04.01.2023

390 Mio. Euro Strafe für Meta nach Beschwerden von Max Schrems

Der österreichische Datenschützer Max Schrems hat mit seiner NGO noyb erwirkt, dass der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern von der EU zu einer millionenschweren Strafe verdonnert wurde. Das Unternehmen braucht künftig die explizite Zustimmung von Nutzer:innen, um personenbezogene Werbung ausspielen zu dürfen.
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(c) brutkasten: Max Schrems

Schon seit Jahren liegen der österreichische Datenschützer Max Schrems und seine NGO noyb mit US-Internetkonzernen im Clinch. Und dabei errangen sie immer wieder Teilerfolge. Anfang 2022 entschied beispielswiese die österreichische Datenschutzbehörde nach einer Beschwerde der NGO, dass der Einsatz von Google Analytics in Österreich illegal sei. Nun kam ein weiterer Teilerfolg für die NGO dazu – und zwar gegen Meta, den Konzern hinter Facebook, WhatsApp und Instagram.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) habe heute entschieden, dass Meta in der EU keine personenbezogenen Daten mehr für Werbung nutzen dürfe, teilte noyb in einer Presseaussendung am Mittwoch mit. Drei entsprechende Beschwerden von noyb aus dem Jahr 2018 sind demnach heute zugunsten der NGO entschieden worden.

210 Mio. Euro Strafe für Facebook, 180 Mio. für Instagram

Für Meta setzt es nun eine ordentliche Strafe: 210 Mio. Euro für Verstöße von Facebook und weitere 180 Mio. Euro für Verstöße von Instragram – insgesamt also 390 Mio. Euro an Strafe, die formal über den irischen Ableger von Meta verhängt wurden.

Die NGO hatte Meta vorgeworfen, die gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erforderliche Einwilligung zu umgehen, indem das Unternehmen eine Klausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eingefügt hat. Nutzer:innen von Facebook mussten der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten somit notwendigerweise zustimmen, um die Plattform nutzen zu können.

Schrems: “Schwerer Schlag für Gewinne von Meta in EU”

“Anstatt eine Ja/Nein-Option für personalisierte Werbung zu haben, haben sie die Einwilligungsklausel einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschoben. Das ist nicht nur unfair, sondern eindeutig illegal”, sagt Schrems. “Uns ist kein anderes Unternehmen bekannt, das versucht hat, die Datenschutzgrundverordnung auf so arrogante Weise zu ignorieren.”

Laut der nun vorliegenden Entscheidung darf Meta personenbezogene Daten, die ohne Einwilligungsmöglichkeit erhoben wurden, nicht für Werbezwecke verwenden. Es braucht vielmehr eine explizite Ja/Nein-Einwilligungsoption (“Opt-in”).

Schrems zufolge ist die Entscheidung ein “schwerer Schlag für die Gewinne von Meta in der EU”. Jede/r müsse nun die Apps des Konzerns auch ohne personalisierte Werbung nutzen können.

Die Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses fällt nun anders aus als ein früherer Entscheidungsentwurf der irischen Datenschutzbehörde (DPC). Diese hatte den von Meta verwendeten Ansatz für legitim gehalten. Andere Formen von Werbung – etwa kontextbezogene Werbung, die auf den Inhalten einer Seite basiert – sind von der Entscheidung laut noyb nicht betroffen.

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Trotz sinkender Gewinne und stagnierender Umsätze steigen die Ausgaben in Forschung und Entwicklung (F&E) von Unternehmen deutlich an. Das ergibt eine Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY, für die die 500 börsennotierten Firmen weltweit mit den größten F&E-Budgets untersucht wurden. Demnach sind bei diesen Unternehmen die F&E-Ausgaben im Jahr 2023 um insgesamt zwölf Prozent gestiegen – obwohl der Umsatz nur um zwei Prozent zulegte und der Gesamtgewinn sogar um neun Prozent schrumpfte.

„Kostensenkungsprogramme, die derzeit sehr wohl gang und gäbe sind, konzentrieren sich eher auf Prozesse in Verwaltung oder Produktion. F&E weiter zu treiben bleibt dagegen essenziell“, sagt Gunther Reimoser, Country Managing Partner von EY Österreich.

US-Unternehmen klar an der Spitze

Die größten Investor:innen haben nach wie vor ihren Sitz in den Vereinigten Staaten: 169 der 500 Top-Investor:innen in F&E weltweit sind laut EY US-Unternehmen. Auch die Anzahl der US Firmen, welche im Top-500-Ranking vertreten sind, steigen merklich. Im Vergleich zu 2018 stieg die Zahl von 140 auf 169. Ingesamt investierten diese 169 US-Konzerne 533 Mrd. Euro, das entspricht einem Plus von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Auch in den Top 10 haben amerikanische Unternehmen die Nase vorn. Sieben von zehn Konzernen mit den höchsten Innovationsausgaben sitzen in den USA, davon sind sechs Digitalkonzerne. Amazon hatte 2023 laut EY das größte Innovationsbudget – umgerechnet etwa 79 Milliarden Euro (plus 17 Prozent). Auf dem zweiten Platz folgt die Google-Muttergesellschaft Alphabet mit Entwicklungsausgaben von 42 Milliarden Euro (plus 15 Prozent). An dritter Stelle ist Meta mit 36 Milliarden Euro an Forschungs- und Entwicklungsausgaben (plus neun Prozent).

Europa und Asien hinken hinterher

Die vertretenen Unternehmen aus Asien steigerten ihre Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um elf Prozent. Europäische Konzerne erhöhten ihre F&E-Ausgaben um sieben Prozent.

Immerhin: Zwei europäische Unternehmen belegen Platzierungen in den Top 10. Volkswagen auf Rang acht (15,8 Milliarden Euro, plus 10 Prozent) und der Schweizer Pharmakonzern Roche auf Rang zehn (14,6 Milliarden Euro, minus 7 Prozent).

Als überdurchschnittlich innovationsfreudig erweist sich in Europa laut EY lediglich die Automobilindstrie. Während die europäischen Automobilunternehmen 6,1 Prozent ihres Umsatzes in F&E investieren, liegt der Anteil in Asien bei 5,0 Prozent und in Nordamerika bei 3,9 Prozent.

EY sieht Österreich auf falschem Weg

Gunther Reimoser sieht in der Analyse einen klar negativen Trend für die Zukunftsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsstandorts. „US-Unternehmen sind hier ganz klar die Klassenbesten, trotz eines nur leichten Umsatzwachstums und eines Gewinnrückgangs. Die Schere zwischen den USA und Europa/Asien geht immer mehr auf. Immerhin könnte man salopp sagen: Die Forschungsinvestitionen der Gegenwart sind die Gewinne der Zukunft – und ohne Forschung sehen Unternehmen ihren Anspruch auf Technologieführerschaft schnell dahinschwinden“, so Reimoser.

Country Managing Partner von EY Österreich Gunther Reimoser (c) EY/Stefan Seelig

Außerdem formuliert der Country Managing Partner von EY Österreich eine klare Handlungsaufforderung an die Politik: „Gerade bei den hohen Steuersätzen in Österreich und Deutschland müssen neue Wege erschlossen werden, um die Innovationskraft unserer Betriebe zu fördern, siehe zum Beispiel schnellere Abschreibungsmöglichkeiten, Bürokratieabbau und ein Ausdünnen des Regulierungsdschungels.“

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