14.04.2021

“Zum Kopfschütteln”: aaia verschärft Tonfall gegenüber Regierung

In einer Aussendung zeigt der Business Angel-Verband aaia Unverständnis für die aktuelle Startup-Politik und kündigt ein gemeinsames Positionspapier mit AVCO, JW und WKÖ an.
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Laura Egg, Managing Director der aaia.
Laura Egg, Managing Director der aaia © aaia

Die Kritikpunkte wurden in den vergangenen Monaten bereits mehrfach ausgesprochen. In ihre Formulierungen wird die Austrian Angel Investor Association (aaia) in einer aktuellen Aussendung aber noch deutlicher, als bisher. “Was momentan von der österreichischen Politik zur Unterstützung der Startups während der Coronakrise unternommen wird, führt bei vielen Gründer:innen und Fachleuten nur zum Kopfschütteln”, heißt es dort. aaia-Geschäftsführerin Laura Egg stellt klar: “Österreichs Politik lässt die Startups hängen”.

Hilfsfonds-Kritik erneuert – “Hilferufe aus der Startup-Szene mehr als eindeutig”

Vor allem unverständlich sei, dass der Startup-Hilfsfonds nicht weiter bestehen bleibt, sagt Egg. Damit wiederholt sie einen Kritikpunkt, der seit dem Auslaufen des Fonds vor inzwischen mehr als einem halben Jahr immer wieder vorgebracht wurde. Auch aaia-Präsident Hansi Hansmann äußert sich dazu in der Aussendung: “Ohne Geld keine Startups. Der Covid-Startup-Hilfsfonds ist in der Geschichte der Startups in Österreich das bisher beste (staatliche) Instrument. Es wird privates Kapital angestoßen und gleichzeitig ist das Risiko für die öffentliche Hand ziemlich gering – schließlich muss das Geld von den Unternehmen ja zurückgezahlt werden, was alle erfolgreichen Projekte auch tun werden”.

Umso unverständlicher sei es, dass sich die österreichische Politik “vehement dagegen wehrt”, den Startup-Hilfsfonds neu aufzulegen oder aufzustocken, heißt es von der aaia, “Dabei sind die Hilferufe aus der Startup-Szene mehr als eindeutig, während die Einschränkungen durch die Lockdowns nach wie vor unsere Wirtschaft dominieren”. Mit mehr als 20.000 Beschäftigten und unternehmerischen Schwerpunkten in entscheidenden Schlüssel-Branchen für die Zukunft, könnte man erwarten, von der Politik nicht hängen gelassen zu werden, heißt es vom Verband weiter.

aaia kündigt gemeinsames Positionspapier mit AVCO, JW und WKÖ an

Als internationale Beispiele für gelungene Startup-Krisenpolitik führt die aaia Deutschland und Frankreich an. Das deutsche zwei Milliarden Euro Startup-Hilfspaket entspreche einem Fördervolumen von mehr als 500 Prozent pro Startup im Vergleich zu den österreichischen Unterstützungsmaßnahmen. In Frankreich würden sogar vier Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Liquidität der Startups während der Krise zu sichern.

Die aaia nutzt die Aussendung auch, um weitere bekannte Forderungen zu wiederholen, etwa jene nach einer passenden Rechtsform für Startups (Anm. der Redaktion: an so einer wird unter dem Schlagwort “Austria Limited” gearbeitet), höheren Beteiligungsfreibeträgen für Privatpersonen und reformierten Investitionsgesetzen für Wagniskapitalfonds. Gemeinsam mit AVCO, JW und WKÖ plane man, im Rahmen der Vienna Up 21, ein Forderungspapier an die Politik zu veröffentlichen. Ein solches gemeinsames Papier – damals ohne Wirtschaftskammer – gab es zuletzt im Herbst 2019 im Vorfeld der türkis-grünen Regierungsbildung.

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Wiener-Börse-CEO Christoph Boschan
Wiener-Börse-CEO Christoph Boschan | Foto: brutkasten / Wiener Börse (Hintergrund)

Die neue EU-Kommission steht. Hierzulande laufen dagegen nach wie vor die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS mit ungewissem Ausgang. Währenddessen kommt nicht nur Österreich nicht aus der Rezession heraus und auch die Prognosen bleiben tendenziell negativ. Begleitet wird das Szenario von einer Häufung an dramatischen Appellen und Forderungen nach umfassenden Änderungen in der Wirtschaftspolitik.

Wie steht es wirklich um Österreich und die EU? Was sind nun die drängendsten Maßnahmen? brutkasten geht diesen Fragen gemeinsam mit führenden Köpfen der heimischen Innovationsszene nach, darunter etwa FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth, mit PlanRadar-Co-Founder Sander van de Rijdt und mit Storebox-Co-Founder Johannes Braith.

Zum Thema Kapitalmarkt haben wir nun bei Christoph Boschan, CEO der Wiener Börse, nachgefragt.


brutkasten: Die Regierungsverhandlungen befinden sich in der entscheiden Phase. Was sind die wichtigsten Maßnahmen, die in Österreich umgesetzt werden sollten, um Kapitalmarkt und Börse zu stärken?

Christoph Boschan: Die schnellste und einfachste Maßnahme wäre die Wiedereinführung der Behaltefrist für Wertpapiere bzw. die Einführung eines Vorsorgedepots. Das lag alles fix fertig auf dem Tisch und stand im letzten Regierungsprogramm.

Gewichtiger wäre eine bessere Abstimmung des Pensionssystems auf den Kapitalmarkt, also eine teilweise Veranlagung der ersten Säule am Aktienmarkt. Da spreche ich übrigens nicht mit dem reinen Blick durch die “Kapitalmarkt-Brille”. Das würde zugleich den Staatshaushalt entlasten und die Pensionsfinanzierung nachhaltig absichern und Geld für die Innovations- und Wachstumsfinanzierung bereitstellen.

Sie haben in einem brutkasten-Studiotalk im September gefordert, “zentrale, mächtige, große Kapitalsammelstellen zu errichten”. Was genau verstehen Sie darunter, beziehen Sie sich primär auf Pensionsfonds oder verstehen Sie das Konzept breiter?

In der teilweisen Veranlagung der ersten Säule am Kapitalmarkt liegt tatsächlich das größte Potenzial, ein bis zwei Prozent machen hier auf einige Jahre gesehen bereits viel aus. Die zweite Säule könnte mit einer verpflichtenden betrieblichen Vorsorge gestärkt werden. Oder man kreiert einen Staatsfonds nach norwegischem Vorbild.

Abseits davon gibt es in Österreich 330 Mrd. Euro an niedrigverzinstem privatem Kapital, die nicht nur keine Rendite abwerfen, sondern den Unternehmen auch bei der Innovationsfinanzierung fehlen. Die Liste an Möglichkeiten ist lang, wie auch jene der schon existierenden Blaupausen in Europa.

Welche Maßnahmen bräuchte es konkret? Welche dieser Schritte können in Österreich gesetzt werden und welche nur auf europäischer Ebene?  

Die entscheidenden Schalthebel sind tatsächlich bei den Nationalstaaten. Vorlagen, die für den österreichischen Anwendungsfall angepasst werden können, gibt es genug. Norwegen mit dem Staatsfonds, Schweden mit der teilweisen Veranlagung der Pensionen am Kapitalmarkt, die Schweiz mit der verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge. In Deutschland kommt nun das Vorsorgedepot mit steuerbegünstigter Wertpapierveranlagung. Alles, was eine zu befürwortende Harmonisierung betrifft, etwa beim Gesellschafts-, Insolvenz- und Steuerrecht, ist auf EU-Ebene zu lösen.

Stichwort EU-Ebene. Sie sprechen auch oft von der “unvollendeten Kapitalmarktunion”. Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen, um diese Kapitalmarktunion zu vollenden?

Das deckt sich mit den zuvor diskutierten Ansätzen, die jedoch in der langen Liste der – grundsätzlich zu befürwortenden – Ziele der Kapitalmarktunion nur unzureichend adressiert werden können, da derzeit die großen Kapitalsammelstellen nur durch die Mitgliedsstaaten geschaffen werden können. Ohne große Kapitalsammelstellen werden wir die europäische Konkurrenzfähigkeit nicht entscheidend ankurbeln können.

Inwiefern können Kapitalreserven in privaten Altersvorsorgesystemen oder Pensionsfonds als „Treibstoff“ für tiefe und liquide Märkte dienen? 

Indem sie in börsennotierte Unternehmen investieren. Damit schaffen wir die besagten großen Liquiditätspools bzw. Kapitalsammelstellen. Die Unternehmen haben somit eine umfassendere Kapitalquelle für Innovation und Wachstum. Das erklärt auch, warum wir in Europa mit Abwanderung von Listings in Richtung USA zu kämpfen haben. Wachstumsorientierte Unternehmen gehen dorthin, wo sie potenziell das meiste Kapital bekommen können.

Wenn wir wollen, dass das nächste Google, Meta oder Amazon aus Europa kommt, müssen wir hier anpacken. Volkswirtschaften mit entwickelten Kapitalmärkten wachsen schneller und erholen sich rascher von Krisen.

Sie haben bereits angesprochen, dass die nun scheidende Regierung die Wiedereinführung der Behaltefrist für Aktien im Regierungsprogramm vereinbart hatte, ohne sie dann tatsächlich umzusetzen. Für wie wichtig – verglichen mit anderen Möglichkeiten, Anreize zu schaffen – wäre diese Maßnahme, um die private Vorsorge über die Börse attraktiver zu gestalten?

Ich bin immer dafür, Individuen zu ermächtigen und zu stärken und genau das macht die Behaltefrist. Die Befreiung von der KESt (Kapitalertragssteuer) für die langfristige Altersvorsorge ist als Anreiz nicht zu unterschätzen. Sie ist längst überfällig.

Versteuertes Arbeitseinkommen wird in Unternehmen investiert, diese schütten mit Körperschaftsteuer besteuerten Gewinn aus, auf den nochmal 27,5 Prozent geltend werden. Diese steuerliche Eskalation ist immens. Wer vorausschauend agiert und für sein Alter vorsorgt, sollte dringend entlastet werden.

Sie vertreten mit der Wiener Börse die österreichische Nationalbörse. Aktuell kursieren einige Vorschläge, die einen anderen Bereich, nämlich den vorbörslichen Kapitalmarkt betreffen und diese attraktiver machen sollen, etwa die Schaffung eines Dachfonds, der in bestehende Venture-Capital-Fonds investiert, oder einen Beteiligungsfreibetrag für Business Angels und andere private Kapitalgeber. Wie blicken Sie darauf?

Ich halte Ansätze, die Innovation, junges Unternehmertum und Wachstum fördern immer für begrüßenswert. Von jungen Unternehmen, die am Beginn ihrer Reise mit genügend Kapital ausgestattet werden, wird in weiterer Folge auch die Börse, die am oberen Ende der Finanzierungsstufen steht, profitieren.


Aus dem Archiv: Christoph Boschan im brutkasten-Studiotalk (September 2024):


Aus dem brutkasten-Printmagazin: Warum ein Börsengang nicht nur etwas für Großkonzerne ist


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