28.04.2021

Neues Abfallwirtschaftsgesetz bringt Mehrwegpflicht für Supermärkte

Umweltministerin Leonore Gewessler hat heute das neue Abfallwirtschaftsgesetz in Begutachtung geschickt. Dieses schreibt für Lebensmittelhändler ab 2024 eine verpflichtende Mehrwegquote bei Getränken vor. Das viel diskutierte Einwegpfand kommt vorerst nicht flächendeckend, allerdings sollen noch heuer erste Pilotprojekte getestet werden.
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Mehrweg Mineralwasser
© Adobe Stock/contrastwerkstatt

„Wir haben ein enormes Problem mit Plastikmüll in unserer Natur. Jedes Jahr fischen wir an die 420 Müllautos voll mit Plastikflaschen und Verpackungen aus den heimischen Parks und Wäldern. Mit dem Abfallwirtschaftsgesetz ist uns ein großer Schritt im Kampf gegen die Plastikflut gelungen“, erklärt Gewessler zur geplanten Novelle. Das Gesetz sieht im gesamten Lebensmittelhandel (mit Ausnahme von Händler, deren Standorte kleiner als 400 m2 sind) verpflichtende Quoten für Bier- und Biermischgetränke (60 Prozent), Mineralwasser und Soda (20 Prozent) sowie Säfte, Limonaden und Milch (10 Prozent) vor. Diese sollen – so die Ministerin – dazu beitragen, den Mehrweganteil über das gesamte Sortiment hinweg um 25 Prozent zu erhöhen. Viel Applaus für die Novelle gibt es von Umwelt-NGOs wie Greenpeace, Global 2000 und WWF, die sich jedoch noch höhere Quoten gewünscht hätten.

Handelsverband und WKÖ sehen Vorstoß kritisch

Beim Handelsverband stößt der Vorstoß der Ministerin hingegen auf wenig Gegenliebe: Geschäftsführer Rainer Will: „Der österreichische Handel bekennt sich zum Ausbau des Mehrweg-Angebots auf freiwilliger Basis. Wir wollen der Nachfrage unserer Kundinnen und Kunden bestmöglich nachkommen und sind hier auf dem richtigen Weg. Es gibt jedoch keine wissenschaftlichen Fakten, die eine gesetzliche Mehrwegquote rechtfertigen. Darüber hinaus wäre eine derartige Quotenlösung ein erheblicher Eingriff in die Erwerbsfreiheit, der nicht gerechtfertigt ist. Daher werden die verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken genau zu evaluieren sein.“

Auch Christian Prauchner, WKÖ-Fachverbandsobmann des Lebensmittelhandels, kann einer verpflichtenden Quote nichts abgewinnen, zumal der Lebensmittelhandel sein Sortiment auf Wunsch der Konsumenten bereits sukzessive umgestellt hätte. „Schon heute bietet der überwiegende Teil des Lebensmittelhandels ein breites Getränkeangebot in Mehrwegverpackungen überall dort an, wo diese nachgefragt werden,“ so Prauchner.

Das bestätigt auch Paul Pöttschacher, Unternehmenssprecher der Rewe Group Österreich: „Wir investieren schon länger in Mehrwegsysteme bei Mineralwasser, Limonaden oder unserer Ja! Natürlich Milch in der Mehrwegflasche. Das tun wir freiwillig bereits seit langem, weil es der ausdrückliche Wunsch unserer Kundinnen und Kunden ist.  Wir werden auch künftig den Ausbau von Mehrweg forcieren und unser Angebot ganz im Sinne der Kunden dahingehend erweitern.“

Hannes Wuchterl, Geschäftsführer von Nah&Frisch, betont die Wichtigkeit der Bewusstseinsbildung bei den Konsumenten. Es sei entscheidend, die Vorteile von Mehrweg als Alternative zu Einweg entsprechend zu kommunizieren, damit das Engagement von Händlern und Herstellern in diesem Bereich nicht im Sand verlaufe und Mehrwegangebote nicht zu Ladenhütern werden.

Auch Getränkewirtschaft lehnt Quote ab

Die heimische Getränkewirtschaft reagiert in einer ersten Stellungnahme ebenfalls mit einer grundsätzlichen Ablehnung der Quoten, wenngleich sie ebenso wie der Handel das Ziel, Getränke vermehrt in Mehrwegverpackungen anzubieten, unterstützt. Alfred Hudler, Obmann des Verbandes der Getränkehersteller Österreichs, erklärt: „Die österreichische Getränkewirtschaft bekennt sich zu Mehrweg und steht vorbehaltlos hinter dem Ausbau einer modernen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. In den vergangenen Jahren haben wir umfassende und erfolgreiche Maßnahmen für mehr Mehrweg gesetzt.“

Zankapfel Einwegpfand

Für weitaus mehr Aufregung in der Branche sorgt die Ankündigung der Bundesministerin Gewessler, erste Pilotprojekte zum vieldiskutierten und umstrittenen Einwegpfand noch heuer zu starten. Diese wären nicht mit den Interessensvertretungen abgesprochen worden und würden nur für noch mehr Unsicherheit bei den Betroffenen führen. „Heute Mehrweg, morgen Einweg. Unsere Händler haben jetzt kollektive Planungsunsicherheit. Klar ist nur, dass ein Pfand in Scheibchen die mit Abstand teuerste Variante wäre. Der Handelsverband unterstützt daher weiterhin den 10-Punkte-Plan für eine alltagstaugliche Kreislaufwirtschaft der heimischen Wirtschaft. Dieser stellt ein ganzheitliches Modell dar, um die ambitionierten EU-Ziele zu erreichen, ohne österreichische Greißler und Nahversorger zu beeinträchtigen„, betont Will.

Kritik gibt es auch seitens der NGO’s, denen die Verankerung eines verpflichtenden Einwegpfands im Gesetzesentwurf naturgemäß fehlt. Zustimmung kommt von Reclay Group-Geschäftsführer Christian Abl. Das Umwelt- und Abfallwirtschaftsberatungsunternehmen sieht die Erreichung der EU-Recyclingziele in Frage gestellt, sollte es nicht zur Einführung eines modernen Pfandsystems auf Einweggetränkeflaschen kommen. Als positives Signal hinsichtlich der seit Monaten immer wieder geäußerten Bedenken des Handels sieht diese Tatsache hingegen die WKÖ. Hier freut man sich darüber, dass das Einwegpfand in der Novelle nicht weiterverfolgt wird.

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(c) Verena Nageler

Mit vierundzwanzig habe ich einen großen Teil meines Ersparten in ein Wiener Mobility-Startup gesteckt. Verrückt, ich weiß, aber ich habe verdammt viel gelernt, als ich am Tisch mit namhaften Business Angels aus Österreich und VCs wie Elevator Ventures, Uniqa Ventures und dem aws Gründerfonds sitzen durfte. Die Firma hieß goUrban, eine Plattform für Car- und Micro-Mobility-Sharing und für die Digitalisierung von Firmenflotten. Im September 2024 wurde goUrban von Wunder Mobility übernommen.

Geblieben ist mir aus dieser Zeit vor allem eine Lektion. Sie kommt in der aktuellen Debatte über autonomes Fahren fast nie vor: Ein Fahrzeug ist noch kein Geschäftsmodell.

Beim Sharing entscheidet nämlich nicht die App. Fahrzeuge wollen geladen, gereinigt, gewartet und umverteilt werden. Sie müssen dort stehen, wo in zwanzig Minuten jemand sucht. Stehen sie falsch, kosten sie Geld. Sind sie defekt, ist die Kund:in weg. Bleibt die Auslastung aus, hilft die beste Technologie nichts.

Beim autonomen Fahren ist und wird das nicht anders sein. Die Person am Steuer kann verschwinden. Der Betrieb bleibt ja trotzdem.

Die USA und China machen es logisch, aber anders

Die USA und China skalieren autonome Mobilität dort, wo Dichte, große Flotten und zahlungsbereite Kund:innen zusammenkommen. Das Robotaxi ist als individuelles Produkt gedacht und fährt zuerst in den Gebieten, in denen sich der Betrieb rechnet. Das ist logisch und funktioniert dort auch.

Bei uns sind die Voraussetzungen andere. Wir haben ein dichtes öffentliches Netz, starke Verkehrsverbünde und die politische Erwartung, dass Mobilität auch dort funktioniert, wo sie sich betriebswirtschaftlich nicht ausgeht.

Ein europäisches Waymo zu bauen, löst diese Frage nicht. Der Bahnhof im Seitental, der Weiler am Dienstagabend, der Tourismusort im November: Da fehlt kein weiteres einzelnes Fahrzeug. Da fehlt das System, das dieses Fahrzeug in den öffentlichen Verkehr einhängt.

Die spannendste europäische Position liegt für mich deshalb nicht im Technologie-Layer. Sie liegt bei denen, die Flotten betreiben, Nachfrage bündeln, Fahrten disponieren, Fahrzeuge laden und warten, Schnittstellen zu den Verbünden bauen und Gemeinden, Betriebe und Behörden an einen Tisch bekommen. Also bei der unglamourösen Arbeit.

Ohne Nachfrage keine Skalierung

Autonome Fahrzeuge rechnen sich erst, wenn sie regelmäßig fahren. Und genau hier wird der Tourismus unterschätzt.

Eine Destination bündelt Nachfrage räumlich und zeitlich. Samstagvormittag kommen die Gäste an denselben zwei, drei Bahnhöfen an. Sie fahren zu einer überschaubaren Zahl an Unterkünften, Bergbahnen, Veranstaltungsorten und Ausflugszielen. Diese Wege sind planbarer als die einer beliebigen Stadtbevölkerung. Wir sehen das in unseren Daten immer wieder.

Ein einzelnes Hotel wird trotzdem nie eine autonome Flotte aufbauen. Eine Region kann es. Sie kann die Nachfrage aus Beherbergung, Freizeitwirtschaft, Bevölkerung und öffentlichem Verkehr zusammenlegen. Aus einzelnen Fahrten wird ein Bediengebiet, aus dem Pilotprojekt ein Angebot, das bleibt. Und die Einheimischen fahren mit. Das ist der Punkt, an dem Konnektivität das Leben am Land wieder attraktiver macht.

Nur: Irgendwer muss diese Struktur aufsetzen. Wer übernimmt die Buchung? Wer garantiert den Anschluss, wenn der Zug 18 Minuten Verspätung hat? Wer zahlt die schwachen Zeiten? Wem gehören die Daten? Wer haftet, wenn eine Fahrt ausfällt? Und wer entscheidet, ob das Fahrzeug zum gut ausgelasteten Bahnhof fährt oder zum Betrieb am Ende des Tals?

Das klingt weniger nach Zukunft als Sensorik und Fahrzeugmodelle. Wirtschaftlich entscheidet es mehr.

Menschen steigen nicht wegen der Technik um

Das beste Angebot scheitert, wenn es niemand nutzt. Und die Rolle des Klimabewusstseins wird dabei gehörig überschätzt.

Der Gast lässt das Auto nicht stehen, um ein guter Mensch zu sein. Er lässt es stehen, wenn die Alternative bequemer ist und er sich darauf verlassen kann. Wenn sie günstiger ist, umso besser.

Der Urlaub ist dafür ein guter Moment. Menschen sind aus ihren Routinen raus, probieren Sachen aus, organisieren ihre Wege ohnehin neu. Ob das zuhause nachwirkt, ist noch nicht ausreichend belegt, da würde ich mich nicht zu weit hinauslehnen. Für eine Destination reicht der Urlaub trotzdem: Hier lässt sich zeigen, dass es ohne eigenes Auto geht, ohne dass sich jemand einschränken muss.

Die Technologie macht es möglich. Genutzt wird sie erst, wenn sie im Alltag der Gäste die bequemere Variante ist.

Wer das System organisiert, dem gehört der Markt

Europa pilotiert viel und skaliert wenig. Das liegt nicht nur an Regulierung und technischer Vorsicht. Meistens fehlt jemand, der aus Fahrzeug, öffentlichem Verkehr, touristischer Nachfrage und regionaler Verantwortung ein Produkt macht.

Waymo wird uns das nicht bauen. Und auch kein europäischer Fahrzeughersteller wird entscheiden, wie der Gast vom Bahnhof in ein österreichisches Seitental kommt.

Die unternehmerische Chance liegt zwischen den Zuständigkeiten. Sie gehört denen, die Betreiber, Verkehrsverbünde, Destinationen, Gemeinden und Betriebe koordinieren und daraus ein Angebot machen, das an einem Dienstag im November genauso funktioniert wie am Anreisesamstag im Winter.

Wer damit anfangen will, braucht dafür übrigens kein autonomes Fahrzeug. Es reicht, in einer Region die Fragen von oben zu beantworten: Buchung, Anschluss, Finanzierung der schwachen Zeiten, Daten, Haftung. Wer das geklärt hat, ist bereit, wenn die Fahrzeuge kommen. Die anderen pilotieren dann noch.

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