04.01.2023

390 Mio. Euro Strafe für Meta nach Beschwerden von Max Schrems

Der österreichische Datenschützer Max Schrems hat mit seiner NGO noyb erwirkt, dass der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern von der EU zu einer millionenschweren Strafe verdonnert wurde. Das Unternehmen braucht künftig die explizite Zustimmung von Nutzer:innen, um personenbezogene Werbung ausspielen zu dürfen.
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(c) brutkasten: Max Schrems

Schon seit Jahren liegen der österreichische Datenschützer Max Schrems und seine NGO noyb mit US-Internetkonzernen im Clinch. Und dabei errangen sie immer wieder Teilerfolge. Anfang 2022 entschied beispielswiese die österreichische Datenschutzbehörde nach einer Beschwerde der NGO, dass der Einsatz von Google Analytics in Österreich illegal sei. Nun kam ein weiterer Teilerfolg für die NGO dazu – und zwar gegen Meta, den Konzern hinter Facebook, WhatsApp und Instagram.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) habe heute entschieden, dass Meta in der EU keine personenbezogenen Daten mehr für Werbung nutzen dürfe, teilte noyb in einer Presseaussendung am Mittwoch mit. Drei entsprechende Beschwerden von noyb aus dem Jahr 2018 sind demnach heute zugunsten der NGO entschieden worden.

210 Mio. Euro Strafe für Facebook, 180 Mio. für Instagram

Für Meta setzt es nun eine ordentliche Strafe: 210 Mio. Euro für Verstöße von Facebook und weitere 180 Mio. Euro für Verstöße von Instragram – insgesamt also 390 Mio. Euro an Strafe, die formal über den irischen Ableger von Meta verhängt wurden.

Die NGO hatte Meta vorgeworfen, die gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erforderliche Einwilligung zu umgehen, indem das Unternehmen eine Klausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eingefügt hat. Nutzer:innen von Facebook mussten der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten somit notwendigerweise zustimmen, um die Plattform nutzen zu können.

Schrems: „Schwerer Schlag für Gewinne von Meta in EU“

„Anstatt eine Ja/Nein-Option für personalisierte Werbung zu haben, haben sie die Einwilligungsklausel einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschoben. Das ist nicht nur unfair, sondern eindeutig illegal“, sagt Schrems. „Uns ist kein anderes Unternehmen bekannt, das versucht hat, die Datenschutzgrundverordnung auf so arrogante Weise zu ignorieren.“

Laut der nun vorliegenden Entscheidung darf Meta personenbezogene Daten, die ohne Einwilligungsmöglichkeit erhoben wurden, nicht für Werbezwecke verwenden. Es braucht vielmehr eine explizite Ja/Nein-Einwilligungsoption („Opt-in“).

Schrems zufolge ist die Entscheidung ein „schwerer Schlag für die Gewinne von Meta in der EU“. Jede/r müsse nun die Apps des Konzerns auch ohne personalisierte Werbung nutzen können.

Die Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses fällt nun anders aus als ein früherer Entscheidungsentwurf der irischen Datenschutzbehörde (DPC). Diese hatte den von Meta verwendeten Ansatz für legitim gehalten. Andere Formen von Werbung – etwa kontextbezogene Werbung, die auf den Inhalten einer Seite basiert – sind von der Entscheidung laut noyb nicht betroffen.

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(c) Emanuel Kaser

Humanoide Roboter könnten künftig auch in Tiroler Unternehmen verstärkt zum Einsatz kommen. Doch für welche Aufgaben eignen sich die Maschinen und wann lohnt sich ihr Einsatz? Diesen Fragen widmet sich eine neue Anlaufstelle am Zentrum für Produktion, Robotik und Automatisierung des MCI. Das vom Land Tirol geförderte Projekt „Vorausgehen in Tirol“ richtet sich insbesondere an Betriebe aus Industrie, Tourismus und Gesundheit und soll angesichts des Fachkräftemangels mögliche Automatisierungslösungen aufzeigen.

Im Rahmen des zunächst zweijährigen Projekts sollen Unternehmen unterschiedliche Robotersysteme in einem eigenen Showroom kennenlernen und praktisch testen können. Hinzu kommen Informationsveranstaltungen, Fachvorträge und Machbarkeitsstudien.

„Ergänzend schaffen Pilotprojekte, Wirtschaftlichkeitsanalysen sowie technische und rechtliche Unterstützung fundierte Entscheidungsgrundlagen für Tiroler Unternehmen“, erklärt Jens Hopfgartner, Geschäftsführer der Trafalgar GmbH.

Technologieneutraler Ansatz für individuelle Lösungen

Dabei steht nicht ausschließlich der Einsatz menschenähnlicher Roboter im Mittelpunkt. Vielmehr soll geprüft werden, welche Automatisierungslösung für den jeweiligen Betrieb tatsächlich sinnvoll ist.

„Wir entwickeln keine eigenen Robotersysteme, sondern machen die rasanten internationalen Entwicklungen für Tiroler Betriebe sichtbar und nutzbar“, erklärt Benjamin Massow, Leiter des Zentrums für Produktion, Robotik und Automatisierung am MCI. Die Beratung erfolge technologieneutral: „Entscheidend ist der konkrete Nutzen – ob mit humanoidem Roboter oder bewährten Automatisierungstechnologien.“

Umgesetzt wird das Projekt gemeinsam mit der Trafalgar GmbH, die auf die Integration humanoider Robotik in Unternehmen spezialisiert ist, und der HinsTech GmbH, die für die sicherheitskonforme Einbindung in bestehende Betriebsabläufe zuständig ist.

Zudem soll ein regionales Netzwerk aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Zulieferern und internationalen Roboterherstellern entstehen. Nach der zweijährigen, vom Land Tirol geförderten Aufbauphase soll sich die Anlaufstelle durch Konzeptstudien, Pilotprojekte und Schulungen selbst finanzieren.

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