27.06.2017

Abgeschickt und nie angekommen? Sendungsverfolgung des Startup-Pakets der Bundesregierung

Das Startup-Paket der Bundesregierung wurde vor knapp einem Jahr vorgestellt. Nach dem Koalitions-Aus sind einige Maßnahmen nun aber ins Wanken geraten.
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Es ist noch nicht ganz ein Jahr her, dass die Bundesregierung ihr Startup-Paket vorstellte und dafür große mediale Aufmerksamkeit erntete. Damals sahen einige Dinge aber noch ganz anders aus: Christian Kern hat als neuer Bundeskanzler in kürzester Zeit Startups zur Chefsache und Top-Priorität gemacht. Man hoffte noch auf ein Funktionieren der Koalition, Reinhold Mitterlehner war ÖVP-Chef und Wirschaftsminister, Harald Mahrer noch Staatssekretär.

Wie 2016 vorgestellt, sollte das Startup-Paket drei Jahre und 185 Millionen Euro umfassen und zum Turbo-Boost für die heimische Startup-Szene werden. Es sah vielversprechend aus. Nun könnte aber plötzlich alles ganz anders kommen.

Alles anders dank Neuwahlen?

Wie „Heute“ berichtete, könnte es durch die geplanten Neuwahlen im Oktober zu einer massiven Verkürzung des Pakets kommen. So soll die geplante Dotierung von 185 Millionen Euro nur durch einen Budgetbeschluss für 2018/19 möglich sein, der angesichts der Neuwahl aber fraglich ist. Die Zahlungen für 2017 würden aber laufen, heißt es weiter, diese betragen immerhin fast 30 Millionen Euro.

Wie aber sieht es mit den angekündigten Leistungen im Einzelnen aus?

Die Lohnnebenkostenförderung und die Erhöhung der Förderungen für Startups würden laufen, heißt es von SPÖ-Startup-Sprecherin Elisabeth Hakel. Allerdings müsste tatsächlich auch für 2018/19 erst ein Budget beschlossen werden, das sämtliche Förderungen miteinschließt. Auch Wirtschaftsminister Mahrer von der ÖVP meint: „Die bereits beschlossenen Maßnahmen sind aktuell in Umsetzung. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung über Neuwahlen keinen Einfluss auf die bereits in Implementierung befindlichen Unterstützungen hat. Und nach der Wahl wollen wir weitere Maßnahmen umsetzen“.

Dem Brutkasten liegen jedoch Informationen über Mängel – auch bei der bisherigen Umsetzung – vor. Die standardmäßigen, also nicht im Startup-Paket inkludierten Tech-Förderungen für Startups (PreSeed und Seed) wurden 2016 nicht unbeträchtlich gekürzt, die ProTRANS Förderung wurde per 1.12.2016 sogar gänzlich eingestellt. Noch problematischer scheint aber der Umstand zu sein, dass bereits zugesagte und zur Auszahlung genehmigte Tech-Förderungen seit über sechs Monaten nicht ausbezahlt werden – berichten Startups und Insider. Die Startups warten somit aufs Cash; bekanntlich keine unerhebliche, weil existenzrelevante Größe. Die Begündung lautet erstaunlicher Weise: kein Budget vorhanden.

Die Frage nach der Risikokapitalprämie

Die geplanten Erleichterungen bei der Patentvergabe hätte man implementiert, teilt das Patentamt mit. So seien Patentchecks für Startups und die sogenannten „Provisional Applications“, bei denen Startups ihre Idee frühzeitig beim Patentamt einreichen können, durchgesetzt worden.

Anders sieht es bei der Risikokapitalprämie – also der Förderung von Beteiligungen an innovativen Startups – aus. Laut Insidern sollen über 200 Anträge für Risikokapitalprämien beim AWS brachliegen. Schon im Juni 2016 war angekündigt worden, Investoren würden 20 Prozent der Investitionssumme, gedeckelt mit 50.000 Euro, als Risikoprämie zurück bekommen – eine Maßnahme, die bis dato nicht umgesetzt wurde und den Markt somit geraume Zeit auf Eis legte.

Redaktionstipps

Warum aber dauert das alles so lange? Wie der Brutkasten erfahren hat, soll das AWS den Antrag zur Notifizierung der entsprechenden Richtlinie erst deutlich zu spät bei der EU vorgelegt haben. Staatliche Beihilfen sind laut EU-Recht grundsätzlich untersagt. Drei Ausnahmen gibt es aber: die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), die mehrere zulässige Förderungen regelt und vorsieht, die De-minimis-Verordnung als allgemeine “Bagatell-Ausnahme” und die Einzelnotifikation einer konkreten Richtlinie, wie zB der Risikokapitalprämie.

Alle Förderungen, die nicht durch die AGVO befreit sind, müssen laut einer Branchenexpertin zunächst bei der EU gemeldet werden (sog. Einzelnotifikation), um keine Wettbewerbsvorteile zu generieren und nicht beihilferechtlich verpönt zu sein. Ohne einer Genehmigung gilt die sogenannte „De-minimis-Verordnung“. Ihr zufolge dürfen Startups mit maximal 200.000 Euro, auf drei Jahre verteilt, gefördert werden. „’De-minimis’-Beihilfen sind vom allgemeinen Beihilfenverbot der Europäischen Union ausgenommen, weil sie aufgrund ihrer Höhe keine wettbewerbsverzerrende Wirkung haben” – heißt von Seiten der WKO. Bei der Berechnung werden aber jegliche Erleichterungen, also auch eine etwaige Risikokapitalprämie, die an den Investor ausgezahlt wurde, addiert. Darüberhinausgehende Förderungen wären dementsprechend unzulässig. Die Startpus könnten somit um weitere Förderungen umfallen, wenn die Investoren die Risikoprämie geltend machen.

Verzögerung

Die Österreichische Risikokapitalprämie orientiert sich stark am deutschen INVEST – Zuschuss für Wagniskapital. Dieser wird ebenso in Form eines Zuschusses auf die getätigte Investition gewährt und fällt in dieser Form nicht unter die AGVO. Somit musste das INVEST-Programm bei der EU Kommission notifiziert werden, um nicht unter die für die Startups benachteiligende De-minimis-Verordnung zu fallen.

Laut Franziska Kendelbacher aus dem Referat für Startup-Finanzierung des Deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist Deutschland bereits im Frühjahr 2016 zur Notifizierung der neuen und deutlich ausgebauten Richtlinie auf die EU-Kommission zugegangen. Die Richtlinie wurde mit 12.12.2016 genehmigt und ist seit 1.1.2017 in Kraft. Deutschland hat eine Summe von 46 Mio Euro pro Jahr bis 2020 genehmigen lassen.

Laut Informationen, die dem Brutkasten vorliegen, hat das AWS die Richtlinie erst Anfang 2017 bei der Kommission angemeldet, als ihm die De-Minimis-Problematik bewusst wurde. Es bleibt abzuwarten, wie lang das Verfahren bei der Kommission dauern wird. 

So groß die Begeisterung über die geplanten Maßnahmen zur Förderung von Startups in Östererich vergangenes Jahr war – so enttäuscht sind viele Mitglieder der Community nun. Für sie heißt es vorerst: Geduld bewahren. Das Paket ist auf dem Weg, aber noch nicht angekommen. Vielleicht wartet der Absender doch noch auf einen passenderen Zeitpunkt.

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Kilian Kaminski | (c) refurbed
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Der Begriff Lobbyismus genießt in der Bevölkerung nicht den besten Ruf. Schließlich werden mit dieser Form der politischen Einflussnahme oft Einzelinteressen verfolgt, die keineswegs allen zugute kommen. Dabei ist klar: Auch jene Interessen, die sehr wohl allen zugute kommen, brauchen Lobbying, um nicht unterzugehen – etwa Umwelt- und Klimaschutz. Dieser Mission hat sich auch das Wiener Scaleup refurbed verschrieben, wie von den Gründern immer wieder betont wird. Doch warum betreibt ein Wachstumsunternehmen diesen Aufwand und wie läuft das genau ab?

“Wenn wir eine positive Veränderung sehen wollen, müssen wir sie selbst mitgestalten”

“Wenn wir eine positive Veränderung sehen wollen, müssen wir sie selbst mitgestalten. Vor allem für uns als Impact Business ist es in unserer Unternehmens-DNA, einen gesamtgesellschaftlichen Wandel anzustoßen, um so einen möglichst großen Impact zu generieren. Dafür braucht es Zeit und dafür braucht es Lobbyingarbeit”, meint refurbed Co-Founder Kilian Kaminski. Im Bereich Kreislaufwirtschaft sehe er noch viel Potenzial für Verbesserung, sagt der Gründer. “Als Expert:innen aus diesem Bereich wollen wir einen positiven Beitrag leisten und auf europäischer Ebene gemeinsam mit Mitbewerbern die Veränderung vorantreiben, die unsere Umwelt braucht.”

Stellungnamen, Arbeitsgruppen und Gespräche mit Minister:innen

Dazu nennt Kaminski eine ganze Reihe ganz konkreter Lobbying-Maßnahmen. “Paul Ploberger, unser Public Affairs Manager, ist verantwortlich für unsere politische Interessensvertretung. Er stellt sicher, dass das Management-Team und alle jeweils betroffenen Abteilungen über kommende Gesetzesänderungen Bescheid wissen und entwickelt gemeinsam mit ihnen die Positionen von refurbed, die er dann auf österreichischer, deutscher und EU-Ebene in den Gesetzgebungsprozess einbringt”, erklärt Kaminski. Das mache man in Form von schriftlichen Stellungnahmen bei Begutachtungsprozessen von neuen Gesetzen, über die Mitarbeit in Arbeitsgruppen wie der “Circular Economy Task Force” oder auch in persönlichem Austausch mit Entscheidungsträger:innen wie beispielsweise Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

refurbed Mitglied in mehreren Interessensverbänden

Zweitens sei refurbed sowohl in Österreich und Deutschland als auch in Brüssel Mitglied in mehreren Interessensverbänden, darunter die European Refurbishment Association (EUREFAS), die Right to Repair Campaign, das Circular Economy Forum Austria oder der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft in Deutschland. “Hier bringen wir unsere Expertise und unsere Positionen ein und nutzen das größere politische Gewicht der Verbände, da diese mit der Stimme vieler gleichgesinnter Unternehmen sprechen können”, so Kaminski. Man übernehme dabei auch Führungsrollen in den Verbänden: “So bin ich beispielsweise Mitglied des fünfköpfigen Vorstands von EUREFAS und leite zusätzlich noch eine der Arbeitsgruppen”, erzählt der Gründer.

Politische Mobilisierung mit dem refurbed-Newsletter

Drittens nutze man die eigene Reichweite für politische Aktivitäten. “Wir sind über unsere Social Media-Kanäle, unseren Blog oder auch unseren öffentlichen Environmental Impact Report zu politischen Themen aktiv und laden unsere Follower:innen zur Mitarbeit ein”, sagt Kaminski. Ein gutes Beispiel sei eine Newsletter-Kampagne zu den Klimazielen der EU für 2040. “Hier haben wir eine Antwortmöglichkeit vorformuliert, in der wir uns für wissenschaftsbasierte und ambitionierte Klimaziele eingesetzt haben. Per Newsletter haben wir eine einfache Möglichkeit geboten, diese Antwort in den öffentlichen Begutachtungsprozess der EU einzumelden – und wir waren selbst überwältigt, wie viele Leute unserem Beispiel gefolgt sind und ihre Stimme erhoben haben”, erzählt der refurbed-Gründer.

“Das letzte Jahr war ein herausragendes Jahr, was unsere Lobbyingarbeit betrifft”

Und zahlen sich all diese Bemühungen aus? “Das letzte Jahr war ein herausragendes Jahr, was unsere Lobbyingarbeit betrifft”, sagt Kaminski. “Wir haben es geschafft, viele unserer Kernforderungen in Gesetzestexten zu verankern, die nicht nur das Refurbishment, sondern generell die Art betreffen, wie wir nachhaltiger konsumieren können.” Die besten Beispiele dafür seien die neue EU-Ökodesign-Richtlinie oder das Recht auf Reparatur. Auf nationaler Ebene habe man die Umsetzung der österreichischen Kreislaufwirtschaftsstrategie durch das Engagement in der Circular Economy Task Force unterstützt. In Deutschland, wo eine nationale Strategie gerade ausgearbeitet werde, habe man ebenso die eigenen Standpunkte einbringen können.

“Leute merken, dass wir es ernst meinen und gute Ideen haben”

Gleichzeitig räumt der refurbed-Gründer ein: “Wir sind uns bewusst, dass es meist Jahre dauert, um die Auswirkungen von Lobbyingarbeit zu sehen – es liegt leider in der Natur der Sache, dass sich hier oft kein unmittelbarer Impact feststellen lässt. Gerade deshalb freut es uns aber umso mehr, schon jetzt auf zahlreiche Erfolge zurückblicken zu können.” Das drücke sich auch in vielen positiven Rückmeldungen, etwa zur genannten 2040-Klimaziel-Kampagne, aus. “Wir bekommen also sehr viel positives Feedback auf unsere Bemühungen – einerseits, weil die Themen Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft einfach zentral in unserer jetzigen Zeit sind, und andererseits, weil die Leute merken, dass wir es ernst meinen und gute Ideen haben”, so Kaminski.

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