14.04.2021

„Zum Kopfschütteln“: aaia verschärft Tonfall gegenüber Regierung

In einer Aussendung zeigt der Business Angel-Verband aaia Unverständnis für die aktuelle Startup-Politik und kündigt ein gemeinsames Positionspapier mit AVCO, JW und WKÖ an.
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Laura Egg, Managing Director der aaia.
Laura Egg, Managing Director der aaia © aaia

Die Kritikpunkte wurden in den vergangenen Monaten bereits mehrfach ausgesprochen. In ihre Formulierungen wird die Austrian Angel Investor Association (aaia) in einer aktuellen Aussendung aber noch deutlicher, als bisher. „Was momentan von der österreichischen Politik zur Unterstützung der Startups während der Coronakrise unternommen wird, führt bei vielen Gründer:innen und Fachleuten nur zum Kopfschütteln“, heißt es dort. aaia-Geschäftsführerin Laura Egg stellt klar: „Österreichs Politik lässt die Startups hängen“.

Hilfsfonds-Kritik erneuert – „Hilferufe aus der Startup-Szene mehr als eindeutig“

Vor allem unverständlich sei, dass der Startup-Hilfsfonds nicht weiter bestehen bleibt, sagt Egg. Damit wiederholt sie einen Kritikpunkt, der seit dem Auslaufen des Fonds vor inzwischen mehr als einem halben Jahr immer wieder vorgebracht wurde. Auch aaia-Präsident Hansi Hansmann äußert sich dazu in der Aussendung: „Ohne Geld keine Startups. Der Covid-Startup-Hilfsfonds ist in der Geschichte der Startups in Österreich das bisher beste (staatliche) Instrument. Es wird privates Kapital angestoßen und gleichzeitig ist das Risiko für die öffentliche Hand ziemlich gering – schließlich muss das Geld von den Unternehmen ja zurückgezahlt werden, was alle erfolgreichen Projekte auch tun werden“.

Umso unverständlicher sei es, dass sich die österreichische Politik „vehement dagegen wehrt“, den Startup-Hilfsfonds neu aufzulegen oder aufzustocken, heißt es von der aaia, „Dabei sind die Hilferufe aus der Startup-Szene mehr als eindeutig, während die Einschränkungen durch die Lockdowns nach wie vor unsere Wirtschaft dominieren“. Mit mehr als 20.000 Beschäftigten und unternehmerischen Schwerpunkten in entscheidenden Schlüssel-Branchen für die Zukunft, könnte man erwarten, von der Politik nicht hängen gelassen zu werden, heißt es vom Verband weiter.

aaia kündigt gemeinsames Positionspapier mit AVCO, JW und WKÖ an

Als internationale Beispiele für gelungene Startup-Krisenpolitik führt die aaia Deutschland und Frankreich an. Das deutsche zwei Milliarden Euro Startup-Hilfspaket entspreche einem Fördervolumen von mehr als 500 Prozent pro Startup im Vergleich zu den österreichischen Unterstützungsmaßnahmen. In Frankreich würden sogar vier Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Liquidität der Startups während der Krise zu sichern.

Die aaia nutzt die Aussendung auch, um weitere bekannte Forderungen zu wiederholen, etwa jene nach einer passenden Rechtsform für Startups (Anm. der Redaktion: an so einer wird unter dem Schlagwort „Austria Limited“ gearbeitet), höheren Beteiligungsfreibeträgen für Privatpersonen und reformierten Investitionsgesetzen für Wagniskapitalfonds. Gemeinsam mit AVCO, JW und WKÖ plane man, im Rahmen der Vienna Up 21, ein Forderungspapier an die Politik zu veröffentlichen. Ein solches gemeinsames Papier – damals ohne Wirtschaftskammer – gab es zuletzt im Herbst 2019 im Vorfeld der türkis-grünen Regierungsbildung.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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