04.01.2023

390 Mio. Euro Strafe für Meta nach Beschwerden von Max Schrems

Der österreichische Datenschützer Max Schrems hat mit seiner NGO noyb erwirkt, dass der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern von der EU zu einer millionenschweren Strafe verdonnert wurde. Das Unternehmen braucht künftig die explizite Zustimmung von Nutzer:innen, um personenbezogene Werbung ausspielen zu dürfen.
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(c) brutkasten: Max Schrems

Schon seit Jahren liegen der österreichische Datenschützer Max Schrems und seine NGO noyb mit US-Internetkonzernen im Clinch. Und dabei errangen sie immer wieder Teilerfolge. Anfang 2022 entschied beispielswiese die österreichische Datenschutzbehörde nach einer Beschwerde der NGO, dass der Einsatz von Google Analytics in Österreich illegal sei. Nun kam ein weiterer Teilerfolg für die NGO dazu – und zwar gegen Meta, den Konzern hinter Facebook, WhatsApp und Instagram.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) habe heute entschieden, dass Meta in der EU keine personenbezogenen Daten mehr für Werbung nutzen dürfe, teilte noyb in einer Presseaussendung am Mittwoch mit. Drei entsprechende Beschwerden von noyb aus dem Jahr 2018 sind demnach heute zugunsten der NGO entschieden worden.

210 Mio. Euro Strafe für Facebook, 180 Mio. für Instagram

Für Meta setzt es nun eine ordentliche Strafe: 210 Mio. Euro für Verstöße von Facebook und weitere 180 Mio. Euro für Verstöße von Instragram – insgesamt also 390 Mio. Euro an Strafe, die formal über den irischen Ableger von Meta verhängt wurden.

Die NGO hatte Meta vorgeworfen, die gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erforderliche Einwilligung zu umgehen, indem das Unternehmen eine Klausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eingefügt hat. Nutzer:innen von Facebook mussten der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten somit notwendigerweise zustimmen, um die Plattform nutzen zu können.

Schrems: „Schwerer Schlag für Gewinne von Meta in EU“

„Anstatt eine Ja/Nein-Option für personalisierte Werbung zu haben, haben sie die Einwilligungsklausel einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschoben. Das ist nicht nur unfair, sondern eindeutig illegal“, sagt Schrems. „Uns ist kein anderes Unternehmen bekannt, das versucht hat, die Datenschutzgrundverordnung auf so arrogante Weise zu ignorieren.“

Laut der nun vorliegenden Entscheidung darf Meta personenbezogene Daten, die ohne Einwilligungsmöglichkeit erhoben wurden, nicht für Werbezwecke verwenden. Es braucht vielmehr eine explizite Ja/Nein-Einwilligungsoption („Opt-in“).

Schrems zufolge ist die Entscheidung ein „schwerer Schlag für die Gewinne von Meta in der EU“. Jede/r müsse nun die Apps des Konzerns auch ohne personalisierte Werbung nutzen können.

Die Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses fällt nun anders aus als ein früherer Entscheidungsentwurf der irischen Datenschutzbehörde (DPC). Diese hatte den von Meta verwendeten Ansatz für legitim gehalten. Andere Formen von Werbung – etwa kontextbezogene Werbung, die auf den Inhalten einer Seite basiert – sind von der Entscheidung laut noyb nicht betroffen.

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PrixxOne, Klemmbausteine, Lego-Möbel
© PrixxOne

Im Netz kursieren seit langer Zeit witzige Memes und Aussagen solcher Art: „Ja, ein Autounfall tut weh, aber bist du schon Mal auf einen Legostein draufgestiegen?“ Eher das Gegenteil zu Pein, nämlich die Liebe zu den dänischen Bausteinen hat PrixxOne-Gründer Jürgen Sommer schon als kleines Kind entwickelt. Sein He-Man aus der „Masters of the Universe“-Reihe saß damals auf einem Lego-Thron, mit Pölstern aus Watte und Taschentüchern.

PrixxOne: Möbelsystem aus Interlocking-Blöcken

Diese Leidenschaft lebte er später auch als Vater weiter. Als seine beiden Söhne acht und vier waren, baute das Trio ein riesiges Haus aus Lego mit Möbeln darin. „Ich habe mir damals sogar gewünscht, so groß wie eine Lego-Figur zu sein“, gesteht der Founder.

Doch statt wenige Zentimeter groß zu sein, war Sommer vor seiner Unternehmer-Karriere Lehrling bei der Wiener Städtischen und 18 Jahre lang u.a. als Manager bei Uniqa tätig. Dort und auch bei Raiffeisen gestaltete er Prozesse für interne sowie Außenpartner der Versicherungsbranche und verantwortete den Bereich digitale Signaturen.

„Ich habe immer sehr viel gearbeitet, manchmal 16 Stunden am Tag“, sagt er, „also habe ich eine Auszeit genommen und bin dem Projekt nachgegangen.“

© PrixxOne – Jürgen Sommer.

Das Projekt heißt PrixxOne und entwickelt ein Produkt, bei dem es nicht nur nicht wehtut, draufzusteigen, sondern es ist dafür gemacht, sich draufzusetzen. Sommers Startup bietet ein Möbelsystem aus Interlocking-Blöcken (oder Klemmbausteinen) im Maßstab 15:1 an. Patentrechtlich ist diese Prinzip frei nutzbar, denn der ursprüngliche Patentschutz für das Klemmsystem lief 1978 aus und der Europäische Gerichtshof hat 2010 die Form des Steins als Marke zu schützen abgelehnt. Wobei sich Lego immer wieder und auch aktuell in Rechtsstreitigkeiten befindet, zum Design oder bestimmten Bausteinen etwa, wie hier im Juni berichtet wurde.

Made in Austria

Unabhängig davon produziert das durch Investments aus dem familiären Bereich gestützte Unternehmen von Sommer diese Klemmbausteine, die nicht nur zum Möbelstück gebaut werden können, sondern auch designgeschützt sind: Jede Seite des PrixxOne-Bausteins verfügt über eine zwei Zentimeter hohe Ausnehmung, sodass man den Stein ohne jegliches Werkzeug auseinandernehmen, aufbauen, umbauen und erweitern kann – vom Hocker zum Sessel, bis hin zur Couch. Laut Gründer trage die Konstruktion das Gewicht von Erwachsenen – das sei intensiv getestet worden.

Die Bausteine werden in Wien designt und bestehen zu 100 Prozent aus recyceltem Kunststoff. „Wir nehmen Material, das sonst auf Deponien landen würde, und verwandeln es in zirkuläres, langlebiges Design komplett ohne Verschwendung“, sagt Sommer.

So richtig durchstarten möchte er Anfang nächsten Jahres und hat für die Produktion im Sinne von „Made in Austria“ drei potentielle österreichische Partner an der Hand. „Es ist nur noch eine Skalierungsfrage“, sagt Sommer, der mit seiner Idee auch einen Nachhaltigkeitsgedanken verfolgt: „In den vergangenen 25 Jahren habe ich als Operations-Manager und COO große Unternehmensstrukturen optimiert. Mein zentraler Antrieb ist das Lean-Management: Starrheit aufbrechen und Verschwendung radikal eliminieren. Genau dieses Mindset übertrage ich nun von der Unternehmenswelt mit PrixxOne auf die Möbelbranche.“

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