13.07.2020

83 Millionäre fordern: „Tax us. Tax us. Tax us. It is the right choice.“

Aufgrund der Corona-Krise fordern 83 Millionäre aus verschiedenen Ländern eine höhere Besteuerung der "Superreichen". Darunter die deutsche Startup-Investorin Mariana Bozesan.
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(c) Stock.Adobe/Anton Petrus - Über 80 Millionäre fordern eine höhere Besteuerung der Reichen, um die Folgen der Corona-Krise abzufangen.

Laut dem Global Wealth Report 2019 der Schweizer Großbank Credit Suisse gibt es in Österreich 313.000 US-Dollar-Millionäre. Bis 2024 sollen es 425.000 sein, die diese magische Grenze überspringen. Zudem behaust die Republik neun US-Dollar Milliardäre, angeführt von Red Bull Boss Dietrich Mateschitz, gefolgt von Novomatic-Chef Johann Graf, Signa Holding-Gründer René Benko, Investor Georg Stumpf und der einzigen Frau in der Riege, Heidi Horten. Weltweit gibt es hingegen rund 47 Millionen US-Dollar-Millionäre – bei über 2000 Milliardären, an deren Spitze Amazon Gründer Jeff Bezos thront.

Hier und da sind seit der Corona-Krise einzelne der so genannten „Superreichen“ medial aufgefallen: Sei es durch hohe Spenden im Kampf gegen den Klimawandel oder Covid-19, durch finanzielle oder anderweitige Unterstützung von Parteien oder auch dem Fernbleiben des U-Ausschusses.

„Besteuert die Reichen“

Jetzt jedoch hat die Vereinigung „Millionaires for Humanity“ mit einem äußerst bemerkenswerten Brief für Aufsehen gesorgt. Sie fordern in einem offenem Schreiben von der Politik eine „Besteuerung der Reichen“.

„Sofort. Umfangreich. Permanent.“

Im Wortlaut heißt es dort: „Während Covid-19 die Welt erobert, spielen Millionäre wie wir eine entscheidende Rolle bei der Heilung unserer Welt. Nein, wir sind nicht diejenigen, die sich auf Intensivstationen um die Kranken kümmern. (…) Aber wir haben viel Geld. Geld, das jetzt dringend benötigt wird und auch in den kommenden Jahren benötigt wird, wenn sich unsere Welt von dieser Krise erholt. Heute fordern wir, die unterzeichnenden Millionäre, unsere Regierungen auf, Steuern auf Menschen wie uns zu erheben. Sofort. Umfangreich. Permanent.“

Deutsche Startup-Investorin & Eismacher

Die Unterzeichner, wie etwa die deutsche Startup-Investorin und Philanthropin Mariana Bozesan, der Gründer der Warehouse Group Sir Stephen Tindall, die US-Filmemacherin Abigail Disney und der Mitgründer der US-Eismarke Ben & Jerry’s, Jerry Greenfield, warnen vor den Folgen der Corona-Krise, die eine halbe Milliarde Menschen in die Armut treiben könnte.

Fast eine Milliarde Kinder außerhalb der Schule

„Hunderte Millionen Menschen werden ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn Unternehmen schließen, davon einige dauerhaft. Es gibt bereits fast eine Milliarde Kinder außerhalb der Schule, von denen viele keinen Zugang zu den Ressourcen haben, die sie benötigen, um weiter zu lernen“, heißt es weiter im Brief.

Aufruf an Politik: „Dauerhafte Steuererhöhung für Reiche wie uns“

Weiters wird betont, dass man den Problemen, die durch Covid-19 ausgelöst werden, nicht mittels Wohltätigkeitsprogrammen habhaft werden kann. Regierungschefs müssten die Verantwortung dafür übernehmen, die benötigten Mittel aufzubringen und fair auszugeben: „Wir können sicherstellen, dass wir unsere Gesundheitssysteme, Schulen und Sicherheit durch eine dauerhafte Steuererhöhung für die reichsten Menschen auf dem Planeten, Menschen wie uns, angemessen finanzieren.“

Millionäre erinnern an kollektive Schuld

Gegen Ende gehen die Milliönäre auf die kollektive Schuld gegenüber den Menschen ein, die an der Front dieses globalen Kampfes arbeiten Die meisten wichtigen Arbeitnehmer (die man hierzulande als systemrelevante Berufe bezeichnet und beklatscht hat) seien für die von ihnen getragene Last stark unterbezahlt.

Besteuern sie uns – es ist die richtige Wahl

Und die Millionäre appellieren: „Im Gegensatz zu zig Millionen Menschen auf der ganzen Welt müssen wir uns keine Sorgen machen, dass wir unseren Arbeitsplatz, unser Zuhause oder unsere Fähigkeit verlieren, unsere Familien zu unterstützen. Wir kämpfen nicht an der Front dieses Notfalls und es ist viel weniger wahrscheinlich, dass wir seine Opfer sind. Also bitte. Besteuern Sie uns. Beteuern Sie uns. Besteuern Sie uns. Es ist die richtige Wahl. Es ist die einzige Wahl.“

Anmerkung: Österreichische Millionäre fehlen in der Liste.

Deutsche Investorin Mariana Bozesan: „What Economics Does a Full World Need?“


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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll hat Digitale Souveränität in einer Aussendung vom letzten Herbst klar zusammengefasst: „Digitale Souveränität heißt, dass Europa selbst entscheidet, wie es seine Technologien nutzt, Daten schützt und Innovationen gestaltet – unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten.“

Um Europas Digitale Souveränität zu sichern, stellt Brüssel heute das Gesetzespaket „European Tech Sovereignty“ vor, das die eigene Tech-Branche stärken und die Abhängigkeit von den größten Playern USA und China verringern soll.

Mit dem schrittweisen Inkrafttreten des EU AI Acts und neuen Souveränitätsgesetzen wandelt sich die Wichtigkeit des Themas: Der Gedanke der Digitalen Souveränität sowie der Unabhängigkeit von Tech-Riesen hat in Brüssel längst Einzug gefunden.

Der Cloud & AI Development Act: Eine Übersicht

Der EU AI Act, der 2024 in Kraft trat, reguliert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa streng nach Risikostufen, um Anwendern Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit zu garantieren.

Demgegenüber erlaubt der amerikanische Cloud Act den US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Tech-Konzernen, völlig unabhängig davon, in welchem Land diese Server physisch stehen. Wenn eine US-Behörde zum Beispiel Daten von Microsoft fordert, muss Microsoft diese laut US-Recht herausgeben – selbst wenn die Daten auf einem Server in Frankfurt liegen.

Als europäische Antwort darauf führt der Cloud and AI Development Act (CADA) nun ein verbindliches Bewertungssystem (SEAL) für öffentliche Ausschreibungen ein. Dieses Gesetz verpflichtet sensible staatliche Sektoren dazu, bevorzugt rein europäische Cloud-Infrastrukturen zu nutzen, die gegen ausländische Datenzugriffe rechtlich immun sind. Dadurch setzt sich in Zukunft nicht mehr das beste Preis-Leistung-Angebot durch, sondern es muss für besonders kritische Sektoren eine europäische Lösung verwendet werden.

Das Praxisbeispiel Qwant

Laut dem Nachrichtenportal Politico fordern auch die EU-Abgeordneten selbst mehr digitale Souveränität. Dabei soll statt der amerikanischen Suchmaschine Google in Zukunft das französische Qwant als Standard-Suchmaschine im EU-Parlament verwendet werden. Laut einer internen Mitteilung an die Abgeordneten, die Politico vorliegt, erfolgt dieser Schritt im Einklang mit der Verpflichtung des Parlaments zu „digitaler Souveränität und dem Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern“. Die Abgeordneten dürften schon letztes Jahr mehr Unabhängigkeit im Unternehmen gefordert haben.

Auch auf nationaler Ebene von Bedeutung

Zurück in Österreich. Auch hier sorgt die Digitale Souveränität am Mittwoch in der Bundesratssitzung für Gesprächsstoff.

Seitdem die geopolitische Lage gekippt ist, habe Europa bitter gelernt, was es heißt, im Energiebereich nicht souverän zu sein, sagte Staatssekretär Alexander Pröll. „Genau diesen Fehler dürfen wir bei digitalen Technologien kein zweites Mal machen.“ Daten, Clouds und Künstliche Intelligenz (KI) seien die Ressourcen des Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, habe die Macht. Wer sich abhängig macht, werde erpressbar, so Pröll. 

Gehen die Meinungen der österreichischen Parteien normalerweise auseinander, zeigt sich bei diesem Thema Einigkeit: Die Digitale Souveränität sollte auf allen Ebenen angedacht werden und die aktuelle digitale Abhängigkeit von ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Technologieanbietern, stelle ein massives Problem dar.

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AI Summaries

83 Millionäre fordern: „Tax us. Tax us. Tax us. It is the right choice.“

  • Laut dem Global Wealth Report 2019 der Schweizer Großbank Credit Suisse gibt es in Österreich 313.000 US-Dollar-Millionäre.
  • Weltweit gibt es hingegen rund 47 Millionen US-Dollar-Millionäre – bei über 2000 Milliardären, an deren Spitze Amazon Gründer Jeff Bezos thront.
  • Hier und da sind seit der Corona-Krise einzelne der so genannten „Superreichen“ medial aufgefallen: Sei es durch hohe Spenden im Kampf gegen den Klimawandel oder Covid-19, durch finanzielle oder anderweitige Unterstützung von Parteien oder auch dem Fernbleiben des U-Ausschusses.
  • Jetzt jedoch hat die Vereinigung „Millionaires for Humanity“ mit einem äußerst bemerkenswerten Brief für Aufsehen gesorgt.
  • Sie fordern in einem offenem Schreiben von der Politik eine „Besteuerung der Reichen“.
  • Anmerkung: Österreichische Millionäre fehlen in der Liste.

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  • Weltweit gibt es hingegen rund 47 Millionen US-Dollar-Millionäre – bei über 2000 Milliardären, an deren Spitze Amazon Gründer Jeff Bezos thront.
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  • Hier und da sind seit der Corona-Krise einzelne der so genannten „Superreichen“ medial aufgefallen: Sei es durch hohe Spenden im Kampf gegen den Klimawandel oder Covid-19, durch finanzielle oder anderweitige Unterstützung von Parteien oder auch dem Fernbleiben des U-Ausschusses.
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  • Laut dem Global Wealth Report 2019 der Schweizer Großbank Credit Suisse gibt es in Österreich 313.000 US-Dollar-Millionäre.
  • Weltweit gibt es hingegen rund 47 Millionen US-Dollar-Millionäre – bei über 2000 Milliardären, an deren Spitze Amazon Gründer Jeff Bezos thront.
  • Hier und da sind seit der Corona-Krise einzelne der so genannten „Superreichen“ medial aufgefallen: Sei es durch hohe Spenden im Kampf gegen den Klimawandel oder Covid-19, durch finanzielle oder anderweitige Unterstützung von Parteien oder auch dem Fernbleiben des U-Ausschusses.
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