Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft, höhere Nettolöhne und Fortbildungsbudget: Das wollen die NEOS in der Arbeiterkammer durchsetzen

Transparente Finanzgeschäfte, moderne Ausrichtung und mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmende. Das sind nur einige der vielen Forderungen der NEOS bei der bevorstehenden AK-Wahl. Neben Mitarbeiter:innenbeteiligung findet man auch ein Bildungsbudget sowie die Pensionsvorsorge am Programm.

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Alle fünf Jahre wählen die Mitglieder der Arbeiterkammer den Kurs der Interessensvertretung. In Wien ist es heuer wieder so weit und vom 10. bis zum 23. April 2024 wird gewählt. Den Arbeitnehmer:innen bietet sich dadurch die Möglichkeit mitzubestimmen, wofür sich die Arbeiterkammer Wien in den kommenden fünf Jahren einsetzen soll. Gewählt werden kann im eigenen Betrieb, per Briefwahl oder in einem öffentlichen Wahllokal.

Dieses Jahr sind erstmals auch die NEOS – unter dem Kürzel “NEOS LiA” – kurz für NEOS liberale Arbeitnehmer:innen – auf dem Wahlzettel zu finden. Mit neuen Forderungen rund um Transparenz und Vorsorge wollen NEOS die AK von innen heraus mitgestalten. Gefordert wird in erster Linie “echte Entlastung und somit mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmer:innen”. Erklärtes Ziel der NEOS ist, die Arbeiterkammer für Mitglieder serviceorientierter, transparenter und sparsamer zu gestalten.

NEOS LiA Spitzenkandidat Fritz Grams: “Wir fordern einen sparsamen Umgang mit den Beiträgen“

Als Spitzenkandidat der NEOS LiA tritt Fritz Grams auf, der bereits seit über zehn Jahren für die NEOS in der Donaustadt aktiv ist. “Die Arbeiterkammer ist zweifellos die wichtigste Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen. Leider verliert sie sich zu oft im parteipolitischen Hickhack. Das soll sich durch uns ändern. Wir wollen, dass sich die Arbeiterkammer ihren Kernaufgaben als Interessensvertretung widmet und transparent darlegt, wie die Mitgliedsbeiträge verwendet werden”, meint Grams zur aktuellen Situation.

Weitere Kandidat:innen auf der Top-10-Liste für die AK-Wahl nach Fritz Grams sind unter anderem Barbara Lang, Murat Aksakalli und Philip Weinberger. Zuversichtlich zeigt sich auch die NEOS Wien Landesgeschäftsführerin Jacqueline Löschel: „Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Fritz Grams den richtigen Spitzenkandidaten gefunden haben. Er wird sich mit voller Leidenschaft und Energie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen.“

Fünf Leuchttürme: Das sind die Forderungen von NEOS

Ein Blick auf das Wahlprogramm zeigt: NEOS legen ihr Hauptaugenmerk auf Transparenz, finanzielle Gerechtigkeit sowie Bildungs- und Pensionsbudget. Die Gesamtliste an Forderungen ist umfangreich. Mit “fünf Leuchttürmen” wollen NEOS zeigen, was in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollte.

Kein Mitgliedszwang und Erhöhung der Nettolöhne

Konkret handelt es sich dabei um folgende fünf Standpunkte: “Opt-out statt Zwang”, “Mehr Netto vom Brutto – Lohnnebenkosten senken”, “Lebenslanges Lernen – Bildungskonto schaffen” sowie “Mitarbeiter:innenbeteiligung” und “Pensionskassenvertrag für alle”.

Mit “Opt-out statt Zwang” möchte NEOS die Zwangsmitgliedschaft beenden und den Arbeitnehmer:innen selbst die Entscheidung überlassen, ob monatlich für die Arbeiterkammer gezahlt wird. Wenn die Leistung stimmt, ist der Zwang überflüssig. Außerdem sollen die Nettolöhne durch eine Senkung der Lohnnebenkosten erhöht werden.

Fortbildungsbudget, Beteiligung der Belegschaft und Pensionsvorsorge

NEOS sieht sich in der Verantwortung, AK-Mitgliedern eine Möglichkeit zur laufenden Um- und Weiterbildung zu geben. Dafür soll jedes Mitglied ein Bildungskonto erhalten, mit dem Fortbildungen finanziert werden können.

Auch das Angebot sowie die Umsetzung von Mitarbeiter:innenbeteiligung an Unternehmen sollen ausgebaut und steuerlich begünstigt werden, heißt es vonseiten der NEOS. Zudem will man Pensionen für kommende Generationen nachhaltig sichern und zwar in Form der verpflichtenden betrieblichen Vorsorge.

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In Österreich unterliegen Rüstungsbetriebe strengen Export- und Herstellungskontrollen, primär geregelt durch das Kriegsmaterialgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Um der Rüstungsindustrie die Arbeit zu erleichtern, will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die gesetzlichen Rahmenbedingungen nun lockern. Unsicherheiten sollten entfernt werden und Exporte schneller und einfacher über die Bühne gehen, so der Minister gestern gegenüber der „Zeit im Bild“ (ZIB) des ORF bei einem Besuch eines Rheinmetall-Werks in Wien. Die Finanzierung von Rüstungssaufträgen sei ein wesentliches Finanzierungsvehikel für heimische Industrie und Betriebe.

„Neutralität ist oberstes Gut“

Gleichzeitig sagte er, dass diese Schritte keinen Einfluss auf die Neutralität haben sollen. „Die Neutralität ist oberstes nationales Gut, das es zu schützen gilt. Wir dürfen aber durch die Neutralität nicht in eine Situation kommen, dass unsere Betriebe gewisse Aufträge nicht abarbeiten können.“

Ob sich die strikte Trennung von wirtschaftlichem Profit und militärischer Neutralität in Österreich in der Realität so aufrechterhalten lässt, wie es die Politik erhofft, bleibt angesichts der verankerten juristischen Hürden abzuwarten. Für die heimischen Startups und Unternehmen im Defense- oder auch Dual-Use-Bereich sind die geplanten Lockerungen jedenfalls eine Chance, sich auf dem europäischen Markt noch stärker zu etablieren.

Diskretion und Dual Use

Dass die Vereinbarkeit von wirtschaftlichem Potenzial und der Neutralität in Österreich nicht gerade einfach ist, wissen auch Founder:innen. Dem Thema DefenseTech wird in Österreich traditionell mit großer Diskretion begegnet. Kein Wunder, hat sich das Land schon vor 71 Jahren der Neutralität verpflichtet. Reine DefenseTech-Startups findet man hierzulande kaum, die meisten agieren im sogenannten „Dual Use“-Bereich. Das bedeutet, ihre Produkte lassen sich nicht ausschließlich im militärischen, sondern auch im zivilen Bereich einsetzen. Neben dem teils kritischen Ansehen der Industrie, gibt es weiters auch Strafen für Unternehmen, wenn deren Produkte für Kriegsparteien bereitgestellt werden.

3,3-Milliarden-Euro-Industrie

Trotz der strengen Auflagen leistet die Rüstungsindustrie in Österreich ihren wirtschaftlichen Beitrag: Laut Industriemagazin erwirtschaftet die Branche jährlich etwa 3,3 Milliarden Euro und damit 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es haben sich in den letzten Jahren auch einige Startups im DefenseTech- oder verwandten Bereichen etabliert, die von den Lockerungen profitieren könnten. Viewpointsystem, CycloTech oder Drone Rescue Systems, um ein paar zu nennen – wohl gemerkt alle drei im genannten „Dual Use“-Segment.

Wie groß das Potenzial ist, das durch solche Lockerungen entfesselt werden kann, zeigt ein Blick über die Grenze. Im Nachbarland Deutschland boomt die DefenseTech-Branche. Erst gestern berichtete brutkasten über ein 1,6 Mrd. Euro schweres Investment in das Münchner KI-DefenseTech-Scaleup Helsing – der neue Deutschland-Rekord. Das Unternehmen für Drohnen und unbemannte Kampfflugzeuge wird nun mit 18 Mrd. US-Dollar bewertet. Zuvor holte der Münchner Drohnenhersteller Quantum Systems 1,2 Mrd. US-Dollar.

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