18.05.2021

5 rechtliche Fehler, die Startups beim Programmieren vermeiden sollten

Von Lizenzbedingung bis Urheberrecht: Startups treten immer wieder in dieselben rechtlichen Fallen, wenn es um den Code ihres Produkts geht.
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Programmieren, Code, Coding, Startup, Team
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GASTBEITRAG

„Das ist ein wirklich genialer Code, aber das Risiko, das wir uns damit einkaufen ist uns leider zu hoch. Wir haben uns daher für ein anderes Investment entschieden.“ Damit du bei der Verwertung deines Produktes oder einem Exit diesen oder einen ähnlichen Satz nicht hören musst, solltest du aus Legal-Sicht unter anderem die folgenden fünf Fehler beim Coding vermeiden. 

1. Vorsicht beim Einsatz von Open Source. 

Der Quellcode von Open Source Software wird kostenfrei zur Verfügung gestellt. Insbesondere für junge Programmier*innen ist diese daher interessant und wird häufig im eigenen Code integriert, doch hier ist Vorsicht geboten. 

Lizenzen für Open Source Software enthalten oft sogenannte „Copyleft“ Klauseln. Durch solche Klauseln werden Lizenznehmer*innen verpflichtet Bearbeitungen des Quellcodes ebenfalls kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die bekannteste Copyleft-Lizenz ist GNU General Public License (GPL). 

Wenn du deinen Code also auf Open Source, die zB unter GPL steht, aufbaust, ist der Copyleft Effekt auf deinen Code anwendbar. Du müsstest deinen Quellcode daher kostenfrei zur Verfügung stellen und könntest Schwierigkeiten bei der Verwertung des Codes (zB beim Verlangen von Lizenzgebühren) bekommen.

Key Takeaway: Drum prüfe, wer (Open Source) Code in die eigene Software integriert.  

Don’t forget: Selbstverständlich musst du auch bei bezahlter Software, die Lizenzbedingungen prüfen, um herauszufinden, ob eine Verwertung möglich ist.  

2. Code documentation – mehr als nur „comments“ 

Ja, die Hauptsache ist, dass dein Code funktioniert, aber für Investor*innen oft genauso relevant ist eine exakte Dokumentation des Codes. 

Um potentielle Investor*innen zu beeindrucken, empfiehlt es sich nicht nur comments zum Code hinzuzufügen, sondern die einzelnen Coding-Schritte ausführlicher zu dokumentieren, etwa in einem README file. Abhängig davon, was das Einsatzgebiet deines Codes ist, kann auch eine API Dokumentation angebracht sein. 

Key Takeaway: Documentation is key – auch aus Legal-Sicht.

3. Coding together – ein smarter Move? 

Gemeinsam Programmieren, ob in einem Angestelltenverhältnis oder als Business Partner – was so nett klingt, ist aus Legal-Sicht ohne „Sicherheitsvorkehrungen“ nicht immer ein smarter Move. 

Das Urhebergesetz sorgt zwar grundsätzlich für Programmierer*innen vor, indem es (i) einen urheberrechtlichen Schutz für Computercode vorsieht und (ii) festlegt, dass, wenn Arbeitnehmer*innen für den Dienstgeber codieren, die Nutzungsrechte an dem Programmierten auf den Dienstgeber übergehen… Also alles easy? Leider nicht! 

Das UrhG – und somit auch diese, für den Dienstgeber günstige Stellung gilt nämlich nur, wenn der Dienstnehmer ein Computerprogramm iSd UrhG programmiert. Wird nur ein Teil davon oder nur einzelne Algorithmen programmiert, könnte diese Bestimmung nicht anwendbar sein. In diesem Fall ist es notwendig eine ergänzende Vereinbarung mit dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin zu treffen (das kann bspw. im Dienstvertrag passieren).  

Wenn du mit deiner Business-Partnerin oder deinem Business Partner gemeinsam codierst, kann es möglich sein, dass ihr beide sogenannte „Miturheber“ des Codes seid. Den Code könntet ihr dann nur gemeinsam verwerten – das solltet ihr jedenfalls bedenken. Bei deiner Geschäftspartnerin oder deinem Geschäftspartner wird das häufig ohnehin so gewollt sein. Rechtlich tricky könnte es werden, wenn dir eine Freundin oder ein Freund beim Codieren maßgeblich hilft und ihr euch bis dahin keine Gedanken über die Zusammenarbeit/Rechte/Verwertung gemacht habt. 

Key Takeaway: Mache dir bereits frühzeitig Gedanken, wer welche Rechte an dem Code haben soll und sichere diese Rechtsposition vertraglich ab. 

4. Achtung im Zusammenhang mit Input-Daten

Für die Entwicklung und das Training von Algorithmen sind Daten erforderlich – nur durch Beispiele kann ein Algorithmus lernen, Muster in Daten zu erkennen.

Abhängig davon, welche Daten du deinem Code fütterst, musst du weitere Bestimmungen beachten. Sobald du zum Training personenbezogene Daten verarbeiten musst, sind die Bestimmungen der DSGVO anwendbar. 

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wie zB Name, Alter, persönliche Vorlieben, E-Mailadresse oder Foto. Häufig ist nicht ganz klar, was alles ein personenbezogenes Datum darstellen kann (etwa hat der Europäische Gerichtshof vertreten, dass in bestimmten Fällen IP-Adressen auch personenbezogene Daten sind). Bevor ihr Daten verarbeitet ist es daher wichtig zu klären, ob diese Personenbezug aufweisen. 

Eine Datenverarbeitung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtmäßig, insbesondere bei Einwilligung der betroffenen Person oder zur notwendigen Erfüllung eines Vertrags. Zudem treffen den Verarbeiter umfassende Pflichten (Datenlöschung, Berichtigung, organisatorische Vorkehrungen, etc). Die Nichteinhaltung der DSGVO ist mit hohen Geldstrafen bedroht.

Bereits im Vorfeld der Entwicklung sollte daher berücksichtigt werden, welche Daten durch einen Algorithmus verarbeitet werden und wie die Vorgaben der DSGVO ohne zusätzlichen Aufwand eingehalten werden können (Vertragliche Grundlage, Einholung von Einwilligung, etc). Ansonsten drohen später zusätzliche Kosten durch die nachträgliche Anpassung oder sogar Strafzahlungen.

Key Takeaway: Checke bereits bei der Entwicklung welche Daten du deinem Algorithmus fütterst, um später böse Überraschungen und aufwändiges Umprogrammieren zu vermeiden. 

5. Vertragliche Geheimhaltung

Wie bereits zuvor gesagt, kann es sein, dass dein Code bzw Teile davon (etwa bloße Algorithmen) keinen urheberrechtlichen Schutz genießen; doch auch für solche Fälle gibt’s eine Lösung. 

Programmcodes können nämlich ein „Betriebsgeheimnis“ darstellen und dadurch wettbewerbsrechtlich vor Mitbewerber*innen geschützt sein – doch aufgepasst, auch hier ist es wichtig bereits frühzeitig an den Schutz zu denken. Damit Code ein Betriebsgeheimnis iSd UWG sein kann, muss er folgende Voraussetzungen erfüllen: mangelnde Offenkundigkeit, Geheimhaltungswille und Geheimhaltungsinteresse.

Mangelnde Offenkundigkeit bedeutet, dass Informationen nicht allgemein bekannt sind und auch tatsächlich geheim gehalten werden. Sie dürfen nur einem beschränkten Personenkreis bekannt gemacht werden (zB Arbeitnehmer*innen, Tester*innen). Daher sollten Geheimhaltungsvereinbarungen mit Personen getroffen werden, die Zugriff auf den Code haben, um eine weitere Verbreitung zu verhindern. Häufig reicht eine bloße Geheimhaltungsvereinbarung im Dienstvertrag dazu nicht aus; das ist aber im Einzelfall zu klären. 

Der Geheimhaltungswille muss aus den äußeren Umständen zum Ausdruck kommen. Geheimhaltungsvereinbarungen oder technische Schutzvorkehrungen (Zugangsbeschränkungen, etc) lassen den Geheimhaltungswillen erkennen. 

Vertragliche oder technische Schutzvorkehrungen lassen auch das Geheimhaltungsinteresse erkennen.

Was bringt der Schutz als Betriebsgeheimnis? Die unlautere Verwertung von Betriebsgeheimnissen zu Wettbewerbszwecken ist strafbar. Zusätzlich können gegen Mitbewerber Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Gerade wenn Codes nicht die Voraussetzungen für urheberrechtlichen Schutz oder ein Patent erfüllen, ist das Wettbewerbsrecht von besonderer Bedeutung. Dafür sollten neben technischen Vorkehrungen auch vertragliche Geheimhaltungspflichten vorgesehen werden. 

Key Takeaway: Insoweit du deinen Code (auch) als Betriebsgeheimnis schützen möchtest, überlege dir bereits frühzeitig, welche vertraglichen und nicht vertraglichen (zB technischen) Maßnahmen du setzen wirst, um einen solchen Schutz zu erreichen. 

Um deinen Code bestmöglich schützen und anschließend verwerten zu können, gilt es also einiges zu beachten, wobei das wichtigste natürlich weiterhin die Funktionalität deines Codes und der Spaß am Programmieren bleibt.

Über den Autor

Martin Hanzl © EY Law
Martin Hanzl © EY Law

Martin Hanzl ist Senior Associate bei EY Law Pelzmann Gall Größ Rechtsanwälte und betreut dort Mandant*innen unter anderem zu Fragen rund um neue Technologien. Zudem ist er in der Projektleitung des Blockchain and Smart Contracts Projektes des European Law Institute tätig und publiziert regelmäßig zu rechtlichen Themen rund um neue Technologien, Blockchain, Smart Contracts und Digitalisierung.

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First Circle Capital
Agnes Aistleitner Kisuule I © zVg

Agnes Aistleitner Kisuules Weg führte 2019 nach Uganda. Dort bemerkte sie, dass sich am afrikanischen Kontinent einiges Spannendes im Fintech-Bereich tut, aber nicht genug „early stage“-Kapital zur Verfügung steht. So gründete sie gemeinsam mit der Angel-Investorin Selma Ribica (Unicorn Qonto in Frankreich und Lieferservice Dash in Ghana) und Robert Smith First Circle Capital, einen Fintech-Fonds. Unterstützt wurde sie u. a. von Michael Ströck (Calm/Storm Ventures), PSPDFKit- und OpenClaw-Gründer Peter Steinberger, Hermann Futter und Oskar Obereder. – brutkasten berichtete. Die von den beiden Frauen geführte Investmentgesellschaft unterhält Standorte in Kampala, Nairobi, Casablanca und Kapstadt.

First Circle Capital: Finales Closing

„Wenn man heute auf afrikanische Märkte blickt, zeigen sich spannende Entwicklungen vor allem in Ländern wie Südafrika, Ägypten und Marokko sowie punktuell in Subsahara-Afrika“, erzählte Aistleitner Kisuule gegenüber brutkasten noch im Juli 2026 zur KI-Thematik in Afrika. „Allerdings gibt es insgesamt noch zu wenig Aktivitäten und vor allem deutlich weniger Kapital als in Europa“. Damals schon meinte sie, dass es im Fintech-Bereich etwas besser aussehe.

Nun vermeldet die gebürtige Österreicherin das Final Closing ihres ersten Fonds, First Circle Africa Fund I, in Höhe von 26 Millionen US-Dollar. Der auf Finanztechnologie spezialisierte Fonds investiert in afrikanische Startups in der Frühphase, die innovative Finanzprodukte, digitale Dienstleistungen und technologische Infrastruktur für die nächste Generation des afrikanischen Finanzsektors entwickeln.

„Als österreichische Unternehmerin sehe ich im afrikanischen Technologiesektor ein enormes Potenzial, das für Europa und die Weltwirtschaft zunehmend an Bedeutung gewinnt. Besonders beeindruckt mich, wie Gründerinnen und Gründer mit innovativen Technologien konkrete wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen lösen – vom Zugang zu Krediten und Versicherungen bis hin zum Aufbau moderner Finanzinfrastruktur“, erklärt Aistleitner Kisuule. „Afrika bietet aus meiner Sicht außergewöhnliche Chancen für langfristig orientierte Investoren. Mit First Circle Capital wollen wir dazu beitragen, dass aus vielversprechenden technologischen Innovationen nachhaltige, international wettbewerbsfähige Unternehmen entstehen.“

Pre-Seed- und Seed-Phase

Mit Africa Fund I konzentriert sich First Circle Capital auf Investitionen in Unternehmen in der Pre-Seed- und Seed-Phase. Der Fonds verfolgt eine spezialisierte Investmentstrategie in sechs zentralen Fintech-Bereichen: InsurTech, alternative Kreditmodelle, Interoperabilität und Finanzinfrastruktur, Climate-Fintech, Fintech-Software-as-a-Service (SaaS) sowie RegTech.

Die Investmentthese von First Circle Capital, die das Unternehmen als „FinTech 2.0“ bezeichnet, baut auf der ersten Wachstumswelle afrikanischer Zahlungsdienstleister und Kreditplattformen auf. Im Mittelpunkt steht die nächste Innovationsphase des Finanzsektors: ein breiterer Zugang zu Krediten und Versicherungen, leistungsfähigere Finanzinfrastruktur, effizientere digitale Geschäftsprozesse und die bessere Einhaltung regulatorischer Anforderungen.

Ein zunehmend wichtiger Bestandteil dieser Strategie seien sogenannte KI-native Fintech-Unternehmen. Dabei handelt es sich um Startups, die Künstliche Intelligenz, Automatisierung und datengetriebene Prozesse von Anfang an in ihre Geschäftsmodelle integrieren. Dadurch sollen die Kosten für Finanzdienstleistungen gesenkt, effizientere Produkte entwickelt und deutlich größere Kundengruppen erreicht werden.

„Erhebliche Lücken“

„Trotz des außergewöhnlichen Wachstums des afrikanischen Fintech-Sektors in den vergangenen zehn Jahren bestehen weiterhin erhebliche Lücken, insbesondere beim Zugang zu Finanzdienstleistungen, bei der Interoperabilität, der digitalen Infrastruktur und der Verfügbarkeit spezialisierter Finanzprodukte“, sagt Aistleitner Kisuule. „Wir sehen enormes Potenzial darin, Gründerinnen und Gründer zu unterstützen, die genau diese Herausforderungen angehen: indem sie Zahlungen günstiger machen, den Zugang zu Krediten und Versicherungen erweitern, Betrugsprävention und Risikomanagement stärken, Finanzprozesse durch Software effizienter gestalten und innovative Finanzierungslösungen für Branchen wie Landwirtschaft und Energie entwickeln. Africa Fund I ermöglicht es uns, solche Unternehmen frühzeitig zu identifizieren und sie auf ihrem Weg zu führenden Akteuren des afrikanischen Finanzsektors zu begleiten.“

First Circle Capital investiert dabei in ganz Afrika, darunter Kenia, Nigeria, Südafrika, Ägypten, Marokko, Uganda, Ghana und das frankophone Afrika. Zu den Investoren von First Circle Africa Fund I zählen IFC, Bpifrance, MSMEDA, Axian, der Dutch Good Growth Fund, Stellar Foundation und FSD Africa.

In 18 Unternehmen investiert

First Circle Capital hat bereits in 18 Unternehmen in verschiedenen afrikanischen Märkten investiert. Zu den Portfoliounternehmen gehört unter anderem TurnStay, ein südafrikanisches Travel-Fintech-Unternehmen, das grenzüberschreitende Zahlungsinfrastruktur für internationale Reiseanbieter entwickelt. Das marokkanische Unternehmen WafR digitalisiert Transaktionen und Zahlungen über lokale Einzelhandelsgeschäfte, während Scale als Card-as-a-Service-Infrastrukturanbieter Unternehmen und Fintechs die Einführung eigener Kartenprodukte ermöglicht. Mit Orca Fraud ist zudem ein KI-natives Unternehmen im Portfolio vertreten, das Technologien zur Betrugsprävention für Finanzinstitute entwickelt.

Weitere Investments umfassen Opareta, einen Anbieter von SaaS- und Datenlösungen für das Management von Mobile-Money-Agentennetzwerken, sowie Balad, den regulierten Anbieter von Infrastruktur für internationale Geldüberweisungen in Ägypten. Hinzu kommt Power, ein Unternehmen, das großen afrikanischen Banken Lösungen bietet, mit denen Beschäftigte vorzeitig auf bereits verdientes Gehalt zugreifen können.

First Circle Capital mit zusätzlicher Unterstützung

Neben der Bereitstellung von Kapital unterstützt First Circle Capital seine Portfoliounternehmen aktiv in entscheidenden Wachstumsphasen. Dazu gehören der Zugang zu Anschlussfinanzierungen, strategischen Investoren, Geschäftspartnerschaften und neuen Geschäftsmöglichkeiten. Mehrere Portfoliounternehmen bereiten sich mittlerweile auf eine Series-A-Finanzierungsrunde vor, heißt es per Aussendung.

Selma Ribica, Mitgründerin und Managing Partner von First Circle Capital, erklärt: „Africa Fund I basiert auf einer klaren Überzeugung: Die nächste Generation führender afrikanischer Fintech-Unternehmen wird aus jenen Unternehmen hervorgehen, die strukturelle Herausforderungen lösen, welche den Zugang zu Finanzdienstleistungen auf dem Kontinent weiterhin einschränken“, sagt sie.

Und ergänzt: „Besonders spannend finden wir die Entstehung KI-nativer Fintech-Unternehmen. Gründerinnen und Gründer haben heute die Möglichkeit, Finanzunternehmen vom ersten Tag an auf Automatisierung, künstlicher Intelligenz und Software aufzubauen. Das kann die Wirtschaftlichkeit von Finanzdienstleistungen in afrikanischen Märkten grundlegend verändern. Wir möchten diese Unternehmen bereits in ihren frühesten Entwicklungsphasen identifizieren und ihre Gründerinnen und Gründer beim Wachstum eng begleiten.“

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