10.02.2021

23 Millionen Euro: Stadt Wien stellt 4. Corona-Hilfspaket vor

Die Stadt Wien hat heute, Mittwoch, das vierte Corona-Hilfspaket vorgestellt. Das Volumen beläuft sich auf rund 23 Millionen Euro und legt einen Schwerpunkt auf Kongresstourismus und EPU.
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Gründungsstipendium, Hanke, Stipendium, Startup-Stipendium
(c) Stadt Wien - Stadtrat Peter Hanke: "Wien braucht Gründerinnen und Gründer."

Im Jahr 2019 zählte Wien über 2,3 Millionen Nächtigungen aufgrund von Kongressen oder Firmentagungen. Dies entspricht im Schnitt jeder achten Übernachtung in der Bundeshauptstadt. Aufgrund der Corona-Pandemie ist der für die Hotellerie so wichtige Kongresstourismus allerdings komplett zum Erliegen gekommen.

Die Stadt Wien möchte nun mit einem neuen Corona-Hilfspaket gegensteuern und hat dafür über die Wirtschaftsagentur Wien und den Wien Tourismus ein neues 23 Millionen Euro schweres Corona-Hilfspaket aufgelegt. Neben dem Kongresstourismus liegt ein Schwerpunkt auf EPU, die rund 60 Prozent aller Unternehmen in Wien ausmachen.

Die Förderungen im Überblick

Das mittlerweile vierte Hilfspaket soll ab 1. März 2021 starten und setzt sich aus der Aufstockung bestehender Förderungen und neuen Förderungen zusammen. Die Förderungen auf einen Blick:

  • EPU-Förderung: Fördersumme 10 Mio. Euro | Start: 1. April
  • Kongress-Förderung: Fördersumme 4 Mio. Euro | Start noch nicht bekannt
  • Geschäftsbelebung Jetzt: Fördersumme 4 Mio. Euro | Start 1.März
  • Innovate4Vienna II: Fördersumme 4 Mio. Euro, Start | 1. April
  • Creatives for Vienna II: Fördersumme 1 Mio. Euro | Start 1. März

EPU-Förderung

Mit der EPU-Förderung werden Wiener Unternehmer, die Corona-bedingt neue Geschäftsfelder entwickeln oder wesentliche Veränderungen an ihrem Geschäftsmodell vornehmen müssen, mit bis zu 70.000 Euro unterstützt. Insgesamt stehen für diesen Fördertopf zehn Millionen Euro bereit, was somit den größten Posten des Pakets entspricht. Das gänzlich neue Förderprogramm startet am 1. April 2021.

Kongresse und Firmenveranstaltungen

Um den besonders gebeutelten Kongresstourismus wieder auf die Beine zu helfen, wurde ein vier Millionen Euro Paket geschnürt. Die Förderungen sollen laut der Stadt Wien nicht nur für die Akquise von großen Verbandskongressen, sondern nun erstmals auch für Firmenveranstaltungen eingesetzt werden können. Ein genauer Zeitpunkt für den Start der Förderung wurde von Seiten der Stadt Wien nicht genannt. Dieser soll allerdings „demnächst“ erfolgen.

(c) AdobeStock

Fördermodul für hybride Tagungen

Mit einem eigenen Sonderförderpaket soll dem Wien Tourismus und seinem Vienna Convention Bureau ein neues Werkzeug für die Akquise von Kongressen und Corporate Events zur Verfügung gestellt werden. Die Details werden laut Stadt Wien derzeit noch ausgearbeitet. Verschiedene Fördermodule, gestaffelt nach Teilnehmerzahl, sind in Planung.

Fest steht bereits, dass es ein Modul extra zur Förderung der gerade in Pandemiezeiten verstärkt durchgeführten hybriden Veranstaltungen geben wird. Diese neue Fördermaßnahme wird im Frühjahr 2021 – ab dem Zeitpunkt, ab dem Tagungen wieder möglich sind – zur Verfügung stehen und bis jedenfalls 2023 gelten. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderung ist, dass die Tagungen entweder in Wiener Hotels oder in gewerbsmäßig am Markt agierenden Locations stattfinden.

Grätzel-Belebung:

Ein weiterer Schwerpunkt aus dem Wiener Regierungsprogramm bis 2025 liegt auf der Belebung der Erdgeschoßzonen und Aktivierung leerstehender Geschäftslokale. Damit es Betrieben laut der Stadt Wien leichter fällt, leerstehende Geschäftslokale zu bespielen, wird die bereits bestehende Förderung „Geschäftsbelebung jetzt“ weiter ausgebaut. Dies erfolgt durch die Erhöhung der Fördersumme auf bis zu 25.000 Euro pro Projekt. Der Fördertop ist mit vier Millionen Euro gefüllt und startet mit 1. März.

Spezielle Förderungen

Zudem gibt es Neuauflagen bestehender Förderungen. Beispielsweise wird der Wettbewerb „Creatives for Vienna II“ neu gestartet, der sich an die Wiener Kreativszene richtet. Die maximale Fördersumme pro Projekt beträgt 7.000 Euro. Insgesamt stehen eine Million Euro für Projekte aus der Kreativwirtschaft bereit. Start dafür ist der 1. März.

Am 1. April startet „Innovate4Vienna II“. Auch diese Förderung ist eine Neuauflage einer bereits einmal erfolgreich durchgeführten Förderung und unterstützt innovative Projekte von Unternehmen, die aus der Pandemie in die Zukunft weisen. Dafür stehen 4 Millionen Euro zur Förderung bereit.


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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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