„Wir haben ein enormes Problem mit Plastikmüll in unserer Natur. Jedes Jahr fischen wir an die 420 Müllautos voll mit Plastikflaschen und Verpackungen aus den heimischen Parks und Wäldern. Mit dem Abfallwirtschaftsgesetz ist uns ein großer Schritt im Kampf gegen die Plastikflut gelungen“, erklärt Gewessler zur geplanten Novelle. Das Gesetz sieht im gesamten Lebensmittelhandel (mit Ausnahme von Händler, deren Standorte kleiner als 400 m² sind) verpflichtende Quoten für Bier- und Biermischgetränke (60 Prozent), Mineralwasser und Soda (20 Prozent) sowie Säfte, Limonaden und Milch (10 Prozent) vor. Diese sollen – so die Ministerin – dazu beitragen, den Mehrweganteil über das gesamte Sortiment hinweg um 25 Prozent zu erhöhen. Viel Applaus für die Novelle gibt es von Umwelt-NGOs wie Greenpeace, Global 2000 und WWF, die sich jedoch noch höhere Quoten gewünscht hätten.

Handelsverband und WKÖ sehen Vorstoß kritisch

Beim Handelsverband stößt der Vorstoß der Ministerin hingegen auf wenig Gegenliebe: Geschäftsführer Rainer Will: „Der österreichische Handel bekennt sich zum Ausbau des Mehrweg-Angebots auf freiwilliger Basis. Wir wollen der Nachfrage unserer Kundinnen und Kunden bestmöglich nachkommen und sind hier auf dem richtigen Weg. Es gibt jedoch keine wissenschaftlichen Fakten, die eine gesetzliche Mehrwegquote rechtfertigen. Darüber hinaus wäre eine derartige Quotenlösung ein erheblicher Eingriff in die Erwerbsfreiheit, der nicht gerechtfertigt ist. Daher werden die verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken genau zu evaluieren sein.”

Auch Christian Prauchner, WKÖ-Fachverbandsobmann des Lebensmittelhandels, kann einer verpflichtenden Quote nichts abgewinnen, zumal der Lebensmittelhandel sein Sortiment auf Wunsch der Konsumenten bereits sukzessive umgestellt hätte. „Schon heute bietet der überwiegende Teil des Lebensmittelhandels ein breites Getränkeangebot in Mehrwegverpackungen überall dort an, wo diese nachgefragt werden,“ so Prauchner.

Das bestätigt auch Paul Pöttschacher, Unternehmenssprecher der Rewe Group Österreich: „Wir investieren schon länger in Mehrwegsysteme bei Mineralwasser, Limonaden oder unserer Ja! Natürlich Milch in der Mehrwegflasche. Das tun wir freiwillig bereits seit langem, weil es der ausdrückliche Wunsch unserer Kundinnen und Kunden ist.  Wir werden auch künftig den Ausbau von Mehrweg forcieren und unser Angebot ganz im Sinne der Kunden dahingehend erweitern.”

Hannes Wuchterl, Geschäftsführer von Nah&Frisch, betont die Wichtigkeit der Bewusstseinsbildung bei den Konsumenten. Es sei entscheidend, die Vorteile von Mehrweg als Alternative zu Einweg entsprechend zu kommunizieren, damit das Engagement von Händlern und Herstellern in diesem Bereich nicht im Sand verlaufe und Mehrwegangebote nicht zu Ladenhütern werden.

Auch Getränkewirtschaft lehnt Quote ab

Die heimische Getränkewirtschaft reagiert in einer ersten Stellungnahme ebenfalls mit einer grundsätzlichen Ablehnung der Quoten, wenngleich sie ebenso wie der Handel das Ziel, Getränke vermehrt in Mehrwegverpackungen anzubieten, unterstützt. Alfred Hudler, Obmann des Verbandes der Getränkehersteller Österreichs, erklärt: „Die österreichische Getränkewirtschaft bekennt sich zu Mehrweg und steht vorbehaltlos hinter dem Ausbau einer modernen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. In den vergangenen Jahren haben wir umfassende und erfolgreiche Maßnahmen für mehr Mehrweg gesetzt.“

Zankapfel Einwegpfand

Für weitaus mehr Aufregung in der Branche sorgt die Ankündigung der Bundesministerin Gewessler, erste Pilotprojekte zum vieldiskutierten und umstrittenen Einwegpfand noch heuer zu starten. Diese wären nicht mit den Interessensvertretungen abgesprochen worden und würden nur für noch mehr Unsicherheit bei den Betroffenen führen. „Heute Mehrweg, morgen Einweg. Unsere Händler haben jetzt kollektive Planungsunsicherheit. Klar ist nur, dass ein Pfand in Scheibchen die mit Abstand teuerste Variante wäre. Der Handelsverband unterstützt daher weiterhin den 10-Punkte-Plan für eine alltagstaugliche Kreislaufwirtschaft der heimischen Wirtschaft. Dieser stellt ein ganzheitliches Modell dar, um die ambitionierten EU-Ziele zu erreichen, ohne österreichische Greißler und Nahversorger zu beeinträchtigen“, betont Will.

Kritik gibt es auch seitens der NGO’s, denen die Verankerung eines verpflichtenden Einwegpfands im Gesetzesentwurf naturgemäß fehlt. Zustimmung kommt von Reclay Group-Geschäftsführer Christian Abl. Das Umwelt- und Abfallwirtschaftsberatungsunternehmen sieht die Erreichung der EU-Recyclingziele in Frage gestellt, sollte es nicht zur Einführung eines modernen Pfandsystems auf Einweggetränkeflaschen kommen. Als positives Signal hinsichtlich der seit Monaten immer wieder geäußerten Bedenken des Handels sieht diese Tatsache hingegen die WKÖ. Hier freut man sich darüber, dass das Einwegpfand in der Novelle nicht weiterverfolgt wird.