25.03.2024
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Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft, höhere Nettolöhne und Fortbildungsbudget: Das wollen die NEOS in der Arbeiterkammer durchsetzen

Transparente Finanzgeschäfte, moderne Ausrichtung und mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmende. Das sind nur einige der vielen Forderungen der NEOS bei der bevorstehenden AK-Wahl. Neben Mitarbeiter:innenbeteiligung findet man auch ein Bildungsbudget sowie die Pensionsvorsorge am Programm.
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Fritz Grams tritt als Spitzenkandidat der NEOS LiA an (c) NEOS

Alle fünf Jahre wählen die Mitglieder der Arbeiterkammer den Kurs der Interessensvertretung. In Wien ist es heuer wieder so weit und vom 10. bis zum 23. April 2024 wird gewählt. Den Arbeitnehmer:innen bietet sich dadurch die Möglichkeit mitzubestimmen, wofür sich die Arbeiterkammer Wien in den kommenden fünf Jahren einsetzen soll. Gewählt werden kann im eigenen Betrieb, per Briefwahl oder in einem öffentlichen Wahllokal.

Dieses Jahr sind erstmals auch die NEOS – unter dem Kürzel “NEOS LiA” – kurz für NEOS liberale Arbeitnehmer:innen – auf dem Wahlzettel zu finden. Mit neuen Forderungen rund um Transparenz und Vorsorge wollen NEOS die AK von innen heraus mitgestalten. Gefordert wird in erster Linie “echte Entlastung und somit mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmer:innen”. Erklärtes Ziel der NEOS ist, die Arbeiterkammer für Mitglieder serviceorientierter, transparenter und sparsamer zu gestalten.

NEOS LiA Spitzenkandidat Fritz Grams: “Wir fordern einen sparsamen Umgang mit den Beiträgen“

Als Spitzenkandidat der NEOS LiA tritt Fritz Grams auf, der bereits seit über zehn Jahren für die NEOS in der Donaustadt aktiv ist. “Die Arbeiterkammer ist zweifellos die wichtigste Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen. Leider verliert sie sich zu oft im parteipolitischen Hickhack. Das soll sich durch uns ändern. Wir wollen, dass sich die Arbeiterkammer ihren Kernaufgaben als Interessensvertretung widmet und transparent darlegt, wie die Mitgliedsbeiträge verwendet werden”, meint Grams zur aktuellen Situation.

Weitere Kandidat:innen auf der Top-10-Liste für die AK-Wahl nach Fritz Grams sind unter anderem Barbara Lang, Murat Aksakalli und Philip Weinberger. Zuversichtlich zeigt sich auch die NEOS Wien Landesgeschäftsführerin Jacqueline Löschel: „Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Fritz Grams den richtigen Spitzenkandidaten gefunden haben. Er wird sich mit voller Leidenschaft und Energie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen.“

Fünf Leuchttürme: Das sind die Forderungen von NEOS

Ein Blick auf das Wahlprogramm zeigt: NEOS legen ihr Hauptaugenmerk auf Transparenz, finanzielle Gerechtigkeit sowie Bildungs- und Pensionsbudget. Die Gesamtliste an Forderungen ist umfangreich. Mit “fünf Leuchttürmen” wollen NEOS zeigen, was in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollte.

Kein Mitgliedszwang und Erhöhung der Nettolöhne

Konkret handelt es sich dabei um folgende fünf Standpunkte: “Opt-out statt Zwang”, “Mehr Netto vom Brutto – Lohnnebenkosten senken”, “Lebenslanges Lernen – Bildungskonto schaffen” sowie “Mitarbeiter:innenbeteiligung” und “Pensionskassenvertrag für alle”.

Mit “Opt-out statt Zwang” möchte NEOS die Zwangsmitgliedschaft beenden und den Arbeitnehmer:innen selbst die Entscheidung überlassen, ob monatlich für die Arbeiterkammer gezahlt wird. Wenn die Leistung stimmt, ist der Zwang überflüssig. Außerdem sollen die Nettolöhne durch eine Senkung der Lohnnebenkosten erhöht werden.

Fortbildungsbudget, Beteiligung der Belegschaft und Pensionsvorsorge

NEOS sieht sich in der Verantwortung, AK-Mitgliedern eine Möglichkeit zur laufenden Um- und Weiterbildung zu geben. Dafür soll jedes Mitglied ein Bildungskonto erhalten, mit dem Fortbildungen finanziert werden können.

Auch das Angebot sowie die Umsetzung von Mitarbeiter:innenbeteiligung an Unternehmen sollen ausgebaut und steuerlich begünstigt werden, heißt es vonseiten der NEOS. Zudem will man Pensionen für kommende Generationen nachhaltig sichern und zwar in Form der verpflichtenden betrieblichen Vorsorge.

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ESNA Operations Director Linda Capusa © ESNA

Um Europa im globalen Wettbewerb zu stärken, wurde 2021, auf Basis von mittlerweile 28 Staaten, die Europe Startup Nations Alliance (ESNA) gegründet. Ihr Ziel ist es, die nationalen Rahmenbedingungen für Gründer:innen durch acht vordefinierte Standards wie „Access to Finance“, „Social Inclusion, Diversity and Protecting Democratic Values“ oder „Attracting and Retaining Talent“ zu harmonisieren. Der jährliche „Startup Nations Standard Report“ dient dabei nicht als klassisches Ranking, sondern als Benchmarking-Instrument. „Wir arbeiten eng mit allen Ländern zusammen, verifizieren Daten und betreiben intensive Recherche“, erklärt Linda Capusa, Operations Director bei ESNA im brutkasten-Interview den kollaborativen Prozess hinter dem Bericht.

Österreichs Trumpfkarte: Die Talentakquise

Mit einem Gesamtwert von 67 Prozent bewegt sich Österreich nahe am europäischen Mittelwert. Besonders beeindruckend schneidet das Land beim Thema Talentakquise ab: Mit einer Bewertung von 88 Prozent liegt Österreich klar über dem EU-Schnitt. Linda Capusa hebt hierbei vor allem die beschleunigten Visaverfahren für Gründer:innen und Fachkräfte hervor, die idealerweise weniger als einen Monat dauern sollten.

„Eine Gründerin kann die beste Idee haben, aber ohne das richtige Talent ist es schwer, das Unternehmen zu skalieren und die Idee umzusetzen“, betont sie im Gespräch. Auch Initiativen zur Rückholung von Talenten nach Österreich sowie Fortschritte bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (Stock Options) fielen bei der Bewertung laut Capusa positiv ins Gewicht.

Baustellen bei Bürokratie und Frühphasenkapital

Dennoch bleibt beträchtliche Luft nach oben, insbesondere bei der Startup-Regulierung und der Digitalisierung öffentlicher Dienste. Ein konkretes Manko sieht die ESNA-Managerin beim Kapitalzugang. Im Interview betont sie, dass Österreich derzeit keine Steuerbefreiungen für Business Angels anbiete, was sie jedoch als essentiellen Hebel für die wichtige Frühphasenfinanzierung wahrnimmt.

Europa auf dem Weg zum gemeinsamen Markt

Blickt man auf den gesamten Kontinent, zeigt sich ein positiver Makrotrend: Das durchschnittliche Umsetzungsniveau von empfohlenen Maßnahmen sprang signifikant von 61 auf 70 Prozent. Treiber sind laut Capusa europaweit die schnelle, kostengünstige digitale Unternehmensgründung sowie der Ausbau öffentlicher Finanzierungen.

„Regierungen werden sich zunehmend bewusst, dass Startups andere politische Rahmenbedingungen benötigen als traditionelle Unternehmen und welchen positiven wirtschaftlichen Einfluss sie bringen“, erklärt Capusa. Am schwersten tun sich die Staaten weiterhin mit regulatorischen Innovationen, wenngleich sich auch hier Verbesserungen abzeichnen.

„EU Inc“ als Hebel gegen die Marktfragmentierung

Um die Zersplitterung der nationalen Märkte endgültig zu überwinden, setzt Capusa große Hoffnung in die europäische Initiative „EU Inc“. Der Vorschlag für ein einheitliches europäisches Gesellschaftsrecht wird von der Allianz voll unterstützt. „Es würde die Fragmentierung aufheben, den Markteintritt beschleunigen und das Skalieren erleichtern“, betont die Operations Director. „Wir konkurrieren nicht innerhalb Europas, sondern als Kontinent“, fügt sie abschließend hinzu.

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