14.01.2021

Eine Spendable Lobby und die Corona-Skilehrer

Wenn öffentlich kritisiert wird, dass die Skigebiete trotz Lockdown offen haben dürfen, fällt immer wieder der Name einer Lobby: Der Tiroler "Adler-Runde".
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Februar 2020 in Innsbruck: Sebastian Kurz und Margarete Schramböck trafen Mitglieder der Adler Runde (c) Adler Runde / Berger
Februar 2020 in Innsbruck: Sebastian Kurz und Margarete Schramböck trafen Mitglieder der Adler Runde (c) Adler Runde / Berger

Die inzwischen zur Gewohnheit gewordene Diskussion, wer in Österreich im Lockdown öffnen darf, und wer nicht, enthält besonders oft zwei Worte: “aber Skifahren”. Denn Bilder von sich an Skiliften drängenden Menschen erlangten schon vor ein paar Wochen über die Grenzen des Landes hinaus schändliche Berühmtheit. Zuletzt befeuerte der Bericht von britischen Skilehrern in Ausbildung, welche die neue Virus-Mutation B117 nach Tirol brachten, die Diskussion zusätzlich. Und all das, obwohl das Coronavirus im Frühjahr nachweislich ausgerechnet vom Tiroler Skiort Ischgl aus nach halb Europa weiterverbreitet wurde.

“Ski-Streit”: Eigentlich hätte noch viel mehr geöffnet werden sollen

Wie kam es dazu, dass die Skipisten überhaupt offen sind? Als Kanzler Sebastian Kurz Anfang Dezember, also mitten im zweiten harten Lockdown, die Öffnung der Pisten am 24. Dezember ankündigte, begründete er dies schlicht mit den Worten: “damit der österreichischen Bevölkerung in den Feiertagen und Ferien die Möglichkeit offen steht, sich sportlich zu betätigen” (siehe Video). Dem ging aber ein Disput auf europäischer Ebene – in den Medien als “Ski-Streit” bezeichnet – voraus. Eigentlich hätte die Bundesregierung in den Wochen nach Weihnachten nicht bloß die Pisten öffnen, sondern Wintertourismus im eigentlichen Sinn ermöglichen wollen. Argumentiert wurde freilich mit massiven Umsatzausfällen, die es zu verhindern gelte. Die Diskussion – die vorwiegend mit Deutschland geführt wurde – endete mit dem bekannten Kompromiss (Die Tiroler Tageszeitung trug dazu im Dezember internationale Medienstimmen zusammen).

Doch warum wollte die Regierung Kurz II genau in diesem Bereich die Umsatzausfälle und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden nicht in Kauf nehmen, wo man dies in so vielen anderen, ebenfalls volkswirtschaftlichen wichtigen Branchen tut? Als Antwort auf diese Frage wird von Kritikern (sei es die politische Opposition oder Journalisten) immer wieder eine Lobby ins Spiel gebracht: Die Tiroler “Adler Runde”.

Adler Runde: “Wertekultur mit Handschlagqualität”

Die Benennung nach dem Greifvogel, der an der Spitze der Nahrungskette steht, ist nicht etwa eine Fremdzuschreibung sondern der selbst gewählte Name. 2002 gegründet ist die Unternehmervereinigung laut Selbstdefinition “eine politisch unabhängige Plattform namhafter Unternehmerpersönlichkeiten aus unterschiedlichen Branchen”. Man verstehe sich als eine “impulsgebende Ideenschmiede, mit dem klaren Ziel, bestmögliche Rahmenbedingungen für eine starke Tiroler Wirtschaft im Einklang mit nachhaltigen Werten zu schaffen”. Derzeit tritt die Vereinigung unter anderem für “unaufgeregte Gegenentwürfe zu apokalyptischen Pandemie-Szenarien” ein. Eines der vier auf der Homepage ausgewiesenen “Hauptziele”: “Das Einstehen für eine Wertekultur mit Handschlagqualität”.

Und solche Handschläge gibt es – auf der eigenen Page gut fotografisch dokumentiert – recht häufig mit Spitzenpolitikern. Eine Ironie der Geschichte: Wie es der Zufall so will, fand ein Treffen von den Spitzen der Adler Runde mit Kanzler Sebastian Kurz und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Februar just in jenem Hotel in Innsbruck statt, in dem wenige Tage später der erste bestätigte Covid-19-Fall Österreichs auftrat.

Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Adler Runde-Präsident Klaus Mark
Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Adler Runde-Präsident Klaus Mark im Februar 2020 (c) Adler Runde / Berger

Doch warum sollte Kurz auf die Adler Runde mehr hören, als auf andere Größen aus der Wirtschaft, Branchenvertreter und Lobbyisten? Eine mögliche Antwort ist ebenso banal wie brisant: Mitglieder der Lobby haben in den vergangenen Jahren besonders viel Geld an die ÖVP gespendet. Das wurde 2019 klar, als die rechtliche Schwelle zur verpflichtenden Offenlegung von Parteispenden nach einem Nationalratsbeschluss im “freien Spiel der Kräfte” auf 2500 Euro gesenkt wurde. So zeigte sich, dass acht Mitglieder der Unternehmergruppe in den Jahren 2017 bis 2019 insgesamt rund 1,1 Millionen Euro an die ÖVP spendeten. Den Löwenanteil davon hatte allerdings Bauunternehmen Klaus Ortner (Hauptaktionär Porr AG), der laut Recherchen von Kurier und Trend insgesamt rund eine Million Euro spendete und damit in den drei Jahren überhaupt der größte Spender der ÖVP war. Das tat er in so vielen kleinen Tranchen, dass eine Offenlegung vor dem besagten Nationalratsbeschluss nicht erforderlich war.

“Die Adler Runde hat nie gespendet”

Seitens der Adler Runde stellte Gründungsmitglied und Sprecherin Ingeborg Freudenthaler gegenüber der Tiroler Tageszeitung damals klar: “Die Adler Runde hat nie gespendet. Und sie wird das auch in Zukunft nicht tun”. Der Name der Vereinigung würde in Zusammenhang mit Parteispenden also “zu Unrecht” fallen.

Es gilt freilich die “Zusammenhangslosigkeitsvermutung”. Doch dass zahlreiche Unternehmen, bei denen Sicherheitsabstände und Co. eigentlich gut eingehalten werden können, derzeit nicht arbeiten dürfen, während wir über britische Corona-Skilehrer diskutieren, bleibt zurecht ein Grund zur Aufregung. Hierfür wäre eine ausführliche, nicht ausweichende Erklärung seitens der Bundesregierung wünschenswert. Und die kann scheinbar nicht gegeben werden.

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Das zwischen Wien und Rio de Janeiro abgeschlossene “Memorandum of Understanding” ist bereits die vierte Vereinbarung in den letzten zwölf Monaten, die die Hauptstadt getroffen hat. Ähnliche Übereinkommen wurden zuvor bereits mit Bangkok, Shanghai und Shenzhen vereinbart.

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