21.04.2023

AI Act: Wieso die EU bei Künstlicher Intelligenz auf die Bremse steigt

Der technologische Fortschritt im KI-Bereich passiert schnell, zu schnell. Der entsprechende EU-Ausschuss zum AI Act wurde nun um zwei Monate verschoben.
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Staatssekretär Florian Tursky, AI-Expertin Jeannette Gorzala und Europarechtler Florian Prischl (C) brutkasten/ Stadler Völkel
Staatssekretär Florian Tursky, AI-Expertin Jeannette Gorzala und Europarechtler Florian Prischl (C) brutkasten/ Stadler Völkel

Die legislativen Mühlen der EU mahlen langsam. Zu langsam, wenn es nach führenden österreichischen KI-Experten und Digitalisierung-Staatssekretär Florian Tursky geht. Die Abstimmung zum AI Act verzögert sich.

KI zu schnell für die EU

Seit knapp zwei Jahren beschäftigt sich die EU mit einer Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Richtig Schwung kam in den Diskurs nur selten. Das Aufkommen von Generativer KI wie ChatGPT führte dazu, dass der Prozess bereits während der Debatte von der Technologie überholt wurde. Die Verabschiedung des finalen Gesetzesentwurf liegt auf Eis.

Derzeit herrscht innerhalb der EU jedoch Unklarheit über die konkrete Ausrichtung der Staatengemeinschaft zum Thema. “Es gibt zwei Lager – eines, das eher für mehr Regulierung steht, und eines das die Innovation vorantreiben will”, sagt die Juristin Jeannette Gorzala, die auch im Vorstand von AI Austria sitzt, gegenüber dem brutkasten. Am 26. April entscheidet sich nun, ob sich die EU zu einer gemeinsamen Position durchringen kann. Erst dann würden tiefgreifende Diskussionen starten, die letztlich zentrale Fragen klären.

Geplant ist ein umfassendes Gesetz, das Produkte und Dienstleistungen auf KI-Basis abdecken würde. Neben KI-Anwendungen, die Inhalte, Vorhersagen und Empfehlungen liefern oder die Entscheidungsfindung der Nutzer:innen beeinflussen, soll das Gesetz auch die nicht-kommerziellen Inhalte regeln. Die Nutzung von KI im öffentlichen Sektor, wie zum Beispiel bei der Strafverfolgung, steht dabei im Fokus.

AI-Act-Prozess lässt noch Fragen unbeantwortet

Viele Fragen bleiben jedoch vorerst ungeklärt. Fragen, die KI in der Zukunft wohl aufwerfen wird. Wie regelt man autonom fahrende Autos? Wie geht man mit KI im HR-Bereich um und was ist, wenn KI die Bewertung von Kreditwürdigkeit übernimmt?

Die EU will Standards für die Zukunft setzen, hängt aber derzeit an der Reaktion auf vergangene Phänomene fest. “Wir wissen derzeit nicht, ob das was wir heute unter KI verstehen, auch noch in sechs Monaten unserer Definition entsprechen wird”, erklärt Gorzala das Problem. Derzeit dürfte unter anderem noch ungeklärt sein, wie die Staatengemeinschaft mit ChatGPT umgehen will.

So gebe es derzeit laut Florian Prischl, Anwalt bei Stadler Völkel und spezialisiert auf Europa- und IT-Recht, Unklarheiten darüber, ob der ChatBot als geringes Risiko angesehen werden soll oder ob er stärker reguliert werden muss. In diesem Spannungsverhältnis bewegt sich derzeit der Diskurs.

Tursky fordert Tempo

Für den österreichischen Digitalisierungsstaatsekretär Florian Tursky drängt jedoch bereits die Zeit. “Die erst kürzlich erfolgte Ankündigung Chinas, KI auf Basis ideologischer Maßstäbe zu regulieren ist demokratiepolitisch gefährlich. KI darf keiner staatlich vorgegebenen Ideologie folgen. Umso unverständlicher ist es für mich, warum das Europäische Parlament wichtige Termine zum AI Act verschiebt”, so Tursky.

Auch Gorzala wünscht sich einen baldigen Abschluss: “Vor allem die Industrie braucht Planungs- und Rechtssicherheit im KI-Bereich, allein schon wegen Haftungsfragen”. Prischl sieht die Situation anders. Laut ihm würde der bereits bestehende Rechtsrahmen viel abdecken, das im AI Act zum Thema werden würde.

“Betrug ist Betrug – egal ob ich dafür ein Handy, einen Computer, ein Blatt Papier oder eine KI verwende”, sagt Prischl. Auch bei der Frage, ob KI die Überprüfung von der Kreditwürdigkeit übernehmen kann, würde die Gesellschaft nicht nachhaltig verändern. Immerhin würden bereits jetzt Bankangestellte auf Basis von definierten Kriterien über Kredite entscheiden, wenn das in Zukunft die KI auf Basis der gleichen Kriterien übernehmen würde, wäre das laut Prischl keine Revolution, die ein neues Rechtsverständnis erfordert. So sieht der Jurist, anders als Tursky und Gorzala, die Zeit weniger drängend.

Am 26. April entscheidet die EU über das weitere Vorgehen des AI Acts – Ergebnis vollkommen offen. Gorzala geht davon aus, dass die Rechtsgrundlage noch dieses Jahr oder spätestens Anfang nächsten Jahres beschlossen wird. Tursky hofft darauf, Prischl bleibt zurückhaltend.

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Man wolle “Innovationen in Lebensmittelsystemen gesamtheitlich von der Grundlagenforschung bis hin zu konkreten Vorhaben zu begünstigen”, heißt es von der Austria Wirtschaftsservice (aws) über die neue Sustainable Food Systems Initiative, die gemeinsam mit dem österreichischen Wissenschaftsfonds FWF umgesetzt wird. Soll heißen: Es werden nachhaltige Startups und Projekte im Lebensmittel-Bereich gefördert.

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“Mit einem klaren Commitment zur Grünen und Digitalen Transformation will die aws mit der Sustainable Food Systems Initiative ein starkes Zeichen setzen. Lebensmittelsysteme sind aktuell, in Bezug auf ihren Beitrag zur Transformation, noch unterrepräsentiert und unterbewertet”, meint aws Geschäftsführerin Edeltraud Stiftinger.

Gleichzeitig würden viele der angepeilten und notwendigen Veränderungen aber bereits von Akteur:innen aufgegriffen. “Ihre Innovationen nehmen im Transformationsprozess eine Schlüsselfunktion ein, denn Innovationen und neue Ansätze sind gefragt. Genau hier wollen wir proaktiv mit unseren Instrumenten und breitgefächerten Unterstützungsmöglichkeiten einen Beitrag leisten und in einem ersten Schritt Pionier- und Nischenvorhaben in der Frühphase unterstützen”, so Stiftinger.

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Konkret werden Startups und Projekte im Rahmen der Sustainable Food Systems Initiative mit je bis zu 50.000 Euro gefördert. In der ersten Förderrunde wurden nun von einer international besetzten Expert:innen-Jury aus rund 200 Einreichungen die ersten 16 geförderten Projekte ausgewählt. Die Ergebnisse der zweiten Förderrunde sollen bereits Ende Juni feststehen.

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Zukünftig auch Vernetzung im Fokus der Sustainable Food Systems Initiative

Nach den zwei Förderungsrunden liege der Fokus der aws Sustainable Food Systems Initiative in Zukunft auch auf dem Ausbau von Services, um die geförderten Projekte auf ihrem Weg zum nachhaltigen Erfolg zu unterstützen und zu begleiten, heißt es in der Aussendung. “Wesentlich wird hier auch die Einbindung der – bereits aus mehr als 400 Food Systems Akteur:innen bestehenden – Interessentencommunity aus Wissenschaft, öffentliche Verwaltung, KMU, Startups und Zivilgesellschaft sein”, so aws.

“Mit der Innovationskraft von Pionier:innen, die oft über Disziplinen und Branchengrenzen hinweg agieren, werden wichtige Impulse gesetzt und hier wollen wir – auch gemeinsam mit anderen Food Systems Akteur:innen – diese so wichtigen Vernetzungs- und Möglichkeitsräume schaffen”, sagt dazu Sabine Pümpel, Programmleitung der aws Sustainable Food Systems. “Mit ersten Vernetzungsservices, um neue Kooperationen zwischen den bisher geförderten Vorhaben anzustoßen, starten wir bereits im Juni.”

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