28.04.2021

Neues Abfallwirtschaftsgesetz bringt Mehrwegpflicht für Supermärkte

Umweltministerin Leonore Gewessler hat heute das neue Abfallwirtschaftsgesetz in Begutachtung geschickt. Dieses schreibt für Lebensmittelhändler ab 2024 eine verpflichtende Mehrwegquote bei Getränken vor. Das viel diskutierte Einwegpfand kommt vorerst nicht flächendeckend, allerdings sollen noch heuer erste Pilotprojekte getestet werden.
/artikel/abfallwirtschaftsgesetz-mehrwegpflicht-supermaerkte
Mehrweg Mineralwasser
© Adobe Stock/contrastwerkstatt

„Wir haben ein enormes Problem mit Plastikmüll in unserer Natur. Jedes Jahr fischen wir an die 420 Müllautos voll mit Plastikflaschen und Verpackungen aus den heimischen Parks und Wäldern. Mit dem Abfallwirtschaftsgesetz ist uns ein großer Schritt im Kampf gegen die Plastikflut gelungen“, erklärt Gewessler zur geplanten Novelle. Das Gesetz sieht im gesamten Lebensmittelhandel (mit Ausnahme von Händler, deren Standorte kleiner als 400 m2 sind) verpflichtende Quoten für Bier- und Biermischgetränke (60 Prozent), Mineralwasser und Soda (20 Prozent) sowie Säfte, Limonaden und Milch (10 Prozent) vor. Diese sollen – so die Ministerin – dazu beitragen, den Mehrweganteil über das gesamte Sortiment hinweg um 25 Prozent zu erhöhen. Viel Applaus für die Novelle gibt es von Umwelt-NGOs wie Greenpeace, Global 2000 und WWF, die sich jedoch noch höhere Quoten gewünscht hätten.

Handelsverband und WKÖ sehen Vorstoß kritisch

Beim Handelsverband stößt der Vorstoß der Ministerin hingegen auf wenig Gegenliebe: Geschäftsführer Rainer Will: „Der österreichische Handel bekennt sich zum Ausbau des Mehrweg-Angebots auf freiwilliger Basis. Wir wollen der Nachfrage unserer Kundinnen und Kunden bestmöglich nachkommen und sind hier auf dem richtigen Weg. Es gibt jedoch keine wissenschaftlichen Fakten, die eine gesetzliche Mehrwegquote rechtfertigen. Darüber hinaus wäre eine derartige Quotenlösung ein erheblicher Eingriff in die Erwerbsfreiheit, der nicht gerechtfertigt ist. Daher werden die verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken genau zu evaluieren sein.”

Auch Christian Prauchner, WKÖ-Fachverbandsobmann des Lebensmittelhandels, kann einer verpflichtenden Quote nichts abgewinnen, zumal der Lebensmittelhandel sein Sortiment auf Wunsch der Konsumenten bereits sukzessive umgestellt hätte. „Schon heute bietet der überwiegende Teil des Lebensmittelhandels ein breites Getränkeangebot in Mehrwegverpackungen überall dort an, wo diese nachgefragt werden,“ so Prauchner.

Das bestätigt auch Paul Pöttschacher, Unternehmenssprecher der Rewe Group Österreich: „Wir investieren schon länger in Mehrwegsysteme bei Mineralwasser, Limonaden oder unserer Ja! Natürlich Milch in der Mehrwegflasche. Das tun wir freiwillig bereits seit langem, weil es der ausdrückliche Wunsch unserer Kundinnen und Kunden ist.  Wir werden auch künftig den Ausbau von Mehrweg forcieren und unser Angebot ganz im Sinne der Kunden dahingehend erweitern.”

Hannes Wuchterl, Geschäftsführer von Nah&Frisch, betont die Wichtigkeit der Bewusstseinsbildung bei den Konsumenten. Es sei entscheidend, die Vorteile von Mehrweg als Alternative zu Einweg entsprechend zu kommunizieren, damit das Engagement von Händlern und Herstellern in diesem Bereich nicht im Sand verlaufe und Mehrwegangebote nicht zu Ladenhütern werden.

Auch Getränkewirtschaft lehnt Quote ab

Die heimische Getränkewirtschaft reagiert in einer ersten Stellungnahme ebenfalls mit einer grundsätzlichen Ablehnung der Quoten, wenngleich sie ebenso wie der Handel das Ziel, Getränke vermehrt in Mehrwegverpackungen anzubieten, unterstützt. Alfred Hudler, Obmann des Verbandes der Getränkehersteller Österreichs, erklärt: „Die österreichische Getränkewirtschaft bekennt sich zu Mehrweg und steht vorbehaltlos hinter dem Ausbau einer modernen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. In den vergangenen Jahren haben wir umfassende und erfolgreiche Maßnahmen für mehr Mehrweg gesetzt.“

Zankapfel Einwegpfand

Für weitaus mehr Aufregung in der Branche sorgt die Ankündigung der Bundesministerin Gewessler, erste Pilotprojekte zum vieldiskutierten und umstrittenen Einwegpfand noch heuer zu starten. Diese wären nicht mit den Interessensvertretungen abgesprochen worden und würden nur für noch mehr Unsicherheit bei den Betroffenen führen. „Heute Mehrweg, morgen Einweg. Unsere Händler haben jetzt kollektive Planungsunsicherheit. Klar ist nur, dass ein Pfand in Scheibchen die mit Abstand teuerste Variante wäre. Der Handelsverband unterstützt daher weiterhin den 10-Punkte-Plan für eine alltagstaugliche Kreislaufwirtschaft der heimischen Wirtschaft. Dieser stellt ein ganzheitliches Modell dar, um die ambitionierten EU-Ziele zu erreichen, ohne österreichische Greißler und Nahversorger zu beeinträchtigen“, betont Will.

Kritik gibt es auch seitens der NGO’s, denen die Verankerung eines verpflichtenden Einwegpfands im Gesetzesentwurf naturgemäß fehlt. Zustimmung kommt von Reclay Group-Geschäftsführer Christian Abl. Das Umwelt- und Abfallwirtschaftsberatungsunternehmen sieht die Erreichung der EU-Recyclingziele in Frage gestellt, sollte es nicht zur Einführung eines modernen Pfandsystems auf Einweggetränkeflaschen kommen. Als positives Signal hinsichtlich der seit Monaten immer wieder geäußerten Bedenken des Handels sieht diese Tatsache hingegen die WKÖ. Hier freut man sich darüber, dass das Einwegpfand in der Novelle nicht weiterverfolgt wird.

Deine ungelesenen Artikel:
20.12.2024

Was Startups vom Mega-Investment-Deal für ParityQC lernen können

Das Tiroler Quantencomputing-Startup ParityQC sorgte 2024 im Zuge einer Finanzierungsrunde mit einer Bewertung im neunstelligen Bereich für Aufsehen. Wir haben mit Christian Nordberg, dem Rechtsanwalt, der den Deal begleitet hat, über Strategie, IP-Rechte und Verhandlungsmacht gesprochen.
/artikel/was-startups-vom-mega-investment-deal-fuer-parityqc-lernen-koennen
20.12.2024

Was Startups vom Mega-Investment-Deal für ParityQC lernen können

Das Tiroler Quantencomputing-Startup ParityQC sorgte 2024 im Zuge einer Finanzierungsrunde mit einer Bewertung im neunstelligen Bereich für Aufsehen. Wir haben mit Christian Nordberg, dem Rechtsanwalt, der den Deal begleitet hat, über Strategie, IP-Rechte und Verhandlungsmacht gesprochen.
/artikel/was-startups-vom-mega-investment-deal-fuer-parityqc-lernen-koennen
Rechtsanwalt Christian Nordberg | (c) Nordberg

Mitten in der österreichischen Startup-Szene sorgte das Quantencomputing-Unternehmen ParityQC im April diesen Jahres für Aufsehen: Das Unternehmen rund um Wolfgang Lechner und Magdalena Hauser sicherte sich ein Investment der B&C Innovation Investments GmbH, die mit einem nicht genannten Betrag beim Spin-off einstieg. Laut einer Aussendung der Uni Innsbruck und der Österreichische Akademie der Wissenschaften erreichte ParityQC eine Bewertung vergleichbar mit US-börsennotierten Quantenunternehmen. Diese Bewertungen bewegten sich zum damaligen Zeitpunkt meist im niedrigen neunstelligen Bereich. (brutkasten berichtete).

Aber wie läuft ein solcher Deal ab, insbesondere wenn es um hochsensible Technologien wie Quantencomputing geht? brutkasten hatte die Gelegenheit, mit Christian Nordberg, dem Rechtsanwalt, der die Transaktion rechtlich begleitet hat, zu sprechen. Nordberg liefert Einblicke in die Dynamik einer solchen Finanzierung, die Rolle der IP-Rechte und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Zudem liefert Nordberg auch Tipps für Startups, die sich in einer Finanzierungsrunde befinden.

Die Ausgangslage im Fall von ParityQC

Das 2019 gegründete Unternehmen ParityQC hat sich in kürzester Zeit einen Namen in der internationalen Quantencomputing-Szene gemacht. Die Gründer Wolfgang Lechner und Magdalena Hauser entwickelten ein einzigartiges Architekturmodell für Quantencomputer, das speziell auf Optimierungsprobleme ausgerichtet ist. Diese Technologie ist in der Lage, komplexe Probleme schneller und effizienter zu lösen als herkömmliche Systeme – ein entscheidender Vorteil in Bereichen wie Logistik, Energienetzwerken und Finanzmärkten.

Anders als viele Startups, die oft Jahre brauchen, um profitabel zu werden, hatte ParityQC in der Phase der Finanzierungsrunde bereits eine starke finanzielle Basis. Dank renommierten Kunden wie NEC ist das Unternehmen nach eigenen Angaben seit 2023 profitabel – eine Seltenheit in der Quantenbranche (brutkasten berichtete).

“Ein Unternehmen wie ParityQC, das bereits operativ erfolgreich ist, hat natürlich eine viel bessere Verhandlungsposition gegenüber Investoren als ein Startup in der Frühphase, das dringend Kapital benötigt,“ erklärt Nordberg. Die Profitabilität und die bereits bestehende Kundenbasis gaben dem Unternehmen eine gewisse Unabhängigkeit und Verhandlungsmacht.

Die Bedeutung von IP-Rechten

In der hochspezialisierten Welt des Quantencomputings kommen rechtliche Herausforderungen, wie die Bewertung und Absicherung geistigen Eigentums, besonders stark zum Tragen. Bei einer Due-Diligence-Prüfung wird das gesamte Unternehmen auf Herz und Nieren geprüft – von den finanziellen Aspekten über das Geschäftsmodell bis hin zu den IP-Rechten.

Nordberg erklärt: „Für den Investor steht die Frage im Vordergrund, wie gut die einzigartigen Technologien von ParityQC rechtlich geschützt und risikominimiert werden können.“ IP-Rechte, insbesondere bei einer technologischen Innovation, die wie bei ParityQC eine Zukunftsbranche vorantreibt, sind ein entscheidender Faktor, um das Investment langfristig abzusichern.

In diesem Fall wurde ein technischer Berater hinzugezogen, der die Patente und Technologien im Detail analysierte. Neben dem rechtlichen Schutz ist es hier wichtig, dass der Inhalt und die Funktionsweise der Technologie verstanden werden. “Bei Quantencomputing war das auch für uns als Kanzlei eine besondere Herausforderung, da es sich um hochkomplexe technologische Entwicklungen handelt”, so Nordberg.

Weit mehr als reine Paragraphen

Die Rechtsberatung spielte in der Verhandlungsphase von ParityQC eine zentrale Rolle. Neben der Prüfung der rechtlichen Aspekte war es für Nordberg und sein Team essenziell, das Unternehmen durch die Verhandlungen zu begleiten und strategisch zu beraten. Der Unterschied zu größeren Unternehmen besteht oft darin, dass Startups keine eigenen Rechtsabteilungen oder Corporate-Strukturen besitzen. “Bei ParityQC war das zwar nicht der Fall, Startups in der Frühphase benötigen allerdings oft nicht nur rechtliche, sondern auch strukturelle Unterstützung, um den Anforderungen von Investoren gerecht zu werden“, betont Nordberg.

Die Anforderung an den Rechtsberater ist nicht nur eine klassische Rechtsberatung zu liefern, sondern auch ein Verständnis für unternehmerische Abläufe mitzubringen. “Wenn Startups Unterstützung bei Verhandlungen benötigen, dann geht es häufig auch darum, die Verhandlungsposition zu stärken und sicherzustellen, dass das Startup langfristig von der Partnerschaft mit dem Investor profitiert,“ erklärt Nordberg.

Ein zusätzlicher, oft unterschätzter Aspekt sind dabei die vertraglichen Feinheiten, die sich aus der Investmentrunde ergeben. Hierzu zählt etwa der Gesellschaftsvertrag, der neu aufgesetzt wird, um Investoren Mitsprache- und Vetorechte einzuräumen, ohne dabei die Gründungsgesellschaften in ihrer zukünftigen Geschäftsentwicklung zu stark einzuschränken.

Tipps für Startups in Finanzierungsphasen

Nordberg gibt zudem auch Ratschläge für Startups, die sich in einer Finanzierungsphase befinden. „Investoren wollen sehen, dass ein Startup eine gewisse Struktur aufweist, da dies Vertrauen schafft“, betont er. Dabei gehe es keinesfalls darum, die Atmosphäre eines Konzerns zu simulieren, sondern vielmehr darum, grundlegende Prozesse und Abläufe klar zu definieren. “Wenn ein Startup strukturiert auftritt und den genauen Finanzierungsbedarf kennt, zeigt das den Investoren, dass sie es mit einer professionellen Organisation zu tun haben,“ so Nordberg.

Ein weiterer Tipp des erfahrenen Anwalts betrifft die Wahl des Investors. Hier sollten Gründer:innen darauf achten, dass der Investor zur Unternehmenskultur und den Zielen passt. Neben dem finanziellen Beitrag sind es oft die Netzwerke, Branchenkenntnisse und die Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Produkts oder der Dienstleistung, die ein Investor bieten kann. “Ein Startup sollte sich gut überlegen, ob der Investor lediglich Kapital bereitstellt oder auch strategischen Mehrwert bringt,“ erklärt Nordberg.

Arbeit mit Startups erfordert Dynamik und Flexibität

Nordberg teilt zudem auch seine persönlichen Learnings. Für Rechtsanwälte, die sich mit Startup-Beratung beschäftigen, bringt diese Arbeit eine besondere Dynamik und Flexibilität mit sich. Die oft noch jungen Gründer:innen sind stark auf die Entwicklung ihrer Produkte und Ideen fokussiert, und Rechtsberatung muss daher effizient und verständlich sein. „Die Gründer haben selten die Zeit und Kapazität, sich in komplexe juristische Details einzuarbeiten. Da ist es unsere Aufgabe, sie praxisnah und lösungsorientiert zu unterstützen,“ sagt Nordberg.

Abschließend betont Nordberg, dass es für die österreichische Gründerszene ein positives Signal sei, dass ein so komplexes Thema wie Quantencomputing in Österreich erfolgreich im Zuge einer Eigenkapitalrunde finanziert werden konnte. Der Anwalt ist überzeugt, dass derartige Deals dazu beitragen, den Innovationsstandort Österreich zu stärken. Mit seiner Kanzlei sieht er sich gut aufgestellt, um weiteren Startups den Weg durch die komplexe Welt der Investorengespräche zu ebnen – eine Rolle, die in einer wachsenden Startup-Landschaft immer wichtiger wird.


Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

AI Summaries

Neues Abfallwirtschaftsgesetz bringt Mehrwegpflicht für Supermärkte

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neues Abfallwirtschaftsgesetz bringt Mehrwegpflicht für Supermärkte

AI Kontextualisierung

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neues Abfallwirtschaftsgesetz bringt Mehrwegpflicht für Supermärkte

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neues Abfallwirtschaftsgesetz bringt Mehrwegpflicht für Supermärkte

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neues Abfallwirtschaftsgesetz bringt Mehrwegpflicht für Supermärkte

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neues Abfallwirtschaftsgesetz bringt Mehrwegpflicht für Supermärkte

AI Kontextualisierung

Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neues Abfallwirtschaftsgesetz bringt Mehrwegpflicht für Supermärkte

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neues Abfallwirtschaftsgesetz bringt Mehrwegpflicht für Supermärkte

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Neues Abfallwirtschaftsgesetz bringt Mehrwegpflicht für Supermärkte