14.01.2021

Eine Spendable Lobby und die Corona-Skilehrer

Wenn öffentlich kritisiert wird, dass die Skigebiete trotz Lockdown offen haben dürfen, fällt immer wieder der Name einer Lobby: Der Tiroler "Adler-Runde".
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Februar 2020 in Innsbruck: Sebastian Kurz und Margarete Schramböck trafen Mitglieder der Adler Runde (c) Adler Runde / Berger
Februar 2020 in Innsbruck: Sebastian Kurz und Margarete Schramböck trafen Mitglieder der Adler Runde (c) Adler Runde / Berger

Die inzwischen zur Gewohnheit gewordene Diskussion, wer in Österreich im Lockdown öffnen darf, und wer nicht, enthält besonders oft zwei Worte: „aber Skifahren“. Denn Bilder von sich an Skiliften drängenden Menschen erlangten schon vor ein paar Wochen über die Grenzen des Landes hinaus schändliche Berühmtheit. Zuletzt befeuerte der Bericht von britischen Skilehrern in Ausbildung, welche die neue Virus-Mutation B117 nach Tirol brachten, die Diskussion zusätzlich. Und all das, obwohl das Coronavirus im Frühjahr nachweislich ausgerechnet vom Tiroler Skiort Ischgl aus nach halb Europa weiterverbreitet wurde.

„Ski-Streit“: Eigentlich hätte noch viel mehr geöffnet werden sollen

Wie kam es dazu, dass die Skipisten überhaupt offen sind? Als Kanzler Sebastian Kurz Anfang Dezember, also mitten im zweiten harten Lockdown, die Öffnung der Pisten am 24. Dezember ankündigte, begründete er dies schlicht mit den Worten: „damit der österreichischen Bevölkerung in den Feiertagen und Ferien die Möglichkeit offen steht, sich sportlich zu betätigen“ (siehe Video). Dem ging aber ein Disput auf europäischer Ebene – in den Medien als „Ski-Streit“ bezeichnet – voraus. Eigentlich hätte die Bundesregierung in den Wochen nach Weihnachten nicht bloß die Pisten öffnen, sondern Wintertourismus im eigentlichen Sinn ermöglichen wollen. Argumentiert wurde freilich mit massiven Umsatzausfällen, die es zu verhindern gelte. Die Diskussion – die vorwiegend mit Deutschland geführt wurde – endete mit dem bekannten Kompromiss (Die Tiroler Tageszeitung trug dazu im Dezember internationale Medienstimmen zusammen).

Doch warum wollte die Regierung Kurz II genau in diesem Bereich die Umsatzausfälle und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden nicht in Kauf nehmen, wo man dies in so vielen anderen, ebenfalls volkswirtschaftlichen wichtigen Branchen tut? Als Antwort auf diese Frage wird von Kritikern (sei es die politische Opposition oder Journalisten) immer wieder eine Lobby ins Spiel gebracht: Die Tiroler „Adler Runde“.

Adler Runde: „Wertekultur mit Handschlagqualität“

Die Benennung nach dem Greifvogel, der an der Spitze der Nahrungskette steht, ist nicht etwa eine Fremdzuschreibung sondern der selbst gewählte Name. 2002 gegründet ist die Unternehmervereinigung laut Selbstdefinition „eine politisch unabhängige Plattform namhafter Unternehmerpersönlichkeiten aus unterschiedlichen Branchen“. Man verstehe sich als eine „impulsgebende Ideenschmiede, mit dem klaren Ziel, bestmögliche Rahmenbedingungen für eine starke Tiroler Wirtschaft im Einklang mit nachhaltigen Werten zu schaffen“. Derzeit tritt die Vereinigung unter anderem für „unaufgeregte Gegenentwürfe zu apokalyptischen Pandemie-Szenarien“ ein. Eines der vier auf der Homepage ausgewiesenen „Hauptziele“: „Das Einstehen für eine Wertekultur mit Handschlagqualität“.

Und solche Handschläge gibt es – auf der eigenen Page gut fotografisch dokumentiert – recht häufig mit Spitzenpolitikern. Eine Ironie der Geschichte: Wie es der Zufall so will, fand ein Treffen von den Spitzen der Adler Runde mit Kanzler Sebastian Kurz und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Februar just in jenem Hotel in Innsbruck statt, in dem wenige Tage später der erste bestätigte Covid-19-Fall Österreichs auftrat.

Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Adler Runde-Präsident Klaus Mark
Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Adler Runde-Präsident Klaus Mark im Februar 2020 (c) Adler Runde / Berger

Doch warum sollte Kurz auf die Adler Runde mehr hören, als auf andere Größen aus der Wirtschaft, Branchenvertreter und Lobbyisten? Eine mögliche Antwort ist ebenso banal wie brisant: Mitglieder der Lobby haben in den vergangenen Jahren besonders viel Geld an die ÖVP gespendet. Das wurde 2019 klar, als die rechtliche Schwelle zur verpflichtenden Offenlegung von Parteispenden nach einem Nationalratsbeschluss im „freien Spiel der Kräfte“ auf 2500 Euro gesenkt wurde. So zeigte sich, dass acht Mitglieder der Unternehmergruppe in den Jahren 2017 bis 2019 insgesamt rund 1,1 Millionen Euro an die ÖVP spendeten. Den Löwenanteil davon hatte allerdings Bauunternehmen Klaus Ortner (Hauptaktionär Porr AG), der laut Recherchen von Kurier und Trend insgesamt rund eine Million Euro spendete und damit in den drei Jahren überhaupt der größte Spender der ÖVP war. Das tat er in so vielen kleinen Tranchen, dass eine Offenlegung vor dem besagten Nationalratsbeschluss nicht erforderlich war.

„Die Adler Runde hat nie gespendet“

Seitens der Adler Runde stellte Gründungsmitglied und Sprecherin Ingeborg Freudenthaler gegenüber der Tiroler Tageszeitung damals klar: „Die Adler Runde hat nie gespendet. Und sie wird das auch in Zukunft nicht tun“. Der Name der Vereinigung würde in Zusammenhang mit Parteispenden also „zu Unrecht“ fallen.

Es gilt freilich die „Zusammenhangslosigkeitsvermutung“. Doch dass zahlreiche Unternehmen, bei denen Sicherheitsabstände und Co. eigentlich gut eingehalten werden können, derzeit nicht arbeiten dürfen, während wir über britische Corona-Skilehrer diskutieren, bleibt zurecht ein Grund zur Aufregung. Hierfür wäre eine ausführliche, nicht ausweichende Erklärung seitens der Bundesregierung wünschenswert. Und die kann scheinbar nicht gegeben werden.

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Rendering der Anlage in Bruck an der Leitha | (c) OMV Aktiengesellschaft
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Während man sich im Individualverkehr in den vergangenen Jahren tendenziell von der Idee verabschiedet hat, bleibt Wasserstoff vor allem für Schwerverkehr, Flugverkehr und Industrie eine zentrale Wette in der Energiewende. Konkret grüner Wasserstoff, der mittels Elektrolyse mit Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Mit einer 140-Megawatt-Anlage im niederösterreichischen Bruck an der Leitha will der heimische Energieriese OMV im Joint Venture mit Masdar aus Abu Dhabi eine der größten Anlagen Europas bauen (brutkasten berichtete zuletzt über eine Förderzusage durch die aws über 123 Mio. Euro).

Direkte Pipeline zur Raffinerie Schwechat

Ab Ende 2027 soll die Anlage bis zu 23.000 Tonnen grünen Wasserstoff pro Jahr produzieren und diesen direkt über eine 22 Kilometer lange Pipeline in die OMV-Raffinerie Schwechat liefern. Dort wird dieser dann in der Produktion von Kraftstoffen und chemischen Produkten eingesetzt und soll die direkten Emissionen um zehn Prozent bzw. 150.000 Tonnen CO2 pro Jahr reduzieren. „Die Produktion von grünem Wasserstoff in Österreich ermöglicht es uns, den Einsatz nachhaltigerer Energie in unserer Produktion sowie für unsere innovativen Produkte zu erhöhen. Der Bau einer der größten Anlagen für grünen Wasserstoff in Europa ist ein wichtiger Meilenstein bei der Dekarbonisierung unserer industriellen Prozesse“, meint dazu Reinhard Florey, stellvertretender Vorstandsvorsitzender und CFO von OMV.

EIB-Darlehen: Nehammer betont Bedeutung für Souveränität

Die Kosten für den Bau der Anlage in Bruck an der Leitha sind mit insgesamt 600 Millionen Euro veranschlagt. Nach der genannten Förderung durch die aws holt sich die OMV nun den größten Brocken des notwendigen Budgets – 450 Millionen Euro – in Form eines Darlehens der Europäischen Investitionsbank (EIB). „Die Darlehenszusage der Europäischen Investitionsbank ist ein starkes Signal für das Vertrauen in die Transformationsstrategie von OMV und unsere Fähigkeit, Großprojekte umzusetzen, die zur Dekarbonisierung der Industrie beitragen“, kommentiert Florey.

Reinhard Florey und Karl Nehammer beim Signing | (c) OMV Aktiengesellschaft

EIB-Vizepräsident und Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer betont in einem Statement die Relevanz für die europäische Souveränität. „Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein des Übergangs zu einem wettbewerbsfähigen, klimaneutralen und sicheren Energiesystem für Europa“, so Nehammer. „Diese Investition legt zudem den Grundstein für die künftige Produktion von nachhaltigen Flugkraftstoffen und unterstützt damit die Klima- und Energiesicherheitsziele der EU.“

OMV: „Netto-Null-Emissionen“-Ziel für 2050

Im Rahmen ihrer „Strategie 2030“ strebt die OMV bis Ende des Jahrzehnts eine Wasserstoff-Produktionskapazität von rund 900.000 Tonnen an. Dazu sind bereits kleinere Anlagen an verschiedenen europäischen Standorten in Betrieb. Anlagen für nachhaltigen Flugkraftstoff (Sustainable Aviation Fuel) und hydriertes Pflanzenöl (Hydrotreated Vegetable Oil) befinden sich in Umsetzung. Bis 2050 hat sich der Konzern das Ziel „Netto-Null-Emissionen“ gesetzt.

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