Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft, höhere Nettolöhne und Fortbildungsbudget: Das wollen die NEOS in der Arbeiterkammer durchsetzen

Transparente Finanzgeschäfte, moderne Ausrichtung und mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmende. Das sind nur einige der vielen Forderungen der NEOS bei der bevorstehenden AK-Wahl. Neben Mitarbeiter:innenbeteiligung findet man auch ein Bildungsbudget sowie die Pensionsvorsorge am Programm.

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Alle fünf Jahre wählen die Mitglieder der Arbeiterkammer den Kurs der Interessensvertretung. In Wien ist es heuer wieder so weit und vom 10. bis zum 23. April 2024 wird gewählt. Den Arbeitnehmer:innen bietet sich dadurch die Möglichkeit mitzubestimmen, wofür sich die Arbeiterkammer Wien in den kommenden fünf Jahren einsetzen soll. Gewählt werden kann im eigenen Betrieb, per Briefwahl oder in einem öffentlichen Wahllokal.

Dieses Jahr sind erstmals auch die NEOS – unter dem Kürzel “NEOS LiA” – kurz für NEOS liberale Arbeitnehmer:innen – auf dem Wahlzettel zu finden. Mit neuen Forderungen rund um Transparenz und Vorsorge wollen NEOS die AK von innen heraus mitgestalten. Gefordert wird in erster Linie “echte Entlastung und somit mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmer:innen”. Erklärtes Ziel der NEOS ist, die Arbeiterkammer für Mitglieder serviceorientierter, transparenter und sparsamer zu gestalten.

NEOS LiA Spitzenkandidat Fritz Grams: “Wir fordern einen sparsamen Umgang mit den Beiträgen“

Als Spitzenkandidat der NEOS LiA tritt Fritz Grams auf, der bereits seit über zehn Jahren für die NEOS in der Donaustadt aktiv ist. “Die Arbeiterkammer ist zweifellos die wichtigste Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen. Leider verliert sie sich zu oft im parteipolitischen Hickhack. Das soll sich durch uns ändern. Wir wollen, dass sich die Arbeiterkammer ihren Kernaufgaben als Interessensvertretung widmet und transparent darlegt, wie die Mitgliedsbeiträge verwendet werden”, meint Grams zur aktuellen Situation.

Weitere Kandidat:innen auf der Top-10-Liste für die AK-Wahl nach Fritz Grams sind unter anderem Barbara Lang, Murat Aksakalli und Philip Weinberger. Zuversichtlich zeigt sich auch die NEOS Wien Landesgeschäftsführerin Jacqueline Löschel: „Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Fritz Grams den richtigen Spitzenkandidaten gefunden haben. Er wird sich mit voller Leidenschaft und Energie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen.“

Fünf Leuchttürme: Das sind die Forderungen von NEOS

Ein Blick auf das Wahlprogramm zeigt: NEOS legen ihr Hauptaugenmerk auf Transparenz, finanzielle Gerechtigkeit sowie Bildungs- und Pensionsbudget. Die Gesamtliste an Forderungen ist umfangreich. Mit “fünf Leuchttürmen” wollen NEOS zeigen, was in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollte.

Kein Mitgliedszwang und Erhöhung der Nettolöhne

Konkret handelt es sich dabei um folgende fünf Standpunkte: “Opt-out statt Zwang”, “Mehr Netto vom Brutto – Lohnnebenkosten senken”, “Lebenslanges Lernen – Bildungskonto schaffen” sowie “Mitarbeiter:innenbeteiligung” und “Pensionskassenvertrag für alle”.

Mit “Opt-out statt Zwang” möchte NEOS die Zwangsmitgliedschaft beenden und den Arbeitnehmer:innen selbst die Entscheidung überlassen, ob monatlich für die Arbeiterkammer gezahlt wird. Wenn die Leistung stimmt, ist der Zwang überflüssig. Außerdem sollen die Nettolöhne durch eine Senkung der Lohnnebenkosten erhöht werden.

Fortbildungsbudget, Beteiligung der Belegschaft und Pensionsvorsorge

NEOS sieht sich in der Verantwortung, AK-Mitgliedern eine Möglichkeit zur laufenden Um- und Weiterbildung zu geben. Dafür soll jedes Mitglied ein Bildungskonto erhalten, mit dem Fortbildungen finanziert werden können.

Auch das Angebot sowie die Umsetzung von Mitarbeiter:innenbeteiligung an Unternehmen sollen ausgebaut und steuerlich begünstigt werden, heißt es vonseiten der NEOS. Zudem will man Pensionen für kommende Generationen nachhaltig sichern und zwar in Form der verpflichtenden betrieblichen Vorsorge.

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Die EU Inc. sei eine „once in a generation-Chance für Österreich und Europa“, heißt es im offenen Brief. Während die Bundesregierung mit der strategischen öffentlichen Beschaffung und der Errichtung eines Dachfonds bereits zwei „kritische Schwachstellen“ im Wissenstransfer in Österreich angehe, könne dies gemeinsam mit der EU mit der EU Inc. auch beim Thema Skalierung „schlagkräftig“ gelingen.

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Zwei aus Sicht von Forwit dafür maßgebliche Elemente der EU Inc., nämlich ein zentrales europäisches Handelsregister und eine standardisierte Mitarbeiter:innenbeteiligung, würden aber aktuell drohen, im Zuge der Verhandlungen gestrichen zu werden. Ersteres brauche man, damit es sich bei der EU Inc. tatsächlich um einen europäischen Standard handle, zweiteres, damit europäische Wachstumsunternehmen im Wettbewerb um Talente bestehen könnten. Zudem betont die Forwit-Arbeitsgruppe auch die Möglichkeiten, die die neue Gesellschaftsform KMU im Allgemeinen bieten könne.

Entsprechend fordert sie die Regierungsmitglieder im offenen Brief konkret dazu auf, sich in den Verhandlungen für das zentrale Handelsregister und die Mitarbeiter:innenbeteiligung einzusetzen, ebenso wie für die freie Wahl des Registrierungssitzes, den Zugang für alle Unternehmen und die Geltung des lokalen Arbeits- und Steuerrechts. Und zudem „die EU Inc. als Bestandteil der Umsetzung der Industriestrategie 2035 zu erachten und in der Folge entsprechend mitzugestalten.“ Man stehe den Adressat:innen und der gesamten Bundesregierung „für eine Vertiefung und Begleitung der österreichischen Position selbstverständlich zur Verfügung.“

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