04.03.2022

200 Millionen Euro: Wirtschaftsministerium und FFG schließen mehrjähriges Budgetvolumen ab

Das Wirtschaftsministerium möchte den Forschungs- und Innovationsstandort Österreich mit einer 200 Mio. Euro Finanzierungsvereinbarung verstärken. Im Fokus liegt die Unabhängigkeit von Mikroelektronik, Halbleitern und Co aus Asien und den USA.
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Schramböck
Bundesministerin Margarete Schramböck (Archivfoto) | (c) Andy Wenzel

Der Halbleitermangel und die damit verbundenen Lieferkettenprobleme gewinnen tagtäglich an Bedeutung. Viele Länder realisieren ihre benachteiligte Situation und möchten diese Probleme langfristig bekämpfen. Aus diesem Grund hat auch das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) sich dazu entschlossen, eine mehrjährige Finanzvereinbarung mit der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) abzuschließen. Mit dem mehr als 200 Mio. Euro Budgetvolumen möchte das Wirtschaftsministerium der FFG eine mehrjährige, stabile und wachstumsorientierte Planungsgrundlage für Förderungsmaßnahmen ermöglichen. Das Fördervolumen für die FFG sei somit für jeweils drei Jahre nahezu verdoppelt, so Schramböck. 

Schwerpunkte liegen auf Forschung, Technologie und Innovation

Auch die Umsetzung des 2020 abgeschlossenen Forschungs-Finanzierungsgesetzes  (FoFinaG) und des damit hervorgehenden FTI-Paktes 2021-2023 werde mit der aktuellen Finanzierungsvereinbarung ermöglicht. Die Bundesregierung möchte mit dem Pakt die Erfüllung der Schwerpunkte in Forschung, Technologie und Innovation gewährleisten. Desweiteren liegt der Fokus auf Digitale Technologien, Life Sciences, Wettbewerbsfähigkeit und Internationalisierung, Humanpotenzial, Kooperationsstrukturen sowie Important Projects of Common European Interest (IPCEI). 

Budget für Mikroelektronik und Life Sciences 

„Wir dürfen uns – gerade bei Schlüsseltechnologien – nicht in die Abhängigkeit Asiens begeben”, sagt Schramböck. Deshalb möchte das Wirtschaftsministerium insbesondere die Forschung und Entwicklung in Life Sciences sowie Medikamentenherstellung in Europa und Österreich vorantreiben. Zudem habe Mikroelektronik als einer der wichtigsten Zukunftstechnologien sowie als Grundvoraussetzung digitaler Transformation hohe Priorität für unser Innovationspotential. 

“Die Sicherung der Halbleiterproduktion in Europa ist sehr wichtig, denn derzeit sind von den 15 weltweit größten Chipherstellern nur noch zwei europäische Unternehmen”, sagt die Wirtschaftsministerin. Um die großen Player Asien und den USA aufholen zu können, stelle man ein Budget für die IPCEI Mikroelektronik I + II und Wasserstoff zur Verfügung. Der Schwerpunkt von IPCEI Wasserstoff liegt auf vollständig erneuerbarem Wasserstoff. Dieser soll zudem die Integration von erneuerbaren Energien in verschiedene Verbrauchssektoren ermöglichen und somit den Einsatz von fossilen Energieträgern reduzieren. 

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Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Bei Energie und bei Verteidigung hat Europa spät und teuer gelernt, was strategische Abhängigkeit kostet. Im Digitalen – bei Betriebssystemen, Cloud und Künstlicher Intelligenz – ist die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Anbietern mindestens genauso groß. Genau dort will eine neue Allianz heimischer Leitbetriebe gegensteuern.

Getragen wird die „Initiative Digitale Souveränität“ von A1 Telekom, Anexia, Erste Bank, Keba Group, Spar ICS, Umdasch Group und der Vienna Insurance Group – sieben Unternehmen aus sieben Branchen. Gemeinsam wollen sie Initiativen und Pilotprojekte vorantreiben, um den Digitalstandort Österreich und Europa zu stärken, mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Stoßrichtung ist dabei ausdrücklich keine defensive. „Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern Wahlfreiheit und europäische Alternativen — besonders bei kritischen Daten“, sagte A1-Deputy-CEO Thomas Arnoldner. Souveränität sei kein Schutzwall, sondern ein Sprungbrett – und man müsse sie aufbauen, bevor man sie brauche.

Vorschlag: ein Gütesiegel für die öffentliche Beschaffung

Der konkreteste Vorschlag steht im Positionspapier selbst: ein „Gütesiegel für Souveränität“ für die öffentliche Beschaffung. Es soll verlässliche Qualitätsstandards im Cloud-Bereich sichtbar machen, Transparenz schaffen und sogenanntem „Sovereign-Washing“ vorbeugen – also dem bloßen Etikett „souverän“ ohne echte Substanz. Zugleich soll digitale Souveränität in den Bewertungskriterien öffentlicher Vergaben verankert werden; für besonders sensible Daten aus Verwaltung, Gesundheit oder Bildung schlägt die Initiative europäische beziehungsweise österreichische „Souveränitätszonen“ vor.

Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Keba-CEO Christoph Knogler führte den Gedanken bei der Pressekonferenz aus Industriesicht aus: Ein solches Siegel müsse nachvollziehbar ausweisen, wo Daten gespeichert und verarbeitet werden, wer die Infrastruktur betreibt und in welchem Rechtsraum das geschieht. Berücksichtige die öffentliche Hand Souveränität bei ihren Vergaben, sei das kein bürokratisches Zusatzmerkmal, sondern ein Qualitätskriterium. Zusätzlich warb Knogler dafür, nicht jede Anwendung in der Cloud zu betreiben: On-Device- und On-Edge-KI könnten sensible Daten direkt an Gerät oder Maschine verarbeiten.

Hinter der Debatte steht ein juristischer Kern. Auf Nachfrage aus dem Publikum verwiesen die Initiatoren auf den US Cloud Act als zentrales Problem bei der Frage, welchem Rechtsraum in Europa verarbeitete Daten unterliegen. Fertige Kriterien für das Gütesiegel gebe es noch nicht – die Arbeit laufe auf europäischer wie nationaler Ebene.

Anexia-CEO Alexander Windbichler brachte einen regulatorischen Vergleich ins Spiel: Wie einst im Telekom- und Energiemarkt die Netze geöffnet wurden, ohne Produkte vorzuschreiben, könnte im Cloud-Bereich eine klare Trennung zwischen Software und Betrieb – samt offener Schnittstellen – für fairen Wettbewerb sorgen.

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