17.11.2016

50 Mio. Euro Budget: Regierung will mit Startups Bildungsbereich erneuern

Nicht nur Schulen und andere pädagogische Einrichtungen, sondern auch Edu-Tech-Startups sollen von 50 Millionen Euro profitieren, die die Regierung für Innovationen im Bildungsbereich eingeplant hat.
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Im Rahmen der derzeitigen Bildungsreform hat die österreichische Bundesregierung nun die „Innovationsstiftung für Bildung“ ins Leben gerufen. Ab 2017 stehen für zwei Jahre 50 Millionen Euro zur Verfügung, um kreative Maßnahmen zu bündeln, zu fördern und mehr private Initiativen für das Schulwesen zu ermöglichen. Es ginge dabei um die rasche Umsetzung von Ideen, die dann entsprechend in Schulen, Kindergärten und Hochschulen eingesetzt werden sollen, heißt es in einer Aussendung. Dazu wurden die drei Schwerpunkte Digitalisierung, Begabtenförderung und Weiterentwicklung der Pädagogik und Didaktik definiert.

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Förderungen für Edu-Tech-Startups

Für Fördergelder können sich neben Kindergärten, Schulen, Hochschulen und NGOs auch Unternehmen wie Edu-Tech-Startups bewerben. Die Projekte müssen in Kooperation mit Bildungseinrichtungen stattfinden und sie müssen neue innovative Ideen verfolgen, die bisher noch nicht gefördert wurden. Die Verknüpfung von Bildung mit unternehmerischen Ideen soll innovative Unterrichtskonzepte in das österreichische Bildungssystem eindringen lassen, heißt es von der Regierung. Die Förderung von innovativen Konzepten für den Bildungsmarkt sei weltweit einzigartig.

„Wir vertrauen darauf, dass es Kräfte in unserem Bildungswesen gibt, die mit hoher Motivation, Leidenschaft und Innovationskraft neue Methodiken ausprobieren und in das System hineindringen.“

Mahrer: Bildungsinnovation diesmal“nicht top-down“

(c) Sebastian Judtmann: Harald Mahrer
(c) Sebastian Judtmann: Harald Mahrer

„Die Idee war mit der Bildungsinnovationsstiftung Dinge zu ermöglichen, die nicht top-down funktionieren, also wo wir zentral vorgeben, was in der Schule stattfinden soll. Sondern wir wollten bewusst ein System schaffen, das zu unserem Autonomie-Ansatz passt. Ein Herzstück der Bildungsreform ist ja die Autonomie für die Schulen. Wir vertrauen darauf, dass es Kräfte in unserem Bildungswesen gibt, die mit hoher Motivation, Leidenschaft und Innovationskraft neue Methodiken ausprobieren und in das System hineindringen.“, sagt Staatssekretär Harald Mahrer.

Studie: 50 bis 100 neue Startups in den nächsten Jahren

Education Technologies (EduTech) sollen dabei auch stärker für den Wirtschaftsstandort Österreich genutzt werden. Ziel der Regierung ist der langfristige Aufbau eines Education Technology Hub, also eines Netzwerks aus bildungsorientierten Unternehmen. Österreich solle damit zum internationalen Vorreiter werden. Die Strategieberaterfirma McKinsey & Company hat dazu in einer gestern präsentierten Studie im Auftrag des Wissenschaftsministeriums errechnet, dass durch gezielte Förderungen in den nächsten Jahren 50 bis 100 Startups entstehen sowie 875 bis 1750 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Damit könne eine Bruttowertschöpfung von 40 bis 75 Millionen Euro erreicht werden.

„Wir wollen bis 2025 500 neue Start-ups im EduTech-Bereich haben und ein globales Unicorn als Unternehmen entwickeln.“

Ziel: 500 Edu-Tech-Startups und ein Unicorn

Staatssekretär Harald Mahrer nennt aber noch deutlich ambitioniertere Ziele: „Wir wollen bis 2025 500 neue Start-ups im EduTech-Bereich haben und ein globales Unicorn als Unternehmen entwickeln. Ich glaube, man muss eine große Vision haben, um sich in diesem Bereich durchsetzen zu können. Es gibt noch kein Land weltweit, das diesen weißen Fleck besetzt hat und für den Bereich Education Technology der Standort Nummer eins weltweit ist. Es gibt viele Initiativen, Programme und Netzwerke. Aber in dieser Form wie wir uns das vorstellen, gibt es niemanden. Deswegen wollen wir diese globale Pionierrolle ausfüllen.“

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Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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