04.01.2023

390 Mio. Euro Strafe für Meta nach Beschwerden von Max Schrems

Der österreichische Datenschützer Max Schrems hat mit seiner NGO noyb erwirkt, dass der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern von der EU zu einer millionenschweren Strafe verdonnert wurde. Das Unternehmen braucht künftig die explizite Zustimmung von Nutzer:innen, um personenbezogene Werbung ausspielen zu dürfen.
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(c) brutkasten: Max Schrems

Schon seit Jahren liegen der österreichische Datenschützer Max Schrems und seine NGO noyb mit US-Internetkonzernen im Clinch. Und dabei errangen sie immer wieder Teilerfolge. Anfang 2022 entschied beispielswiese die österreichische Datenschutzbehörde nach einer Beschwerde der NGO, dass der Einsatz von Google Analytics in Österreich illegal sei. Nun kam ein weiterer Teilerfolg für die NGO dazu – und zwar gegen Meta, den Konzern hinter Facebook, WhatsApp und Instagram.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) habe heute entschieden, dass Meta in der EU keine personenbezogenen Daten mehr für Werbung nutzen dürfe, teilte noyb in einer Presseaussendung am Mittwoch mit. Drei entsprechende Beschwerden von noyb aus dem Jahr 2018 sind demnach heute zugunsten der NGO entschieden worden.

210 Mio. Euro Strafe für Facebook, 180 Mio. für Instagram

Für Meta setzt es nun eine ordentliche Strafe: 210 Mio. Euro für Verstöße von Facebook und weitere 180 Mio. Euro für Verstöße von Instragram – insgesamt also 390 Mio. Euro an Strafe, die formal über den irischen Ableger von Meta verhängt wurden.

Die NGO hatte Meta vorgeworfen, die gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erforderliche Einwilligung zu umgehen, indem das Unternehmen eine Klausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eingefügt hat. Nutzer:innen von Facebook mussten der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten somit notwendigerweise zustimmen, um die Plattform nutzen zu können.

Schrems: „Schwerer Schlag für Gewinne von Meta in EU“

„Anstatt eine Ja/Nein-Option für personalisierte Werbung zu haben, haben sie die Einwilligungsklausel einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschoben. Das ist nicht nur unfair, sondern eindeutig illegal“, sagt Schrems. „Uns ist kein anderes Unternehmen bekannt, das versucht hat, die Datenschutzgrundverordnung auf so arrogante Weise zu ignorieren.“

Laut der nun vorliegenden Entscheidung darf Meta personenbezogene Daten, die ohne Einwilligungsmöglichkeit erhoben wurden, nicht für Werbezwecke verwenden. Es braucht vielmehr eine explizite Ja/Nein-Einwilligungsoption („Opt-in“).

Schrems zufolge ist die Entscheidung ein „schwerer Schlag für die Gewinne von Meta in der EU“. Jede/r müsse nun die Apps des Konzerns auch ohne personalisierte Werbung nutzen können.

Die Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses fällt nun anders aus als ein früherer Entscheidungsentwurf der irischen Datenschutzbehörde (DPC). Diese hatte den von Meta verwendeten Ansatz für legitim gehalten. Andere Formen von Werbung – etwa kontextbezogene Werbung, die auf den Inhalten einer Seite basiert – sind von der Entscheidung laut noyb nicht betroffen.

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v. l. n. r. Stefan Kampusch (AURIMOD GmbH), Leonardo Peikoff (KPMG), Daniela Haunstein, Nikolaus Futter (beide invest.austria), Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus), Christian Tauber (NEOALP), André Felker (backbone.one), Lea Krebs (fibionic GmbH), Michael Reip (openmaind) und Benjamin Behr (KPMG) | Foto beigestellt von KPMG

Der Austrian Tech Innovator wird von KPMG veranstaltet und soll österreichischen Startups und Scaleups eine Bühne vor Publikum aus Wirtschaft und Investor:innen bieten. Heuer ging der Sieg an die Aurimod GmbH. Das Unternehmen entwickelt ein tragbares Gerät zur Vagusnerv-Stimulation am Ohr, mit dem Schmerzen ohne Medikamente behandelt werden sollen.

„Unser Ziel ist, Betroffenen eine wirksame Ergänzung zu herkömmlichen Schmerzbehandlungen anzubieten. Mittels Vagusnerv-Stimulation am Ohr können Schmerzen wie beispielsweise chronische Rückenschmerzen, Migräne oder akute postoperative Schmerzen nachhaltig behandelt werden“, erklärt Stefan Kampusch, CEO von Aurimod.

Seit Herbst letzten Jahres tritt das Unternehmen unter einer Doppelspitze auf: Manuel Leal Garcia, seit Mitte 2024 Head of Business Development, wurde zum Chief Commercial Officer und Co-Geschäftsführer neben Kampusch bestellt. Er verantwortet Vertrieb, Marketing und das internationale Geschäft, mit Fokus auf Deutschland, die Schweiz, Großbritannien sowie weitere europäische und nordamerikanische Märkte.

Ticket für den Global Tech Innovator

Mit dem Sieg hat sich Aurimod auch die Teilnahme am Global Tech Innovator gesichert. Dort tritt das Unternehmen gegen die Gewinner:innen der anderen teilnehmenden Länder an. Das internationale Finale findet zum sechsten Mal im Rahmen des Web Summit in Lissabon statt.

„Sichtbarkeit, ein starkes Netzwerk, professionelle Begleitung und ein klarer Blick auf den Markt können den entscheidenden Unterschied machen, um als Startup auch globale Reichweite zu erlangen“, sagt Benjamin Behr, Director im Bereich Advisory bei KPMG und Host des Abends.

Neoalp, fibionic und openmaind unter den Finalisten

Neben Aurimod standen vier weitere Unternehmen im Finale. Drei davon sind brutkasten-Leser:innen bereits bekannt:

Das Wiener Startup Neoalp entwickelt eine vendor-neutrale Operations-Plattform für industrielle humanoide Robotik. Anfang des Jahres berichtete brutkasten, wie das Startup Semperit bei der Einführung humanoider Roboter in der Fertigung unterstützt, gemeinsam mit Projektpartner Cancom.

Das Tiroler Startup fibionic aus Götzens setzt mit seinem patentierten Verfahren „fibionic fiber placement“ auf bionisch inspirierten Leichtbau: Fasern werden gezielt entlang realer Lastpfade ausgerichtet, das Vorbild sind Strukturen wie die Flügel einer Libelle. Im März holte sich das 2021 gegründete DeepTech-Startup drei Millionen Euro, angeführt von Redstone und Euregio+.

Das Grazer Startup openmaind arbeitet an einer KI-basierten Intelligence-Layer für industrielle Robotikprozesse. Die Software vernetzt autonome Transportroboter unterschiedlicher Hersteller in Produktionshallen und lässt sich per natürlicher Sprache steuern. Im Herbst 2025 stieg KaPa Ventures mit einem mittleren sechsstelligen Betrag ein. Die Mitgründer Michael Reip und Christoph Zehentner hatten 2021 bereits ihr Unternehmen Incubed IT an Verizon verkauft.

Vierter Finalist war die backbone.one GmbH, die eine digitale Infrastruktur für erneuerbare Energie entwickelt und das Konzept „Energy-as-a-Currency“ verfolgt.

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