20.01.2022

Abschaffung der KESt: Was nützt die Behaltefrist der Startup-Szene?

Monika Köppl-Turyna, Ökonomin und Direktorin des Forschungsinstituts EcoAustria, teilt ihre Gedanken über die Behaltefrist.
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(c) Weinwurm - Ökonomin Monika Köppl-Turnya: "Ein fünf Prozentpunkte niedrigerer langfristiger KeSt-Satz bedeutet bis zu drei Prozent mehr Patente."

Finanzminister Brunner hat vergangene Woche verkündigt, dass die sogenannte „Behaltefrist“ zurückkommen soll – eine geplante Maßnahme, die im Regierungsprogramm enthalten ist. Dabei handelt es sich um die Befreiung von der Kapitalertragsteuer, nachdem man Wertpapiere über eine gewisse Zeit gehalten hat. Weitere Details dazu sind noch nicht bekannt bzw. wohl noch Gegenstand der Verhandlungen unter den Koalitionspartnern.

Mehrere europäische Länder haben solche Bestimmungen in Kraft. Etwa Belgien, Luxemburg, Schweiz, Tschechien, Slowakei, Slowenien und die Türkei. Auch Österreich gehörte vor gar nicht so langer Zeit zu diesen glücklichen Ländern. Seit 1.4. 2012 sind aber realisierte Wertsteigerungen generell – somit unabhängig von Behaltedauer und Beteiligungsausmaß – steuerpflichtig und unterliegen, wie auch die laufenden Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung. Gleichzeitig ist auch der Satz der Kapitalertragsteuer in Österreich international gesehen mit 27,5 Prozent überdurchschnittlich hoch: Im Schnitt liegt dieser unter europäischen Ländern bei etwa 19 Prozent.

Ist das ein Problem?

Die ökonomische Literatur identifiziert einen Zusammenhang zwischen der Besteuerung der Erträge aus Kapital und Investitionsaktivität. Das ist auch sehr gut nachvollziehbar: Investoren treffen Entscheidungen anhand der zu erwartenden Rendite – und diese ist durch eine Reihe von Abgaben, insbesondere Sätze der Körperschaft- und Kapitalertragsteuer bestimmt. Je höher diese ausfallen, desto höher muss die Vor-Steuer-Rendite sein, um Investoren zu gewinnen. Gerade für mobiles Kapital gilt auch, dass Investoren schnell in andere Länder wechseln, wo sie bessere Rahmenbedienungen vorfinden.

Es gilt: höhere KeSt = höhere Kapitalkosten = weniger Investitionen und Innovation und in weiterer Folge weniger Wachstum.

Speziell für die Behaltefrist identifiziert die Literatur positive Effekte. Schließlich ist das auch für Unternehmen wichtig, wenn Anreize zu langfristigen Investitionen bestehen. Eine kürzlich erschienene Studie von Behaltefrist-Regelungen in den OECD-Ländern kommt zu dem Schluss, dass durch die Behaltefrist mehr Innovation – gemessen an Patentierungsaktivität – erzeugt werden kann. Der Effekt ist auch ökonomisch sehr groß: Ein fünf Prozentpunkte niedrigerer langfristiger KeSt-Satz bedeutet bis zu drei Prozent mehr Patente.

Warum sind diese Effekte speziell für Startups wichtig?

Österreich gehört zu den Ländern mit – im internationalen Vergleich – mickrigem Volumen von Venture-Capital Investitionen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt waren es im Jahr 2020 gerade mal 0.027 Prozent – in Finnland mit 0.2 Prozent im Vergleich fast das Zehnfache! Eine Reihe von Faktoren ist für diese wenig zufriedenstellende Situation verantwortlich: ein bürokratisches Umfeld, eine konservative und risikoaverse Kultur und hohe Belastungen durch Steuern und Abgaben.

Könnte die Behaltefrist auch hier helfen?

Einige Länder in Europa, etwa Luxemburg, Belgien und Tschechien, ermöglichen im Rahmen der Behaltefrist steuerfreie Veräußerungen von (Minderheit-)Anteilen in einer Kapitalgesellschaft (also einer GmbH) und nicht nur beim Verkauf von Aktien. Diese Regelung galt auch bis 2012 in Österreich und gilt immer noch für den Verkauf des sogenannten Altbestandes (also Anteile, die vor 2012 erworben wurden). Eine solche Behaltefrist wäre für Eigenkapital-Investitionen in Startups ein massiver Startvorteil, der das Potenzial hätte, den VC-Markt in Österreich zu beleben und unter Umständen andere Standort-Nachteile auszugleichen.

Und wenn wir weiterdenken, könnte man in einem Schlag mit der Reform des Gesellschaftsrechtes – Stichwort Flexkap – die dringend notwendige Verbesserung der Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung erreichen. Sollten im Rahmen der neuen Gesellschaftsform Anteile für die Mitarbeiter kapitalertragssteuerpflichtig sein, würde die Wiedereinführung der Behaltefrist auch hier diesen positiven Anreiz und Impuls für die österreichische Wirtschaft erzeugen.

Die Behaltefrist wird in der medialen Diskussion in erster Linie als Instrument der Altersvorsorge diskutiert. Dieses Argument ist zweifelsohne wichtig und relevant – es braucht dringend Anreize zum Erwerb von Wertpapieren außerhalb der „Top 1 Prozent“, die über langfristige Investitionen am Ende des Berufslebens zusätzliches passives Einkommen darstellen.

Was weniger oft betont wurde, ist, die positive Wirkung auf den Wirtschaftsstandort, Innovationen und Wachstum, und insbesondere für die heimische Startup Szene. Dies ist aber mindestens genauso wichtig und aus Sicht der Kapitalbeschaffung für junge Unternehmen ein möglicher Game Changer.

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Hannah Wundsam und Andreas Klinger sitzen im Vorstand von Startups for Europe.

Im März hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die EU Inc. präsentiert. Die einheitliche europäische Rechtsform soll Startups das Wachstum über Grenzen hinweg erleichtern. Seither verhandeln die Mitgliedstaaten darüber. Bereits zuvor hatten AustrianStartups in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer und der Forschungsrat Forwit vor einer Verwässerung gewarnt.

Bitte an von der Leyen

Jetzt geht die Startup-Szene einen Schritt weiter. Startups for Europe, der Brüsseler Dachverband nationaler Startup-Organisationen, hat gemeinsam mit der Initiative EU-INC Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebeten, den Vorschlag zurückzuziehen und neu vorzulegen. AustrianStartups unterstützt das als Gründungsmitglied des Verbands. Im Vorstand von Startups for Europe sitzen mit AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam und EU-INC-Mitinitiator Andreas Klinger auch zwei Österreicher:innen.

„Der Vorschlag der Kommission vom März ist nicht alles, wofür wir uns eingesetzt haben, aber er funktioniert“, sagt Wundsam.

Zentrale Punkte laut AustrianStartups abgeschwächt

Im Oktober einigten sich die Mitgliedstaaten auf ihre gemeinsame Position. Laut AustrianStartups sind darin zentrale Teile des Vorschlags abgeschwächt oder gestrichen:

  • Firmensitz: Banken, Register und Behörden dürfen eine EU Inc. anders behandeln. Behörden des Landes, in dem ein Unternehmen tätig ist, können bei „ernsthaften Zweifeln“ infrage stellen, wo es registriert ist.
  • Mitarbeiterbeteiligung: Ab 750 Beschäftigten oder 150 Mio. Euro Umsatz können Unternehmen neue Mitarbeiter:innen nicht mehr über das europäische Modell beteiligen. Auch die Garantie, dass es steuerlich nicht schlechter gestellt wird als nationale Modelle, fällt weg.
  • Digitale Gründung: Die Gründung per digitaler Vollmacht und das zentrale EU-Register sind gestrichen. Digitale Verfahren soll es frühestens ab Juli 2028 geben.
  • Insolvenz: Statt eines einfachen digitalen Abwicklungsverfahrens gilt wieder nationales Recht.

„Gründen weiter in Delaware“

„In der jetzigen Form gründen europäische Startups weiter in Delaware. Ein Rückzug klingt drastisch, aber nur so gewinnt die Kommission Zeit, sich für ihren ursprünglichen Vorschlag stark zu machen“, so Wundsam. Die Positionen der Mitgliedstaaten würden auch in Wien festgelegt. AustrianStartups will daher erneut das Gespräch mit dem Parlament und der Bundesregierung suchen.

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