14.04.2021

„Zum Kopfschütteln“: aaia verschärft Tonfall gegenüber Regierung

In einer Aussendung zeigt der Business Angel-Verband aaia Unverständnis für die aktuelle Startup-Politik und kündigt ein gemeinsames Positionspapier mit AVCO, JW und WKÖ an.
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Laura Egg, Managing Director der aaia.
Laura Egg, Managing Director der aaia © aaia

Die Kritikpunkte wurden in den vergangenen Monaten bereits mehrfach ausgesprochen. In ihre Formulierungen wird die Austrian Angel Investor Association (aaia) in einer aktuellen Aussendung aber noch deutlicher, als bisher. „Was momentan von der österreichischen Politik zur Unterstützung der Startups während der Coronakrise unternommen wird, führt bei vielen Gründer:innen und Fachleuten nur zum Kopfschütteln“, heißt es dort. aaia-Geschäftsführerin Laura Egg stellt klar: „Österreichs Politik lässt die Startups hängen“.

Hilfsfonds-Kritik erneuert – „Hilferufe aus der Startup-Szene mehr als eindeutig“

Vor allem unverständlich sei, dass der Startup-Hilfsfonds nicht weiter bestehen bleibt, sagt Egg. Damit wiederholt sie einen Kritikpunkt, der seit dem Auslaufen des Fonds vor inzwischen mehr als einem halben Jahr immer wieder vorgebracht wurde. Auch aaia-Präsident Hansi Hansmann äußert sich dazu in der Aussendung: „Ohne Geld keine Startups. Der Covid-Startup-Hilfsfonds ist in der Geschichte der Startups in Österreich das bisher beste (staatliche) Instrument. Es wird privates Kapital angestoßen und gleichzeitig ist das Risiko für die öffentliche Hand ziemlich gering – schließlich muss das Geld von den Unternehmen ja zurückgezahlt werden, was alle erfolgreichen Projekte auch tun werden“.

Umso unverständlicher sei es, dass sich die österreichische Politik „vehement dagegen wehrt“, den Startup-Hilfsfonds neu aufzulegen oder aufzustocken, heißt es von der aaia, „Dabei sind die Hilferufe aus der Startup-Szene mehr als eindeutig, während die Einschränkungen durch die Lockdowns nach wie vor unsere Wirtschaft dominieren“. Mit mehr als 20.000 Beschäftigten und unternehmerischen Schwerpunkten in entscheidenden Schlüssel-Branchen für die Zukunft, könnte man erwarten, von der Politik nicht hängen gelassen zu werden, heißt es vom Verband weiter.

aaia kündigt gemeinsames Positionspapier mit AVCO, JW und WKÖ an

Als internationale Beispiele für gelungene Startup-Krisenpolitik führt die aaia Deutschland und Frankreich an. Das deutsche zwei Milliarden Euro Startup-Hilfspaket entspreche einem Fördervolumen von mehr als 500 Prozent pro Startup im Vergleich zu den österreichischen Unterstützungsmaßnahmen. In Frankreich würden sogar vier Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Liquidität der Startups während der Krise zu sichern.

Die aaia nutzt die Aussendung auch, um weitere bekannte Forderungen zu wiederholen, etwa jene nach einer passenden Rechtsform für Startups (Anm. der Redaktion: an so einer wird unter dem Schlagwort „Austria Limited“ gearbeitet), höheren Beteiligungsfreibeträgen für Privatpersonen und reformierten Investitionsgesetzen für Wagniskapitalfonds. Gemeinsam mit AVCO, JW und WKÖ plane man, im Rahmen der Vienna Up 21, ein Forderungspapier an die Politik zu veröffentlichen. Ein solches gemeinsames Papier – damals ohne Wirtschaftskammer – gab es zuletzt im Herbst 2019 im Vorfeld der türkis-grünen Regierungsbildung.

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130 Millionen-Topf 2028

Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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