter des an der New York Stock Exchange notierten Unternehmens York Space Systems.

Durch die Kooperation sollen europäische Satellitenhersteller künftig neben den FEEP-Antriebssystemen von Enpulsion auch die Hall-Effekt-Triebwerke von Orbion beziehen können. Diese ergänzen laut Aussendung die präzisen FEEP-Systeme mit niedriger Leistung um Antriebe höherer Leistungsklassen. Kunden sollen einzelne Antriebssysteme wählen oder mehrere Technologien über einen gemeinsamen Integrationsansatz kombinieren können. Angaben zu finanziellen Details der Partnerschaft enthält die Aussendung nicht.

Baustein für das „Spacecraft Mobility Backbone“

Die Partnerschaft ist Teil des sogenannten „Spacecraft Mobility Backbone“. Unter diesem Namen bündelt Enpulsion Antrieb, Lageregelung, Navigation und Integrationstechnologie zu einem modularen Angebot für unterschiedliche Satellitenmissionen. „Die Zukunft der Mobilität von Raumfahrzeugen liegt nicht in einer einzelnen Antriebstechnologie, sondern in der intelligenten Kombination bewährter Bausteine, die für jede Mission konfiguriert werden“, wird Enpulsion-CEO Alexander Reissner in der Aussendung zitiert.

Orbion hat nach eigenen Angaben mehr als ein Jahrzehnt Erfahrung in Entwicklung, Bau und Test von Antriebssystemen. Allein 2026 seien mehr als 40 davon gestartet worden. Laut Aussendung unterstützt die Zusammenarbeit zudem die Expansion von York nach Europa. Orbion-CEO Brad King spricht in der Aussendung von europäischen Kunden, die sich ein souveränes Produkt wünschen.

Präsentation in Bremen

Vorgestellt wird die Partnerschaft am 17. November auf der Space Tech Expo Europe in Bremen. Dort will Enpulsion auch das vollständige Portfolio seines „Spacecraft Mobility Backbone“ zeigen. Die Präsentation wird über die LinkedIn-Seite von Enpulsion live übertragen.

Für Enpulsion ist es der nächste Ausbauschritt in diesem Jahr. Im März hatte das Unternehmen eine Finanzierungsrunde über 22,5 Millionen Euro abgeschlossen (brutkasten berichtete). Im August verkündete es die geplante Übernahme der britischen Lift Me Off Ltd, eines Spezialisten für chemische Weltraum-Antriebssysteme (brutkasten berichtete).

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