01.07.2026
POLITIK

Abbau von Bürokratie: „Reformpartnerschaft“ will Unternehmen Zeitersparnis liefern

Im Bundeskanzleramt wurde heute die erarbeitete "Reformpartnerschaft" mit Fokus auf Entbürokratisierungsmaßnahmen präsentiert. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll skizzierte die Staatsmodernisierung in 13 Punkten. Wir haben die wichtigsten Themen für Unternehmen herausgefiltert.
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Nach dem Ministerrat wurden zentrale Punkte der Staatsreform präsentiert. (c) BKA/Valentin Brauneis

Im Bundeskanzleramt traten Gesundheitsministerin Korinna Schuhmann (SPÖ), Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) heute vor die Presse. Nach „weit über 100 Stunden“ Verhandlungszeit, präsentierte Pröll die wichtigsten Punkte zur Staatsmodernisierung.

Abbau von Bürokratie, Fokus auf Digitalisierung

Eines der großen Themen ist die Entbürokratisierung durch Digitalisierung. „Wir befreien Bürger, Unternehmen und Verwaltung von unnötigen analogen Pflichten. Also: Was digital einfacher geht soll auch digital gehen“, sagt Pröll. Als Beispiel nennt er, dass die verpflichtende Barzahlung oder mehrfach auszudruckende Antragsunterlagen zukünftig wegfallen und durch digitale Wege ersetzt werden würden.

„Herzensprojekt“: Das Once-Only-Prinzip

Einer der dreizehn Punkte ist die langfristige Verwirklichung des Once-Only-Prinzips. Unternehmen müssten dadurch künftig keine Nachweise mehr vorlegen, die dem Staat ohnehin schon vorliegen. Dadurch würden Amtswege einfacher und schneller gemacht werden. Project X bildet die technologische und organisatorische Grundlage, um das Once-Only-Prinzip in der österreichischen Verwaltung in die Realität umzusetzen. Durch den Ausbau der zentralen Datenmanagement-Infrastruktur (dadeX) im Rahmen dieses Projekts wird sichergestellt, dass der Staat bereits vorhandene Daten selbstständig abrufen und verknüpfen kann.

„Das ist eines meiner Herzensprojekte, weil ich glaube, dass es eine maßgebliche Veränderung herbeiführen wird. […] Das ist ein Projekt, das definitiv über die nächsten zwei Jahre gehen wird, weil wir die Register ordnen müssen, wir müssen die Datenqualität erhöhen und wir müssen Schnittstellen schaffen. Aber es ist zentral, um einen modernen, effizienten und vor allem digitalen Staat zu haben“, so Pröll.

Chatbots bei Verwaltungsverfahren

Mit der neuen AVG-Novelle (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) soll der Kontakt zu den Behörden spürbar moderner und unkomplizierter werden. Es wurden rechtliche Regeln für den Einsatz von digitalen Helfern in der Verwaltung präsentiert. Das bedeutet, dass künftig Chatbots und digitale Assistenten ganz offiziell und rechtlich abgesichert dabei helfen dürfen, Bürger:innen und Unternehmen Schritt für Schritt durch Formulare zu führen. Gleichzeitig können einfache Standardfälle in Zukunft vollautomatisch erledigt werden. Insgesamt soll das Einreichen von behördlichen Anträgen dadurch leichter und zugänglicher werden. Die AVG-Novelle zur digitalen Verwaltung wurde bereits im März 2026 beschlossen.

Einheitliche Regelungen

Pröll spricht auch das Thema „Fleckerlteppich“ in Bezug auf Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung in Österreich zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden an. Diese teils sehr komplizierte Verteilung soll klarer werden. Durch die Kompetenzbereinigung wandern bestimmte Zuständigkeiten zum Bund, was einheitliche Regeln im ganzen Land schafft. Pröll nennt hier explizit für Unternehmen relevante Bereiche wie das Bauprodukterecht, das Wettwesen und das kleine Glücksspiel.

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Reploid, Biogena, Herosan
Philip Pauer, CEO und Gründer von Reploid. I © Reploid

Die Luftfahrt steht vor einer der größten Umstellungen ihrer Geschichte. Die ReFuelEU-Aviation-Verordnung schreibt seit 2025 einen Sustainable Aviation Fuel-Anteil (SAF) von mindestens zwei Prozent bei Abflügen von EU-Flughäfen vor. Dieser Anteil steigt auf sechs Prozent im Jahr 2030, 20 Prozent im Jahr 2035 und 70 Prozent im Jahr 2050.

Nur 0,8 Prozent des globalen Kerosinbedarfs vom SAF-Anteil gedeckt

Weltweit werden 2026 erst rund 2,4 Millionen Tonnen SAF produziert. Das sind nur etwa 0,8 Prozent des globalen Kerosinbedarfs. Für das Netto-Null-Ziel der Luftfahrt braucht es bis 2050 jährlich rund 500 Millionen Tonnen.

Der Engpass liegt vor allem beim Rohstoff. SAF wird derzeit zu rund 80 Prozent aus Altspeiseöl hergestellt, das nur begrenzt verfügbar ist. Für das in Europa eingesetzte SAF stammen etwa 85 Prozent der Rohstoffe von außerhalb der EU, der größte Teil davon aus China. „Europa baut seine Produktion aus, bleibt beim Rohstoff aber stark von Importen abhängig. Das bringt Kosten, Emissionen und geopolitische Risiken mit sich“, heißt es per Reploid-Aussendung.

Reploid erhält Förderung

Deshalb erhält das Welser Scaleup von der FFG eine Förderung im sechsstelligen Euro-Bereich, um zu erforschen, ob sich Fett aus Larven der Schwarzen Soldatenfliege als Rohstoff für nachhaltigen Flugtreibstoff eignet. Die Larven verwerten dabei organische Reststoffe aus der Region.

Philip Pauer, CEO und Gründer der Reploid Group AG kommentiert: „Europa sucht händeringend nach Rohstoffen für nachhaltigen Flugtreibstoff. Dabei liegt beträchtliches Potenzial direkt vor unserer Haustür: in den organischen Reststoffen, die täglich anfallen. Mit unseren Insektenlarven machen wir daraus einen hochwertigen, regional verfügbaren Rohstoff. Dass die FFG dieses Projekt fördert, bestätigt unseren Weg. Wir wollen zeigen, dass Insektenfett ein relevanter Baustein für die Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung der Luftfahrt sein kann, in Österreich, in Europa und weltweit“

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