25.04.2018

Einstweilige Verfügung: Uber soll vorübergehend Betrieb in Wien einstellen

Wie das Unternehmen in einer Aussendung bekanntgibt, wurde einer Klage der Wiener Taxi-Vermittlungszentrale 40100 "vorübergehend Recht gegeben". Uber müsse daher den Betrieb einstellen - das ist noch nicht passiert.
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40100 vs. Uber
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Es ist das nächste Kapitel im Kampf Taxiunternehmen gegen Uber. Wie es in einer Aussendung des Wiener Taxi-Unternehmens 40100 heißt, wurde einer Klage vor dem Handelsgericht Wien gegen Uber Recht gegeben. Das Unternehmen hatte demnach wegen “Beihilfe zum systematischen Gewerberechtsverstoß” auf Unterlassung geklagt. Nun habe es eine entsprechende einstweilige Verfügung gegeben. “Wir sind hocherfreut über die Entscheidung des Handelsgerichts”, lässt sich Christian Holzhauser, Geschäftsführer von Taxi 40100 zitieren.

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40100 “Aufnahme der Fahrgäste durch Mietwagen nur am Standort”

Die Klage habe darauf aufgebaut, dass sich die an Uber angeschlossenen Mietwagenunternehmer nicht an Paragraf 36 Abs 3 der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagenbetriebsordnung (LBO) halten würden und daher auch Uber selbst als Vermittler wettbewerbswidrig agiere, schreibt 40100. Denn laut LBO “darf die Aufnahme der Fahrgäste durch Mietwagen nur am Standort des Gewerbebetreibenden erfolgen”. Zudem müssen Mietwagen “nach Beendigung des Auftrages wieder zu einer Betriebsstätte des Gewerbebetreibenden” zurückkehren. Dass das bisher nicht der Fall gewesen sei, hätte durch unzählige Testfahrten bei Uber bewiesen und so dem Handelsgericht vorgelegt werden können.

Betrieb noch nicht eingestellt – 100.000 Euro Strafe pro Fahrt?

Uber müsse den Betrieb daher sofort “bis zur rechtskräftigen Erledigung des vorliegenden Verfahrens” einstellen, heißt es weiter. Dies ist dem Vernehmen nach bislang nicht passiert – über die App lassen sich derzeit noch Fahrten buchen. Der Anwalt des Taxi-Unternehmens, Dieter Heine droht jedoch in der Aussendung: “Wenn Uber weiterhin so anbietet wie bisher, sind ab morgen Dienstag pro nachgewiesenem Verstoß, also für jede einzelne Fahrt, bis zu 100.000 Euro Strafe fällig”. (Anm. Die Aussendung ging heute, Mittwoch über das OTS-Service der APA raus).

⇒ Zur Aussendung

Update: Uber beugt sich dem Beschluss

Inzwischen gibt es zum Urteil ein Statement von Uber auf der offiziellen Page (Auszug):

“Der heutige Beschluss des Handelsgerichts Wien erlaubt es uns vorerst leider nicht, unsere Services uberX, UberBLACK und uberVAN weiter anzubieten. In den nächsten Tagen werden wir daher intensiv daran arbeiten, unsere Prozesse anzupassen, um die Bedingungen des Gerichts zu erfüllen. Wir gehen davon aus, dass uns dies in Kürze gelingen wird und wir innerhalb weniger Tage wieder zurück sein werden.

In der Zwischenzeit werden wir unser Bestes tun, um unsere Partner und deren Fahrer zu unterstützen und ihnen bei einem schnellen und einfachen Übergang zu einem neuen System zur Seite zu stehen. Wir glauben fest daran, dass Uber eine vielversprechende Zukunft in Österreich hat. Deswegen wollen wir eng mit den Behörden und allen anderen Beteiligten zusammenarbeiten, um gemeinsam nachhaltige Mobilität zu ermöglichen.”

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Rund 100 Mitarbeiter:innen, Standorte in Österreich (Graz, Wien, Linz), der Schweiz (Basel) und Portugal (Porto) und Referenzkunden wie Shutterstock, LinkedIn, Roche, Novartis, Bühler und Raiffeisen Bank. Die 2007 in Graz gegründete Agentur Parkside Interactive zählt zu den führenden heimischen Anbietern für Software-Entwicklung, User Experience und Data/AI-Services. Nun wird das Unternehmen von der Ascent Group mit Hauptsitz im Vereinigten Königreich übernommen.

Parkside als Ergänzung für Ascent im DACH-Raum

2005 gegründet, ist das Angebot von Ascent ähnlich gelagert, wie jenes von Parkside. Die Agentur ist mit 530 Mitarbeiter:innen allerdings deutlich größer und betreibt weltweit 14 Standorte, darunter auch in Nordamerika. Mit der Übernahme von Tekaris in München setzte Ascent bereits 2022 einen Schritt in den DACH-Raum. Mit dem Kauf von Parkside will man sich nun endgültig hier etablieren. Erst 2022 hatte Parkside seinerseits eine kleinere Agentur in Österreich übernommen, wie brutkasten berichtete.

“Ascent passt strategisch hervorragend zu uns und markiert einen bedeutenden Schritt in unserer Entwicklung. Durch die Bündelung unserer Kräfte können wir unsere Data- und KI-Reise beschleunigen und so einen enormen Mehrwert für unsere Kunden in der DACH-Region erschließen, indem wir KI, Data, Design und Software-Engineering-Exzellenz kombinieren, um einen greifbaren Impact zu generieren”, kommentiert Parkside-CEO Christoph Platzer in einer Aussendung. “Der Zeitpunkt könnte nicht besser sein. Darüber hinaus machen unsere komplementäre geografische Reichweite, Branchenexpertise, Unternehmensgröße und kulturelle Ausrichtung dies zu einer idealen Kombination.”

CEO Platzer und gesamtes Team bleiben an Bord

Platzer bleibt nach der Übernahme, ebenso wie das gesamte Team, an Bord und “überwacht die Expansion des DACH-Geschäfts von Ascent”, wie es in der Aussendung heißt. Ein Kaufpreis der Übernahme wird ebenso wenig genannt wie Details zum Deal.

Parkside war jedenfalls dem Vernehmen nach nicht das einzige potenzielle Übernahmeziel für Ascent, wie eine Aussage von CEO Stewart Smythe nahelegt: “Wir haben in den letzten zwölf Monaten eine große Anzahl von Unternehmen in dieser Region evaluiert und Christophs Führungsqualitäten und die Expertise und die Kreativität seiner Mitarbeiter haben uns überzeugt. Wir gewinnen ein fantastisches Team in einem florierenden Markt.”

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